Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 24.04.2020

Freitag, den 24.04.2020 um 17.00 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Uli Langhorst
Redeliste: Ingrid Tews und Manfred Haag
Protokoll: Karen Haltaufderheide

  1. Formalia
    Uli Langhorst begrüßt und erklärt die Regeln. Die Tagesordnung wird umgestellt. Svens Input kommt unter Aktuelle Lage. So angenommen.
  2. Aktuelle Lage
    Berichte und Einschätzungen aus:

    • Bund, Sven Lehmann:
      • Sven berichtet vom Sozialschutzpaket der Bundesregierung: Erleichterter Zugang zur Grundsicherung, Schutzschirm für die sozialen Dienste (noch nicht so gut umgesetzt). Kritik: Das Paket hat deutliche Leerstellen vor allem bei den finanziell Schwächsten. Soziale Notlagen verschärfen sich:
      • Menschen in Grundsicherung haben nicht mehr die Möglichkeit, bei Tafeln und Sozialkaufhäusern, es gibt kein kostenloses Mittagessen mehr, Lebensmittelpreise haben sich erhöht, keine Kompensation. -> Forderung einer mindestens temporären Erhöhung der Grundsicherung . Leider bewegt sich nichts. Langfristig: Tafeln u.a. können nicht dauerhaft eine ausreichende Existenzsicherung ersetzen.
      • Kurzarbeitergeld: 60/bzw. 67% reicht nicht. Unser Vorschlag war eine Erhöhung auf 90%. Die Verbesserung der Bundesregierung reicht nicht.
      • Soloselbstständige: Hilfen dürfen nur für Ausgaben zur Erwerbstätigkeit genutzt werden, nicht für den Lebensunterhalt. Auch dazu haben wir einen Antrag gemacht. Kulturschaffende: wir hatten früh einen Antrag zur Absicherung.
      • Keine Lösungen für Kitas -> je schwieriger die finanzielle und soziale Lage, umso schärfer die Auswirkungen der Krise. -> Mehr Notfallbetreuung, öffentliche Unterstützung für Kinder.
      • Es wird unter Corona deutlich, wie löcherig unser Sozialsystem ist. Das Image von Hartz IV verhindert bei vielen, dass sie ihre Rechte in Anspruch nehmen -> bessere Grundsicherung, deren Inanspruchnahme kein Stigma ist.
    • Bund, Markus Kurth:
      • SodEG: nicht alle sind inbegriffen. Nur 75% der laufenden Kosten werden erstattet. 1-Euro-Jobs wurden eingestellt, dies soll laut Hubertus Heil wieder aufgehoben werden. Die Mittel dürfen nur zur Corona-Krisenbewältigung eingesetzt werden . Die Arbeit vieler Initiativen kann nur schwer darunter gefasst werden. Eine weite Auslegung ist notwendig.
      • Markus: es zeigt sich, wie wichtig staatliche Dienste sind. Daher könnte die Krise die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Gütern betonen. (Das ist kein Widerspruch zu Svens  Feststellung, dass das Sozialsystem bisher Lücken aufweist. Gemeinsam ist beiden die Feststellung, dass wir aus der Krise heraus unser Sozialsystem absichern und verbessern können und müssen.)
    • Land, Robin Wagener:
      • Die Lage in NRW ist sehr davon geprägt, dass Laschet den Gegenpol zu Söder als schneller Lockerer und Krisenmanager geben will. Wir wollen, dass Lockerungen nur kommen, wenn auch die Voraussetzungen dafür vorliegen.
      • Der Landesverband versorgt die Gliederungen mit Infos und Empfehlungen zur Bewältigung der Krise.
      • Fragen der Realisierbarkeit des Wahltermins werden diskutiert, noch keine klare Regelung.
    • Land, Mehrdad Mostofizadeh:
      • Infektionsschutzgesetz betrifft auch den Sozialbereich. Zwangsverpflichtung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich konnte verhindert werden. Die Gesundheitskrise darf nicht zur Demokratiekrise werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der Regierung ist spätestens jetzt wieder erforderlich. Auch vor Ort muss die politische Kontrollfunktion und
        Diskussion dringend wieder belebt werden.
      • Endgeräte für Schüler*innen müssen beschafft werden.
      • Der Blick bei möglichen – und entsprechend vorbereiteten – Lockerungen darf nicht nur auf die wirtschaftliche Öffnung gehen. Soziale Angebote (Spielplätze, Betreuung von Kindern) haben ebenfalls große Bedeutung.
      • Isolierung der Alten und der Risikogruppen ist nicht hinnehmbar.
      • Problematisch auch in NRW die mangelhafte Förderung von Solo-Selbstständigen und Künstler*innen.
      • Die Schere arm-reich geht ganz weit auseinander. Eine Hierarchie zeigt sich bei der Verteilung der Schutzausrüstungen: Ärzte vor Pflege vor ambulanten Diensten.
      • Es ist hoch problematisch, dass Menschen in Einrichtungen faktisch eingesperrt sind.
    • Diskussion:
      • Für Soloselbstständige sind steuerliche Abrechnungsmöglichkeiten unklar -> Insolvenzfalle.
      • Die Corona-Aufnahmeverordnung hat schwierige Konstellationen zu den Schutzmaßnahmen für Menschen in der Eingliederungshilfe erzeugt. Die Aufteilung der Räumlichkeiten funktioniert nicht. Die alte Verordnung ist am 19.4. ausgelaufen. Eine neue Verordnung soll differenzieren zwischen Pflege und Eingliederungshilfe.
      • EHAP-Beratung: Frauen aus anderen europäischen Ländern haben kein Anrecht auf Platz im Frauenhaus -> Unterbringung in leeren Hotels? Wird von uns natürlich befürwortet.
      • Menschen aus anderen europäischen Ländern, die noch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, fallen in prekäre Situationen.
      • Pflegende Angehörige: es gibt derzeit keine Kurzzeitpflege und kaum Entlastung bei eigener Erkrankung.
      • Durch den Rost fallen Leute, die in Quarantäne geschickt werden. Es gibt keine passende Bescheinigung und dadurch keine Ersatzleistungen.
      • Sicherung soziale Infrastruktur: bisher war unklar, ob das ambulant betreute Wohnen darunter fällt. Schwierigkeiten: Viele derzeit notwendige Tätigkeiten sind in normalen Zeiten nicht abrechnungsfähig. Andererseits können die normalen Fachleistungsstunden oft nicht stattfinden. Bei den Trägern herrscht große Sorge vor der nachfolgenden Spitzabrechnung.
      • Budget für Arbeit: kein Kurzarbeitergeld, weil nicht arbeitslosenversichert.
      • Politische Arbeit in der Kommune: Die Krise wird länger dauern. Jetzt ist daher der Zeitpunkt, zu einem geordneten Modus demokratischer Beteiligung für eine längere Coronazeit zu finden.
      • Befürchtet: nach Corona eine Welle von Gewaltproblemen und Verschlechterung psychischer Erkrankungen.
      • Schwierigkeiten Frühförderung und Pflegefamilien: die Familien erhalten kaum Unterstützung und Entlastungsleistungen Pflegefamilien als systemrelevant einstufen?
      • Markus bittet darum, Anmerkungen mit Problemen ihm zuzuschicken, damit er sie ansprechen kann.
  3. „Stärkung von Resilienz als Aufgabe und Ziel sozialpolitischen Handelns“
    mit einem Input von Markus Kurth:
    Zur Präsentation von Markus Kurth bitte hier anklicken.
    Diskussion:

    • gemeinnützige Träger brauchen eine Stärkung. Projektitis im Sozialbereich bringt viel zu viel Unsicherheit. -> Müssen in die Regelfinanzierung und eine Anerkennung als Regelsystem der Gesellschaft erhalten.
    • Begriff Resilienz zu sperrig? Mut zur Veränderung, Selbstbefähigung, Zuversicht…
    • Klären: Durch welche Maßnahmen halten wir die Gesellschaft demokratiefähig? Wichtig ist Ambigiutätsfähigkeit, aushalten können, dass man nicht immer weiß, was richtig und was falsch ist und trotzdem einen Entwicklungsschritt zu machen.
  4. Verschiedenes
    • Triage (Annette Standop)
      Die Erklärung der BAG Behindertenpolitik ist zu einem Antrag im Länderrat geworden. Annette bittet um Unterstützung dafür. Wir sollten als Grüne die Debatte auf allen Ebenen führen.
    • Wahlprogramme der Kreisverbände und Corona: Veränderungen aus Corona? Ergebnisse der heutigen Sitzung machen Bedarf deutlich. Die Sprecher*innen gehen auf den Landesvorstand zu.
    • virtuelle LAG-Sitzungen: soll passieren. Monatliches Angebot.
    • Menschen in besonderen Wohnformen: Es ist hoch problematisch, dass auch junge MmB nicht raus können. Angeblich gibt es eine Verordnung???

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