Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt, Beschäftigungspolitik 4.11.22, 18 Uhr, VK

Sitzungsleitung: Marc Kersten

Protokoll: Karen Haltaufderheide

Anwesende: Marc Kersten, Karen Haltaufderheide, Reinhard Loos, Stefan Baake, Annika Enzmann-Trizna, Kai Hauprich, Harald Wölter, Dirk Hähnel, Filip Heinlein Jürgen Helten, Klaus Mewes, Manfred Becker, Michael Aßmann, Monika Heiming, Nina Dreschke, Stefan Steguweit, Tim Pliz, Victoria Brand, Jule Wenzel, Max Lehmann, Tim Sonnenberg, Heiko Krenz, Susanne Hahmann, Andrea Piro, Victoria Band, Ingrid Tews, Ilona Schäfer, Joshua Eicke

1. Begrüßung und Formalien:
   
   Marc begrüßt und entschuldigt Probleme mit der Mailsoftware. Marc schlägt eine Umstellung der Tagesordnung vor. 
   
   
2. Schwerpunktthema Obdachlosigkeit:

Marc führt in das Thema ein. Susanne Hahmann, Tim Sonnenberg und Heiko Krenz sind als Fachleute eingeladen. 

Zum Einstieg führt Marc eine Umfrage durch zu den persönlichen Wohnverhältnissen und Berührungspunkten zu Obdachlosigkeit

• Jule: Wie ist der Stand zum geplanten landesweiten Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit? (und weiterer Zeitplan). Wichtig Differenzierung zwischen Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und verdeckter Wohnungslosigkeit. Im Koa-Vertrag ist eine Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 geplant. Das entspricht auch der europäischen Perspektive und ist mit europäischen Förderprojekten verknüpft. Der heute gefasste Beschluss, von Landesseite die Entlastungspakete des Bundes mit 3,5 Milliarden zu unterstützen, muss auch im Zusammenhang mit Obdach-/Wohnungslosigkeit gesehen werden. Es soll neben Housing First ein Kümmerer-Programm für alle Kreise und Städte geben. Ausfallrisiken für private Vermieter:innen sollen geleistet werden. Die Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ bündelt etliche Angebote. Gemeinsam mit Wohnungsbaugenossenschaften soll auch Wohnraum angekauft werden. Kurzfristige und langfristige Maßnahmen sollen kombiniert werden. Eckdaten zum Volumen: Fördervolumen von 5 Mio. €. Evtl. kommen noch Mittel des Scharrenbach-Ministeriums dazu. Konkret werden einige Einzelinstitutionen unterstützt. Förderungen laufen als Anschub-Finanzierungen. Zeitleiste: Bis Dezember Auswertung der Datenlage, Evaluation vorhandener Programme und Schließen von Lücken. Zu beachten ist auch Kultursensibilität. Auch die Gesundheitsversorgung Obdachloser und Wohnungsloser wird in den Blick genommen. Die fünf Clearingstellen zur Wiedereingliederung in den Krankenversicherungsschutz müssen bekannter gemacht und ausgebaut werden. Es soll ein Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg gebracht werden. 
  
  
• Tim Sonnenberg von der FH Dortmund und Heiko Krenz (Betroffenenperspektive) – es gibt eine PP, die dem Protokoll beigefügt wird: Schwerpunkt Diskriminierung Obdachloser Personen: „Es gibt doch Hilfe“. Besondere Situation: EU-Migrant:innen, die keinerlei Ansprüche haben. 
  

• Susanne Hahmann: Zentral ist das Thema verfügbarer und menschenwürdiger Wohnraum. 
  
  
• Karen stellt das Housing-First-Programm des LWL vor. Link zum Förderprogramm: https://www.lwl-inklusionsamt-soziale-teilhabe.de/de/informationen-fur-fachleute/housing-first/
  
  
• Diskussion:
  
  
  • Kritik an Projekten, es braucht eine Verstetigung. Es gibt viel zu wenige Sozialarbeiter:innen. Harald stellt Wohnprojekt 60+ für ehemals Wohnungslose mit pflegerischem Bedarf in Münster vor.
    
    
  • Kai Hauprich vom Bundesverband Housing First bietet Infos und Hilfe an. Frauen sollten eine besondere Zielgruppe sein. Beispielprojekt: Tiny Houses rund um eine Beratungsstelle der Caritas. 
    

• Es wird eine Schreibgruppe und eine weitere Behandlung in der LAG gewünscht. Filip, Harald, Jenny, Marc, Andrea, Annika. 
  

3. Kurzberichte (Landtag: wird schriftlich gegeben) 

4. Unser Verhältnis als Bündnispartei zu sozialpolitischen Bündnissen und Organisationen:

Marc fragt die Wünsche ab. Wir sollten nicht nur in unserer Blase bleiben. Die LAG soll künftig Termine bei Bündnispartner:innen machen. Marc schlägt vor, die Einladung von Heiko in seine Trainingswohnung anzunehmen. Karen schlägt vor, das mit einem Besuch im „Gasthaus“ in Dortmund zu kombinieren. Es wird davor gewarnt, den Blick auf die Problemlage durch die Schau auf gute Projekte zu trüben. Realitäten dürfen nie ausgeblendet werden. Sie zu kennen ist die Grundlage für das weitere Handeln. 

5. BAG, BDK:

• Marc berichtet von der BDK: einige Änderungsanträge, auch von Marc, sind durchgekommen. Allerdings wurde die komplette Diskussion zu sozialen Themen einschließlich der Beschlüsse medial überhaupt nicht aufgearbeitet. Der Antrag von Andrea u.a. zu Gebärdendolmetschern wurde bisher auch nicht veröffentlicht. 
  
  
• Marc berichtet vom LAG-Sprecher:innenrat. Das für Oktober geplante Dialogforum wird Mitte Februar stattfinden. Das Thema Reisekostenerstattung wurde ebenfalls angesprochen. Geringverdiener:innen können die Kosten nicht vorstrecken. LDK-Antrag? In einem ersten Schritt soll über die für uns zuständige Alexandra Schoo der Landesvorstand angesprochen werden. 
  

6. Sonstiges: 

• Die Mitglieder wünschen sich mehr Infos über sozialpolitische Aktionen. Wir wollen dem  Landesvorstand vorschlagen, Material für Sozial-Demos anzuschaffen, das verliehen wird. 
  
  
• Das Sprecher:innenteam macht in den nächsten Wochen einen Jahres-Terminplan für 2023.