Sitzungsleitung: Marc
Protokoll: Karen (ab 11:20 Uhr)
Teilnehmende (hoffentlich vollständig): Marc Kersten, Manfred Haag, Reinhard Loos, Jenny Brunner, Karen Haltaufderheide, Uwe Müller, Nina Dreschke, Andrea Piro, Klaus Mews, Mirko Szymyslik, Martin Haase, Annika Enzmann-Trizna, Friederike Scholz, Sebastian Jost, Ilona Schäfer, Sandra Schumacher, Dennis Sonne, Andreas Wern, Nils Behler, Michael Aßmann
| 1. Ankommen, Mitteilungen, Formalia |
| 2. Neue europäische Strategie für Menschen mit Behinderung mit MdEP Katrin Langensiepen: Katrin berichtet von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament und von der internationalen Zusammenarbeit. Disability Strategy 2021 – 2030: https://ec.Europa.eu/Social/Main.jsp?catld=738&langld=en&publd=8376&furtherPubs=yes In Gründung: Center for Accessibility. Dort sollen nur Menschen mit Behinderung arbeiten. Von den GRÜNEN als Berichterstatter wesentlich initiiert, bisher großer Konsens, wird im Herbst abgestimmt. Die Rolle der Berichterstattung wird nach De Hondt verteilt, kann aber auch thematisch verhandelt werden. In diesem Fall hat Katrin die Berichterstattung initiiert. Zwar ist das Sozialrecht Recht der EU-Staaten, aber es muss in der EU ein guter Standard zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt werden. Gegen Deutschland wie einige andere Staaten läuft derzeit ein Vertragverletzungsverfahren, weil nicht über die Umsetzung der Barrierefreiheit berichtet wurde. Wie es weiter geht und ob es Sanktionen gibt, hängt auch vom Druck aus Bund und Land ab. Wir müssen dran bleiben. Zusammenarbeit mit nationalen Instanzen zur Barrierefreiheit? Soll über das Center laufen, das dafür sehr wichtig ist. In Deutschland: Bundesanstalt für Barrierefreiheit in Trägerschaft der Knappschaft mit Sitz in Berlin — bisher sehr klein, müsste ausgebaut werden Stand auf EU-Ebene zu Werkstätten: In der Strategie steht, Einrichtungen, die dem Art. 27 UN-BRK entgegenstehen, sollen auslaufen. Nächstes Jahr wird von der Kommission ein Papier zum Inklusiven Arbeitsmarkt erwartet, das die Situation der Menschen mit Behinderung wiedergibt. Dies wird abgewartet für die weitere Diskussion. Wir müssen das Thema dringend weiter bearbeiten, beginnend mit den Möglichkeiten zur Ausbildung bis zu weiteren Möglichkeiten des inklusiven Arbeitsmarktes. Andrea verweist auf das noch herauskommende Protokoll der BAG Behindertenpolitik, die sich in der letzten Sitzung mit dem Thema befasst hat. Mindestlohn: Auch MmB sollen davon profitieren. Am Ende ist die Umsetzung immer Sache der EU-Staaten. Gelder werden in Deutschland von den Bundesländern beantragt und bestimmt. Katrin verweist auf ihre Infokanäle: Newsletter, Abgeordnetenbüro Wer interessiert ist, kann sich auch in den Infoverteiler der BAG Behindertenpolitik aufnehmen lassen. |
| 3. Aktuelle Entwicklungen nach der Landtagswahl Austausch mit unseren Landesvorsitzenden: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mussten leider absagen. Vorstellung neuer MdL mit Fokus auf Sozialpolitik (angefragt) Dennis Sonne berichtet aus der Landtagsfraktion für unseren Bereich. Fraktionssprecher:innen sind Verena Schäffer und Wiebke Brehms, weitere Positionen wurden bereits veröffentlicht. Für den Bereich unserer LAG gibt es noch keine Festlegungen zu Sprecherpositionen sowie konkreter Geschäftsverteilung und Ausschussbesetzung. Die Wahlen dazu erfolgen dazu erst am kommenden Dienstag. Zu konkreten Projekten wird Dennis demnächst mehr berichten. Dennis versucht, das Inklusionsmotiv mit den vielen Punkten in Form einer Fahne als allgemeines Symbol zu etablieren. Ein Newsletter und ein Blogeintrag zu seiner Arbeit sind in Arbeit. Terminanfragen sollten bitte über die Landtagsadresse laufen. Ansonsten freut sich Dennis über jegliche Kontaktaufnahme über eine seiner Mailadressen. Die Zusammenarbeit mit der CDU-Seite wirkt bisher gut. Im Bereich Drogenpolitik wird es wohl schwieriger werden. |
| 4. Aktuelle politische Lage im Bund – Input MdB Markus Kurth (angefragt): fällt leider aus, weil Markus verhindert ist. – Diskussion über aktuelle Entwicklungen: Es muss angesichts massiver Kostensteigerungen eine intensive Verständigung stattfinden, damit nicht alle Belastungen nach unten abgewälzt werden. Einige Mitglieder würden sich Argumentationshilfen zu den aktuellen Regelungen um die Energiekrise wünschen. Kosten der Unterkunft: Angemessenheit der KdU wird nur bei Neufällen nicht geprüft. Das wurde schon viel kritisiert, aber es passiert nichts. Karen plädiert für eine emotionsfreie Abwägungsdebatte zu Energieeinsparungen: Welchen Effekt bringen Maßnahmen, welche Einbußen an Qualität, Sicherheit oder Komfort bringen sie mit sich. Erst nach einer solchen Erhebung kann diskutiert werden, welche Einbußen wir bereit sind zu tragen. Die Situation der Tafeln ist prekär, eine weitere Zunahme der Armut wird erwartet. Es darf nicht alles am Ehrenamt hängenbleiben. Rentner fallen bei vielen Unterstützungsleistungen durchs Rost. Martin Hase weist darauf hin, dass die Rentenversicherungsträger bis zum Ende des Jahres verpflichtet sind zu prüfen, wer mit seiner Rente in die Grundsicherung fällt. Fachkräftemangel trifft auch enorm den Sozial- und Gesundheitsbereich. Es wird vorgeschlagen, ein Schwerpunktthema in der LAG-Sitzung am 10.9. zum Thema Finanzielle und soziale Verwerfungen durch Energiearmut zu setzen. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sollen eingeladen werden. Marc plädiert längerfristig für einen Sozialkongress. Diese Idee soll im Sprecher:innenteam besprochen werden. BDK TOP „In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken“: Antragsschluss ist der 23.9. Wir werden am 10.9. über Anträge beraten. BAGen: BAG AGS: Karen und Reinhard berichten. Protokoll wird rumgeschickt, wenn es da ist. Arbeitsgruppe zur Antragserstellung muss an ihre Aufgabe erinnert werden. Karen und Reinhard sind Mitglieder einer Arbeitsgruppe zum Bürgergeld BAG Behindertenpolitik: Andrea berichtet. Themen Werkstatträte, Inklusionsbetriebe. Diversitätsrat: wir schicken den Leitfaden Barrierefreiheit rum. Regelungen für Inklusion müssen in die Satzungen. Triage: Der zweite Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aus grüner Sicht nicht zufriedenstellend. Große Teile der Fraktion plädieren aber dafür, ihm zuzustimmen und Nachbesserungen später vorzunehmen. Andrea und Klaus-Dieter möchten Inklusionsstammtische ins Leben rufen. |
| 5. Sonstiges – Rechtskreiswechsel MmB aus der Ukraine: Die BAGÜS hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Träger der Eingliederungshilfe erst am 1.9. statt ab 1.6. zahlen müssen. Das hat viele Träger in Schwierigkeiten gebracht. – Martin Haase: Jobcenter Oberhausen hat große finanzielle Probleme, können einige Leistungen nicht mehr gewähren. OB ist nach Manfreds Auskunft keine Optionskommune. Defizite müssen von der Bundesagentur ausgeglichen werden. – Die Sozialhelden starten aktuell ein Projekt „Ausbildung zu Barrierescouts“ in sechs Online-Sitzungen. Die Scouts können anschließend Einrichtungen auf Barrierefreiheit nach DIN und anderen Normen prüfen. Link zu der Anmeldung: https://News.wheelmap.org/werde-Barriere-scort/ – Thema Wohnungslosigkeit muss leider auf die übernächste Sitzung verschoben werden. 11.9. Tag gegen Wohnungslosigkeit. Wir könnten den Landesverband mit einem Textvorschlag erinnern. 10.10. wäre alternativ der Tag der Obdachlosen. Marc kümmert sich. – Bundeszuschuss Sprachkitas: Mittel wurden gestrichen? Infos? Manfred kümmert sich. |
Nächste Sitzungen der LAG:
- Samstag, 10.9., 11 Uhr in Dortmund (hybrid)
- Freitag, 4.11., 18 Uhr, online