Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik am 01.12.2023
Anwesende: Anwesenheitsliste aus Datenschutzgründen nicht öffentlich
Ort: online, per Zoom-Konferenz
Zeit: 18 – ca. 20:30 Uhr
Sitzungsleitung: Marc Kersten/Jenny Brunner
Protokoll: Karen Haltaufderheide-Uebelgünn
TOP 1: Formalia
- Tagesordnung und Protokolle werden genehmigt.
- Am heutigen Welt-Aids-Tag legt die LAG eine Schweigeminute zum Gedenken an AIDS-Opfer ein.
TOP 2: Zwischenstand Inklusion im Landtag (mit Dennis Sonne, MdL)
- Im Mai wurde ein interministerieller Ausschuss für Inklusion etabliert. Dieser hat nun erstmals getagt. Der Landesbehindertenrat und die Landesbehindertenbeauftragte nehmen ebenfalls teil. Unsere Abgeordneten werden weiter über die Arbeit berichten.
- Barrierefreiheit im ÖPNV: Ein Antrag unserer Fraktion ist auf dem Weg, wird voraussichtlich im Januar beschlossen.
- Inklusiver Arbeitsmarkt: Der Fachkräftemangel ist eine große Chance. Beispielhaft hat Dennis das Projekt Router in Köln besucht. https://projekt-router.org/
- Werkstätten: Dennis stellt die vom BMAS geplanten Veränderungen vor.
- Am 22.2. um 17 Uhr gibt es eine VK mit Corinna Rüffer. Die Fraktionen der Landschaftsverbände sind dabei.
- Verwirrend: es gibt zwei Inklusionspläne, da muss weiter gearbeitet werden.
- Es wird voraussichtlich in 2024 eine Veranstaltung zu inklusiven Kitas geben.
- Weitere Punkte: Inklusive Kinderspielplätze, Barrierefreiheit an den Unis, Kinderschutzkommission am 18.1.2024 mit Blick auf Kinder mit Behinderung;
- Dennis hat sich daran gekümmert, dass eine blinde Frau im Rundfunkrat sitzt. Zum Jubiläum der UN-BRK am 26.3. wird es eine Veranstaltung am 3.5. geben.
TOP 3: Haushaltsplanung NRW ohne Inflationsausgleich für Sozialverbände (mit Jule Wenzel MdL und Michael Mommer, AWO NRW)
Michael Mommer stellt den Ernst der Lage für die Sozialverbände vor. Die Tarifsteigerungen schlagen mit ca. 11% durch, hinzu kommen die allgemeine Inflation und Energiekostensteigerungen. Träger, die keine großen Rücklagen haben, kommen in die Krise. Das betrifft vor allem kleine Träger, die ihre Kitas abgeben müssen. In der OGS wird die finanziell angespannte Lage der Kommunen durchschlagen. Viele Einrichtungen kürzen schon jetzt ihre Öffnungszeiten und bieten keine Ferienbetreuung mehr an. Im Bereich der Flüchtlingshilfen sind viele Stellen nicht besetzt, weil die Träger ihren Eigenanteil der Finanzierung nicht leisten können. Die Berechnungen wurden auf Grundlage der Zahlen von 2021 entwickelt. Wegen schlechter Bezahlung und schwieriger Arbeitsbedingungen wandern gute Kräfte ab.
Jule Wenzel: In der Finanzierung der sozialen Infrastruktur haben sich riesige Löcher aufgetan. Die Ursachen sind langjährig. Auch bei steigenden Steuereinnahmen in vergangenen Jahren wurden einige Ansätze lange nicht erhöht. Die Kita-Finanzierung hilft, reicht aber nicht aus (100 Mio. gegenüber 500 Mio. Bedarf). Bei OGS ist die Lage schwieriger, solange es keinen Rechtsanspruch gibt. Forderungen, den Rechtsanspruch ruhen zu lassen, lehnen wir Grüne ab. Belastungen für den Landeshaushalt bilden das 49-Euro-Ticket, das Wachstumschancengesetz und viele Investitionen, die wir für gut und sinnvoll halten. Das Aussetzen der Schuldenbremse würde helfen, es braucht aber auch strukturell bessere Einnahmen. Stattdessen wächst von einigen Parteien der Druck auf die Sozialleistungen.
Anhand von Beispielen wird die schwierige Situation dargestellt: freiwillige Leistungen fallen weg, pflichtige werden gekürzt abgearbeitet, z.B. mit weniger Fachleistungsstunden pro Person, was den Dokumentationsaufwand pro Mitarbeitenden erhöht. Marc schlägt vor, den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Jule berichtet, dass genau das im Moment überprüft wird, wie dies machbar sei. Marc: Unberücksichtigt bleibt oft, wie viele Folgekosten und Gefahren für unsere Demokratie eine Kürzung von Sozialausgaben produziert.
TOP 4: Housing First
Jule: Housing First soll als erster Punkt zum Thema Wohnungslosigkeit bearbeitet werden. Jule nimmt regelmäßig am Runden Tisch Housing First statt. Mit der CDU gab es ein Werkstattgespräch. Ergebnis aller bisherigen Bemühungen ist ein Plenarantrag, der noch nicht öffentlich ist. Mit Anschubfinanzierung über die Stiftung Wohlfahrtspflege. Der Antrag soll in die Kommunen weitergetragen werden. Marc fragt, ob Soziale Wohnraumagenturen Teil des Antrags werden, Jule bejaht.
Karen berichtet von Housing First im LWL. Hauptprobleme sind mangelnder Wohnraum und weiterhin mangelnde Akzeptanz des Konzeptes auch unter Expert*innen für die Arbeit mit Wohnungslosen.
TOP 5: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Karen berichtet von der Initiative zu einer alle Ebenen übergreifenden Arbeitsgruppe innerhalb der Grünen. Eine Bilanz der bisherigen Umsetzung des BTHG im Vergleich zur UN-BRK sowie Finanzierungsfragen sollen diskutiert werden.
TOP 6: Berichte
Marc berichtet über das Echo in der Presse auf unser Europaprogramm. Er fasst die Highlights des Sozialteils zusammen: Kinder- und Jugendgarantie, Arbeitslosen-Rückversicherung, Europäischer Mindestlohn. Marc schlägt vor, eine Liste der sozialen Programmpunkte zu erstellen, mit der wir Wahlkampf machen können.
TOP 7: Sonstiges
Nächste LAG vermutlich am 19. oder am 26.1.2024, u.a. mit Wahlen von Sprecher*innen und Delegierten.