Anwesenheitsliste: aus Datenschutzgründen nicht öffentlich
Sitzungsleitung: Jenny Brunner
Protokollführung: Karen Haltaufderheide-Uebelgünn
TOP 1: Tagesordnung und Formalia
Ergänzung. Dennis berichtet zur geplanten Gründung von Inklusionsgrün.
TOP 2: Entwickelt sich die Arbeitsagentur zum Bundesjugendamt?
Manfred führt ins Thema ein.
Die geplanten Änderungen von Bundesarbeitsminister Heil bei den Jobcentern und deren Finanzierung
zu Gast: Heiner Dürwald von der LAG der Jobcenter in NRW und Leiter des Jobcenters einer Optionskommune, unterstützt durch Stefan Graf aus der Städteregion Aachen (gemeinsame Einrichtung).
Die Referenten sehen den Zeitpunkt extrem ungünstig: Gerade läuft die Bürgergeldeinführung, die Infos kamen mit Beginn der Sommerpause. Außer der Verlagerung der U 25-Zuständigkeit soll es eine ganze Reihe von Mittelkürzungen geben: 2024 Jahr 500 Mio. €, dann 900 Mio. €. Tarif- und Kostensteigerungen erschweren die Lagen. Insgesamt sollen 1,5 Milliarden weniger für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Vorlage ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Es wird bedauert, dass offenbar zu wenig Kenntnisse über die Zielgruppe und ihre Schwierigkeiten vorhanden sind. Es besteht ein großer Unterschied zur Klientel der BA.
Durchgeführte Maßnahmen der letzten Jahre und die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren gehen weit über den Arbeits- und Ausbildungmarkt hinaus. Die BA hat mit diesen Jugendlichen und den Notwendigkeiten wenig Erfahrung, Kontakte und Vernetzungen gehen verloren. Viele Jugendlliche sind nicht ausbildungsfähig. Familien werden auseinander gerissen: Eltern im Jobcenter, Jugendliche teils in der Agentur, es gibt keine Hilfen aus einer Hand sondern Parallelstrukturen. Freie Träger haben in den Kommunen gut mit den Jobcentern zusammen gearbeitet. Es ist zu befürchten, dass sie sich am Markt nicht mehr halten können. Es käme zu einer Aushöhlung der sozialen Infrastruktur, wobei mehr Geld ins System müsste. Die Maßnahme passt nicht mit Bürgergeldreform zusammen, ist ausschließlich finanz- und haushaltspolitisch motiviert, inhaltliche Aspekte stehen hintenan. Die Zerschlagung von Strukturen fügt über die Mittelkürzung hinaus große Schäden zu. Kommunen haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das geht jetzt nicht mehr.
Der Bund will das Gesetz alleine ohne Länderbeteiligung durchziehen (Haushaltsbegleitgesetz), Es wäre zu prüfen, ob eine Länderbeteiligung gemäß § 91 e GG zustimmungspflichtig ist. Ob die Verschiebung in den Haushalt der beitragsfinanzierten BA verfassungskonform ist, ist ebenfalls unklar.
16 Bundesländer, die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände und die Arbeitnehmervertreter in der BA sind gegen das Gesetz. Wir sollten mit allen Abgeordneten sprechen. Jule kündigt eine Austauschrunde mit den Jobcentern und der Regionaldirektion an – die sind auch dagegen. Die Länder suchen nach Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Die Sozialminister:innenkonferenz hat das Vorhaben zum Thema. Manfred schlägt vor, dass die Sprecher:innen einen Brief an die Abgeordneten schreiben.
TOP 3: InklusionsGRÜN
Dennis berichtet von den umfangreichen Vorbereitungen für die Inklusionsgrün Landesvereinigung 24.9.12 (Sonntag). Unterstützer*innenformulare werden online verschickt. Bitte Mail an Dennis Sonne (dennis.sonne@Landtag.nrw.de). Tim Achtermeyer wird die Veranstaltung eröffnen.
TOP 4: Beschlussfassung Eckpunktepapier Obdachlosigkeit
Sitzungsleitung: Manfred
Den Entwurf für das Eckpunktepapier der Schreibgruppe sowie den Verfahrensvorschlag findet ihr im Antragsgrün unter folgendem Link: https://lagsoziales2023.antragsgruen.de/
Voraus: Marc erläutert den Verfahrensvorschlag.
Das Dokument wird auf den Bildschirm gespielt.
Keine Änderungsanträge zu Einleitung und strukturelle Fragen.
Ä-Antrag Sabine Grützmacher im Kapitel Prävention: Marc stellt den Antrag vor, es gibt Nachfragen und Erläuterungen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Kapitel Hilfesystem: vier Ä-Anträge, Übernahme bzw. modifizierte Übernahme von Dennis, Maximilian Ruta und Luca Mehlig.
Ä-Antrag Rainer Kippe, Vorschlag von Marc für modifizierte Übernahme
Austausch: Modifizierung von Ä-Antrag (ohne Campingplätze und Mietverträge)
Meinungsbild: für Kippe Original: 1; für Modifizierung: mehrheitlich; Original: 0
Abstimmung: für Kippe: 0; für Modifizierung: mit großer Mehrheit angenommen
Gesamtabstimmung Kapitel Hilfesystem: mit großer Mehrheit angenommen
Gesundheit: Ä-Antrag Marc übernommen
Abstimmung Ä-Antrag Harald: mit großer Mehrheit angenommen
Abstimmung Jule + Harald (Clearingstellen für Gesundheit): einstimmig angenommen
Kapitel Gesundheit: mit großer Mehrheit angenommen
Gesamtpapier: einstimmig angenommen
Lob für Marc und Jenny. Rückblick auf Verfahren.
TOP 5: Austausch mit dem Landesvorstand
zu Gast: Alexandra Schoo, Mitglied des Landesvorstands
Verschoben auf die Folgesitzung
TOP 6: Verschiedenes
Nächste Sitzung 22.9. VK