Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Inklusion“

Wir fordern den Landesvorstand auf, in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion auf der Basis des Leitantrages Inklusion „GRÜNER Aufbruch für ein inklusives Gemeinwesen“ einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei zu initiieren, der die mit dem Antrag eingeleitete Debatte aufgreift und die Ziele der GRÜNEN in NRW konkretisiert.

Dazu sollen die Landtagsfraktion mit dem Landesvorstand und den Landschaftsverbandsfraktionen einen Zukunftskongress „Inklusion“ durchführen, um die ganze Bandbreite dieses Themas aufzugreifen und die Debatte in den verschiedenen Politikbereichen zu initiieren.

Wir wünschen uns, dass sich eine LAG „Inklusion“ bildet, die als Querschnitts-LAG die Diskussionen und Ergebnisse bündelt, vorantreibt, vernetzt und in die einzelnen LAGen zurückspiegelt.

In diese Debatte werden die Menschen mit Behinderung als Experten und Expertinnen in eigener Sache aktiv eingebunden sowie alle an dieser Thematik interessierten Mitglieder der GRÜNEN in NRW.

Ziel ist u.a. zu konkretisieren:

  • wie wir GRÜNEN in NRW uns den Wandel von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung wie z.B. Förderschulen, Wohnheimen, Werkstätten für behinderte Menschen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen vorstellen und wie diese sich unter dem Blickwinkel des inklusiven Gemeinwesens zu verändern haben, um auch Menschen mit umfassendem und spezifischem Unterstützungsbedarf die größtmögliche Teilhabe in der Gesellschaft zu garantieren.

Dabei muss für die finanzielle Verteilung der Lasten eine gerechte Regelung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips gefunden werden.

  • und wie wir GRÜNEN in NRW unsere Verantwortung für den Prozess der Inklusion in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene aktiv wahrnehmen wollen.

Angesichts der steigenden Zahl von Menschen mit Behinderung mit Unterstützungsbedarf wollen wir uns intensiv mit dem im Leitantrag geforderten Bundesleistungsgesetz befassen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Städte, Kreise und Landschaftsverbände, Land und Bund diskutieren.

2013 berichtet der Landesvorstand der LDK über den Fortschritt des Prozesses und über erste Ergebnisse.


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