17.00 Uhr, Landesgeschäftsstelle Jahnstraße 52, Düsseldorf
Protokoll: Karen Haltaufderheide
Der erste Teil der Sitzung findet gemeinsam mit der LAG Frauen statt.
- Begrüßung: Judith Hasselmann begrüßt und übernimmt die Sitzungsleitung für den gemeinsamen Teil
- Schwerpunktthema: Kompetenzzentren Frau und Beruf
Da Marlis noch nicht da ist, stellt Verena den Antrag „Landesinitiative Frau und Wirtschaft – 16 Kompetenzzentren“ vor (Drucksache 11/1195), Marlis ergänzt nach Ankunft:
Sobald der Haushalt verabschiedet ist, kann es los gehen. Die Zentren liegen an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und orientieren sich an den sechzehn Arbeitsmarktregionen. Es sind im Haushalt 5 Mio. pro Jahr dafür veranschlagt. Als Personalausstattung sollen vier Stellen pro Kompetenzzentrum geführt werden. Es handelt sich um eine EFRE-Kofinanzierung, was einen 10%igen Eigenanteil der Kommunen bzw. der Träger bedingt. Somit ist die Struktur auch an die EFRE-Förderzeiträume gebunden. Für Düsseldorf berichtet Manfred, dass im zwd darüber diskutiert wird, die Aufgabe zu übernehmen. Von den DiskussionsteilnehmerInnen werden klare Kriterien und transparente Verfahren für die Vergabe eingefordert. Eine Beteiligung der LAG der Gleichstellungsbeauftragten an der Vergabe wird aus Gründen möglicher Befangenheit abgelehnt. Es gibt Entgegenkommen bei Unternehmen, da inzwischen der Fachkräftemangel ein Umdenken eingeleitet hat. An dieser Stelle sollen KooperationspartnerInnen unterstützt werden, selbst Anträge auf EFRE-Projektmittel zu stellen. Es werden große Probleme der Kommunen gesehen, den Eigenanteil aufzubringen. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, kommunalen Einfluss auf Vergabe und Qualität zu sichern. Es wird vorgeschlagen, dass die zuständigen Landtagsabgeordneten kommunale Musteranfragen zur Verfügung stellen. Ist eine soziale Komponente abgesichert? Gibt es eine landesweite Koordination der Schwerpunkte und einen Erfahrungsaustausch bzw. best practice? Eigentlich ist eher eine breite Aufstellung als eine Schwerpunktbildung gewünscht.
Es soll keine Parallelstrukturen mehr geben. Ziel soll sein, den Zugang zu den vorhandenen Strukturen zu öffnen und dort Genderkompetenz zu entwickeln statt selbst Beratung zu leisten.
Nach Haushaltsverabschiedung soll ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Die Ministerien treffen sich zu einer Trägervorauswahl. Start der Maßnahmen 1.1.2012. Unser Interesse ist, dass auch viele autonome Träger sich beteiligen.
Finanzierungsprobleme der Träger und Kommunen: Möglicherweise kann die Brücke in Anspruch genommen werden, dass präventive Maßnahmen auch in Nothaushalten möglich sein sollen.
Das Interesse von Trägern und Kommunen auch im ländlichen Bereich ist sehr groß.
- Bevor die LAGen sich trennen, berichten Marlis und die Abgeordneten über landespolitische Themen, die beide LAGen betreffen.
Verena:
- Die Mittel für Frauennotrufe etc. sind schon ewig nicht mehr aufgestockt worden. Das wir zur Zeit geprüft. Heute gab es eine Anhörung im Bereich Gewaltschutz
- Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ein Schwerpunkt: Einbezug von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Das Ministerium erarbeitet, nach der Sommerpause gibt es einen zweiten Aufschlag. Ziel: Ganzheitlicher, nachhaltiger Ansatz anstelle von Einzelaktionen.
Marlis berichtet, welche Themen gerade in Arbeit sind::
- Frauen (und Alleinerziehende) als Zielgruppe der Arbeitsmarktförderung sollen stärker in den Focus genommen werden.
- Fachkräftemangel: Frauenförderung würde helfen.
- Pflege: Aufbruch von Traumata in Pflege und Demenz – wie reagieren?
- Überforderung von Pflegenden
- Frauenhausfinanzierung: Problem: Drei Financiers: Kommunen, Land und aus SGB. Die Frauenhausbewegung möchte eine bundesrechtliche Einheitsfinanzierung. Die anderen Länder unterstützen NRW da bisher nicht.
- UN-Konvention
- Frauen und Mädchen mit Behinderung – Zwangsmedikamentierung und Zwangsverhütung (Martina Hofmann-Badache einladen?)
- Andrea verweist auf ihre Veranstaltung am nächsten Dienstag zum Bildungs- und Teilhabepaket.
Noch zu klären: Evtl. 18.6. gemeinsame Sitzung der LAG Frauen mit LAG Altenpolitik zu Frauen in der Pflege
Anschließend LAG Soziales:
- Aktuelles aus der Landespolitik: Andrea berichtet:
– Die Neuwahldiskussion ist zur Zeit eingedämmt. Nach dem Haushalt gibt es eine Strategiediskussion. Die CDU erschwert bewusst die Koalition der Einladung, in dem sie z.B. verlangt, fraktionsübergreifende Anträge nur ohne die Linke zu machen.
– Bis jetzt haben die grünen MinisterInnen ausgesprochen gut abgeschnitten.
– Andrea stellt die KiBiz-Änderungen vor. Siehe dazu Ihr newsletter.
Bundespolitik: Es gab ein Verfassungsgerichtsurteil zum Persönlichen Budget. Markus soll die Thematik in der nächsten Sitzung erläutern.
- Vorbereitung LDK 28./29. Mai
– Antrag zur Inklusion (siehe Anlage)
Andrea und Karen stellen vor. Das Problemfeld erstreckt sich zwischen <Inklusion jetzt sofort > bis <Angst um bewährte Strukturen > und <wer bezahlt> . Andrea verweist darauf , dass wir den Bund auch bei der Finanzierung fordern müssen. – Bundesleistungsgesetz. Die Grünen im LVR stellen einen Ergänzungsantrag. Die LAG schlägt dazu vor, „Zukunft von Sondereinrichtungen“ in „Konversion von Sondereinrichtungen“ zu verändern und auch die Formulierung zu ändern „ohne dass…auf der Strecke bleiben“. Außerdem empfiehlt die LAG, eine Zukunftswerkstatt im Antrag mit zu fordern. Schwule und Lesben (LSBTTI),sexuelle Selbstbestimmung, MigrantInnen fehlen. Marlis formuliert einen entsprechenden Antrag. Karen stellt für die LAG Deutlich wurde im Prozess der Antragserstellung, dass unsere Partei noch lernen muss, inklusiv zu denken.
Weiteres Verfahren im Land: SPD und Grüne beantragen die Erstellung eines Inklusionsplanes. Unser Antrag sollte vorher da sein.
– Strukturreform Landesvorstand: Wird vorgestellt und andiskutiert, ohne dass dazu beschlossen wird.
– Änderung des LAG Statutes: Die SprecherInnen treten dem Eindruck entgegen, die Änderungen seien über die Köpfe der LAGen hinweg erarbeitet worden. Kritisch wird die Änderung gesehen, dass zukünftig 5 Mitglieder aus zwei Kreisverbänden für die Gründung einer LAG genügen.
- Sonstiges
- Der Termin der nächsten Sitzung soll auf den 16.7.verschoben werden, da am 15.7. ein Frauen Netzwerktreffen stattfindet. Ingrid fragt wegen des Raumes in Dortmund an.