Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 28.05.2021

Freitag, den 28.05.29021 um 17.00 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Manfred Haag und Ingrid Tews
Protokoll: Karen Haltaufderheide

 

  1. Einwählen, Begrüßung, Mitteilungen, Formalia:
    Protokoll ok.
  2. Berichte aus NRW – Felix:
    Die CDU ist stark mit ihren eigenen Debatten beschäftigt. Corona dominiert mit allen Verwirrungen der landespolitischen Vorgaben das Geschehen.
  3. LTW Programmprozess – Felix:
    Felix stellt den Prozess vor. Es gibt neben der innerparteilichen Beteiligung einen intensiven Austausch mit Bürgergesellschaft und Verbänden. Innerparteilich läuft noch die Phase der Projektentwicklung. Autor*innen eingereichter Projekte erhalten im Juni eine Benachrichtigung zum weiteren Verfahren. Nach den Sommerferien wird eine Schreibgruppe/Programmkommission einen Entwurf anfertigen. Anfang Oktober soll der Entwurf für die LDK im Dezember fertig sein. Das Wahlprogramm soll konkret und projektorientiert sein.
    Karen berichtet von der Beteiligung der LAG an den Dialogforen und am Projektprozess. Es werden noch Links zur Unterstützung weiterer Projekte aus dem Sozialbereich rumgeschickt.
    Harald berichtet über weitere noch Unterstützung suchende Projekte. Andrea mahnt eine stärkere Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Inklusion an.
    Marc stellt ein Projekt zur Tariftreue vor. Die LAG beschließt das Projekt, Karen stellt es ein.
  4. Berichte aus dem Bundestag – Markus (Sven ist entschuldigt):
    Noch zwei Sitzungswochen, große Hektik bei der Regierung; die Anträge unserer Bundestagsfraktion können als Argumentationshilfe im Wahlkampf genutzt werden. Unsere Themen der letzten Wochen: SvenRegelsätze, Markus Rente. Empfehlung: Es kann auf die Unterlagen der Anhörungen zugegriffen werden. Markus hilft ggf.
    Was hat die Regierung gemacht bzw. nicht gemacht:
    Barrierefreiheitsgesetz: nur das Nötigste zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Sehr lange Übergangsfristen. Nichts zur baulichen Barrierefreiheit. Befrachtet mit Inhalten, die gar nichts damit zu tun haben. Erst keine Anhörung, dann verkürzt und befrachtet mit Änderungsantrag. Insgesamt eine skandalöse Abwicklung, zeigt den geringen Stellenwert dieser Regierung für Barrierefreiheit.
    Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Können jetzt auch Online tagen, Wahlverfahren wurde verbessert. Muss in der nächsten Wahlperiode verbessert werden.
    Nicht geschafft u.a.Verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige
    Viele Aufgaben für die nächste Wahlperiode.
    Weiterentwicklung der Arbbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung
    Es wird schwierig für alle Vorhaben, die mit hohen Transferleistungen verbunden sind. Auch Projekte, die über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden sollen, werden Widerstand erfahren.
    Frage von Priorisierungen, wenn nicht alles möglich ist.
    Insgesamt Arbeit und Soziales neben Klima einer der wichtigsten und spannendsten Blöcke in der nächsten Legislatur.

    • Frage zum Rückgang der Qualifizierungsmaßnahmen: Agentur für Arbeit würde gerne mehr machen, Angebote zur Qualifizierung in Kurzarbeit werden zu wenig genutzt.
    • Im Bereich SGB II macht sich bemerkbar, dass die Zugänge digital sehr viel schwieriger sind.
    • Es wird ein Weiterbildungsgeld gefordert, außerdem eine stärkere Modularisierung.
    • Aktiv-passiv-Transfer spielt im Moment in der politischen Diskussion kaum eine Rolle. Das Instrument ist wichtig und sollte entfristet werden.
    • Wir sollten das schwache Barrierefreiheitsgesetz mit extrem langen Übergangszeiten deutlicher kritisieren. – Bündnisse mit anderen Akteur*innen bzw. Konfrontation mit denen, die Barrierefreiheit nicht weiterentwickeln.
    • Öffentlich geförderte Beschäftigung und inklusiver Arbeitsmarkt sollten ausgeweitet bzw. besser mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt verzahnt werden.
    • Markus: Teilhabestärkungsgesetz weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Petition zum Mindstlohn in Werkstätten soll auf die schwierige Situation aufmerksam machen. Die Petition hat 110 000 Unterstützer*innen – das Thema Teilhabe wird zunehmend relevanter
    • Behindertenselbstvertretung bei den GRÜNEN? Ist es korrekt, dass alle anderen Parteien welche haben? —> muss geklärt werden.
    • AGG: Verpflichtung zu barrierefreien Angeboten Privater im Bundestagswahlprogramm?
      Die Notwendigkeit einer Verpflichtung von Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft wird von Markus bestätigt. Markus verweist auf gute Gesetze in den USA.
  5. Sonstige Berichte u. a. aus den Kommunen:
    Es wird die Erfahrung mit mobilem Impfen für besondere Gruppen diskutiert. Problem ist zu geringe Verfügbarkeit von Impfstoffen. Ärzt*innen können grundsätzlich auch jetzt schon in Brennpunkten impfen (wenn sie Impfstoff haben). In Köln, Münster, Dortmund und Minden laufen Aktionen. Es gibt in einigen Communities erhebliche Barrieren, das Impfangebot anzunehmen.
  6. Bericht von Kommunalo – Treffen am 22.04.:
    Uli berichtet. Es gibt ein großes Interesse für einen kontinuierlichen Austausch und Best-Practice-Nutzung. Es wurde überlegt, eine Plattform anzubieten, auf der Grüne aus anderen Kommunen Anträge einsehen können. Der Link ist auf der Homepage der LAG unter https://soziales.gruene-nrw-lag.de/austausch
  7. Verschiedenes, u.a. nächste Sitzungen der LAG 2021:
    Im Bundestagswahlkampf wird es keine Sitzung geben. Die nächsten Sitzungen sind am 9.10. und 19.11.

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