Protokoll gemeinsame Sitzung der LAGen Soziales, Altenpolitik und Gesundheit vom 20.02.2021

Samstag, den 20.02.2021 um 11 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Uli Langhorst
Protokoll: Karen Haltaufderheide

  1. Begrüßung und Verabschiedung der Tagesordnung
    • Die Anwesenden gedenken gemeinsam in einer Schweigeminute des  Verstorbenen Wilhelm Knabe
    • Verabschiedung der Tagesordnung: ok mit kurzem Bericht zu AG Behindertenpolitik
  2. Bericht aus dem Landtag
    Mehrdad Mostofizadeh MdL

    • Menschen mit Behinderung sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, vermutlich wegen des Aufwandes an Unterstützungsbedarf? Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit rückläufig
    • Corona: Es wird eine dritte Welle sichtbar. Inzidenz erhöht sich in NRW seit einer Woche. Mehrdad verweist auf besondere Probleme aufgrund der Kontaktbeschränkungen vor allem bei Kindergesundheit und Obdachlosigkeit. Vor dem Hintergrund geplanter und zu befürwortender Schulöffnungen sind wir sehr besorgt. Möglichkeit sind evtl. Social Bubbles, um begrenzt Kontakte zu ermöglichen. Die Landtagsfraktion hat zu vielen Einzelfragen Anfragen gestellt. Mehrdad ruft dazu auf, auch in den Orten Widersprüchlichkeiten der Regelungen mit Anfragen zu hinterfragen. Mehrdad sendet die Anfragen der Landtagsfraktion an die Sprecher*innen zur Verteilung.
    • #No Covid-Strategie: Mehrdad hält sie für unrealistisch wegen der Verflechtungen, auch wenn die Argumentation in Teilen nachvollziehbar ist. Janosch sendet einen Link zur Erläuterung verschiedener Strategien: https://twitter.com/janoschdahmen/status/1354484387333742597?s=21
    • Die Landesregierung hat viel zu wenige wissenschaftliche Auswertungen. Diese ersetzen nicht politische Abwägungsentscheidungen, sind aber notwendig.
    • Entschließungsantrag Arbeit MmB: Die Landtagsfraktion versucht, eine Abstimmung mit CDU und FDP hinzukriegen. Unsere Kompromissbereitschaft stößt vor allem gegenüber der Haltung der FDP auf Grenzen.
    • Maria bestätigt Mehrdads Sorgen zur aktuellen Situation und befürwortet eine möglichst schnelle Einführung von Selbst-Schnelltests. Einwand: Das macht nur Sinn, wenn die Schnelltests täglich gemacht werden, sonst führen sie zu falscher Sicherheit.
    • Janosch: Schnelltests sind ein Element in einem notwendigen Public Health Screening, das alle Bereiche – auch die Arbeitswelt – umfasst. Ausfälle in anderen Lebensbereichen dürfen nicht zu Lasten der Bildung gehen.
    • Es gibt keine oder nicht genügend medizinische Masken für Kinder
    • Pandemierat und wissenschaftliche Begleitung fehlen weitreichend auf Landesebene, Laschets Arbeiten ist intransparent.
  3. Situation unter Corona auf dem Arbeitsmarkt (auch für Menschen mit Behinderung) und die sozialen Folgen
    Markus Kurth MdB – Das Inputpapier gibt es hier.

    • Einleitung von Manfred Haag: Anhand von Beispielen aus Neuss erläutert Manfred. Er hat den Eindruck, dass viele Unternehmen die Corona-Krise für arbeitnehmer*innenlastige Umstrukturierungen nutzen. ALG II hat sich verdoppelt, Arbeitslosigkeit wird durch Kurzarbeit kaschiert. Problematisch ist auch die Ausbildungssituation mit stark rückläufigen Ausbildungsplätzen.
    • Markus hat einen schriftlichen Input gesendet und erläutert auf dieser Grundlage. Markus geht davon aus, dass wir eine Marathonkrise auf dem Arbeitsmarkt bekommen werden. Ab dem Sommer sind heftige politische Diskussionen zu erwarten. Unter der Decke der jetzigen Instrumente wächst der Druck. Das Ausmaß der Krise wird sich durch die Entwicklung der kommenden Wochen entscheiden. Die Aussetzung der Antragspflicht zu Insolvenzen verschleiert die kritische Situation vor allem bei den dienstleistungsbezogenen Betrieben. „Zombie-Unternehmen“ mindestens 500 000.
    • Konjunkturell bedingte Kurzarbeit: Anmeldungen sechs- bis siebenfach gegenüber der Finanzkrise. Übersicht über faktische Kurzarbeit nicht vorhanden. Wegen der hohen Kurzarbeitszahlen gibt es kaum noch Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Agentur für Arbeit, daher zur Zeit kaum aktive arbeitsmarktpolitische Instrumente. Diese Situation stößt auf die ohnehin vorhandenen Umstrukturierungsmaßnahmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Unternehmen zu ihren früheren Strukturen zurückkehren. Insgesamt müssen wir spätestens im Sommer politische Angebote machen: Umbau der Agentur von einer Arbeitslosen- in Arbeitsversicherung, verstärkt aktive Maßnahmen. Die Bundestagsfraktion fordert ein Qualifizierungs- Kurzarbeitergeld konform mit den Gewerkschaften. Es gibt große Zurückhaltung bei den Beschäftigten. Massiv zurückgegangen sind Eingliederungszuschüsse und 1 Euro- Jobs. Sollte im Herbst wieder angezogen werden. Dazu gibt es unseren Antrag Arbeitsförderung in der Krise. Mit zusätzlichem Zuschuss für die Ausbildungsförderung. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist deutlich zurückgegangen. Es wird schwierig, das nach der Krise wieder rauszuholen. Die Probleme sind nicht mit einem halbjährlichen Konjunkturförderung zu beheben. Markus fordert zudem eine Stärkung der Resilienz.
    • Die Bildungsträger haben enorme Probleme, ihre Maßnahmen, die zum Teil unter Corona teurer sind, zu finanzieren. War schon vor Corona schwierig. Gute soziale Arbeit ist mit den Kostenträgeren aktuell nicht mehr machbar. Das vermindert die Qualität. Sabine regt dazu eine Arbeitsgruppe an. Alexander Tietz-Latza möchte sich beteiligen.
    • Kritik an Gewinnausschüttungen unter Subventionen bzw. Kurzarbeit. Gleichzeitig ein unglaublicher bürokratischer Aufwand bei finanziellen Hilfen, die die Auszahlung erschweren. In vielen Bereichen versagt das Wirtschaftsministerium. Markus weist auf Anträge der Fraktion hin.
    • Arbeitsaufträge: Arbeitsgruppe zu Bildungsträgern, Kümmern auf lokaler Ebene, Fokus auf besondere Zielgruppen.
  4. Mentale Gesundheit (Auswirkung der Pandemie und die Folgen)
    Maria Klein Schmeink MdB

    • Studie: Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Situation.Gesundes Essen und Sport gehen zurück, Kinder berichten von mehr Streit in den Familien und mit anderen Kindern.
    • Frauen leiden besonders unter den Anforderungen unter Corona, einerseits wegen der Aufgabenverteilung bei Homeschooling und häuslicher Pflege, zusätzlich aber auch, weil viele Frauen in Care-Berufen arbeiten und dadurch besonders belastet sind. —> Behandlung auch als frauenpolitischer Thema
    • Wichtig sind im Beruf regulierende Settings, die die Probleme zum Teil auffangen.
    • Ältere Menschen leiden sehr unter Einschränkungen und Einsamkeit. Problematisch auch einsames Sterben. Dies belastet auch die Pflegekräfte sehr.
    • Menschen mit psychischen Erkrankungen, die vorher schon auf ein lückenhaftes System getroffen sind (Behandlungs- und Unterstützungsbrüche), erleben nun eine Verschlechterung der Situation. Notwendig ist eine deutliche Stärkung niedrigschwelliger und präventiver Angebote. Ist schon seit vielen Jahren in Deutschland ein massives Problem. Dieser Sektor muss neu organisiert werden, personenzentrierte Ansätze und Peer to peer stärken. Aktuell gibt es eine größere Aufmerksamkeit für das Feld. Wir sollten uns angesichts neuer Belastungsstörungen intensiv damit beschäftigen.
    • Handlungsfelder: Wartezeiten Psychotherapie, mehr Angebote psychiatrischer Versorgung, personenzentriert statt Finanzierung der Betten.
    • Dank an Maria für die zugesandte Liste von Aktivitäten der Fraktion.
    • Warnung vor zu häufiger und zu früher Behandlung mit Psychopharmaka und Psychiatrisierung. Stattdessen Familien stärken.
    • Die Notfallsituation mit Druck auf psychotherapeutische Angebote wird kaum zu händeln sein.
    • Jugend-Verbandsarbeit liegt brach. Neben (oder vor!) therapeutischen Angeboten brauchen Jugendliche Freizeitangebote. In welcher Form kann die Jugendarbeit in die Öffnungsperspektiven aufgenommen werden? Digitale Jugendarbeit funktioniert nicht in Kombination mit der digitalen Belastung durch Homeschooling.
    • Wichtig ist auch eine Einbettung von psychosozialen Angeboten auch für die Jugend in die Quartiere und sozialen Settings. Spezifisches Thema auch der Umgang mit Assistenz für MmB unter Corona.
    • Maria: Zukünftige Aufgabe, das Gesundheitssystem inklusiv aufstellen, Instrumente der Krisenbewältigung und -begleitung weiterentwickeln. —> Versorgungsverbünde vor Ort weiterentwickeln. Dafür sind Finanzierungsformen für kooperative Verfahren notwendig. —> Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden
    • Aktuell ist ein Antrag zur Gesundheitsversorgung von MmB in Beratung. Maria schickt ihn herum, wenn er soweit ist.
    • Hinweis: es finden derzeit kaum Schuleingangsuntersuchungen statt. Das erhöht die Gefahr, dass Förderbedarf zu spät erkannt wird. Aufgabe, dies auch an die kommunale Ebene zu tragen.
    • Die kollektiven Unterstützungsangebote der ersten Zeit der Pandemie (Nachbarschaftshilfen) sind zurück gegangen. Dies müsste wieder gefördert werden.
  5. TOP eingeschoben: Gründung einer AG Behindertenpolitik.
    Marc, Klaus-Dieter und Andrea sind in Vorbereitung, es soll Veranstaltungen und eine Gründungssitzung geben. Es werden weiter Interessent*innen gesucht.
  6. Beschluss Kostenerstattung 2021 (muss jährlich neu gefasst werden – getrennte Abstimmung LAG Altenpolitik und LAG Gesundheit)
    Beschlusstext: Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der LAG-Sitzungen stehen, im Rahmen des LAG-Budgets erstattet, wenn diese entsprechend den aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummiete für die Sitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung“.Ergebnis LAG Gesundheitspolitik: einstimmig angenommen (24 Ja-Stimmen)Ergebnis LAG Altenpolitik: einstimmig angenommen (10 Ja-Stimmen)
  7. Votenvergabe für die Bundestagswahl (getrennte Vergabe der LAG Altenpolitik und der LAG Gesundheit)
    • Verfahrensvorschlag siehe Chart von Uli (hier): angenommen bei einer Enthaltung
    • Bewerbungen Gesundheit – Ergebnisse der Abstimmungen hinter den Namen: Maria Klein-Schmeink 24 , Ina Giesswein 18 , Alexander Tietz-Latza 17 , Janosch Dahmen 21
    • Altenpolitik: Bewerbungen – Ergebnisse hinter den Namen: Maria Klein-Schmeink 10 , Ina Giesswein 9 , Alexander Tietz-Latza 8 , Janosch Dahmen 7
  8. Verschiedenes:
    • Klaus-Dieter berichtet: Es gibt 3,1 Mio. Menschen mit Schwerhörigkeit (in NRW?), diese tauchen in der Statistik der MmB nicht auf.

     

    Ende der Sitzung: 14.12 Uhr

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