Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 29.01.2021

Freitag, den 29.01.29021 um 17.00 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Ingrid Tews und Uli Langhorst
Protokoll: Karen Haltaufderheide

1. Mitteilungen, Formalia
   Ingrid begrüßt. Die Sitzungsleitung übernehmen Ingrid und Uli, Protokoll: Karen
   Uli erläutert die Technik zur Abstimmung.
   Es wird elektronisch über die Tagesordnung abgestimmt: 18 ja, eine Enthaltung
   • Beschluss zur Kostenerstattung 2021
     „Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der LAG- Sitzungen stehen, im Rahmen des LAG-Budgets erstattet, wenn diese entsprechend der aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummieten für LAG-Sitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung.“
     Abstimmung: 18 ja, eine Enthaltung
2. Berichte aus Bund und Land
   • Berichte aus Landtag und Landesverband
     Mehrdad: zentral natürlich Corona. Grüne Forderung war, Menschen mit geringem Einkommen Masken zur Verfügung zu stellen. Wird jetzt umgesetzt. Es ist aber unklar, wie die Masken verteilt werden und wieviele Menschen das betrifft. Sven fürchtet, dass nicht alle Rechtskreise einbezogen sind,  z.B. Asylbewerber*innen. Unklar ist auch die Qualität mancher Masken. Wir sollten kommunal überprüfen, ob die Verteilung seriös abläuft.
     Die Landtagsfraktion hat sich stark für MmB am Arbeitsmarkt eingesetzt. Es läuft eine intensive Debatte zum Teilhabebericht. Die Monitoringstelle hat angemerkt: Die Datenlage ist schlecht, weil vorhandene Daten nicht zusammengeführt und aufbereitet werden.
     Menschen mit Schwerbehinderung: im öffentlichen Dienst rückläufig. Es werden Erklärungen gesucht.
     Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass in Beratungsstellen Menschen auflaufen, die entscheiden müssen, ob sie das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder ihren Lebensunterhalt (Miete) finanzieren.
     Weiterhin ungelöst ist die Problematik Obdachloser unter Corona, auch bezüglich der Verhängung von Bußgeldern. Auch bei den Impfprogrammen sollten sie nicht unberücksichtigt bleiben.
     Landesbauordnung: es ist zu befürchten, dass es weitere Verschlechterungen gibt. Mehrdad sendet den Link zu einem Papier der Landtagsfraktion: https://grüne.fr/16z.
     Felix: BA hat die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit vorgestellt. Es ist mit deutlich steigenden Zahlen zu rechnen. Wir sollten daher die Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Monaten ins Auge fassen.
     Homeoffice: Die Quote sollte erhöht werden. Dazu besteht nicht unbedingt Konsens mit den Gewerkschaften.
     Coronabedingt ist die Jahresplanung des Landesverbandes geändert worden: 28.2. LPR, im April Listen-LDK, digitale LDK im Mai.
   • Berichte aus dem Bundestag
     Sven: Es wurde intensiv an Konzepten zur Überwindung von Hartz IV gearbeitet. Dies ist verknüpft mit einer Stärkung der unteren Einkommensgruppen. Ergebnis war ein umfassender Antrag, der in Modulen schrittweise umgesetzt werden kann. Dies ist zu Beginn der Wahljahres auch eine klare Ansage.
     Die SPD hat zeitgleich ein SGBII-Änderungsgesetz angekündigt. Damit würde eine Verordnungslage bzw. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes in Gesetzesform gegossen. Die Union blockiert. Ein breites Bündnis aus vielen Verbänden hat Corona- Soforthilfen für Geringverdiener*innen gefordert. Daraufhin hat Heil sich für einen Krisenzuschlag ausgesprochen. Auch dazu hat die CDU Widerstand angekündigt. Armutszeugnis- und Reichtumsbericht kommt in Kürze
     Die Fraktion hat einen Antrag zum Homeoffice eingebracht. Auch beim Kurzarbeitergeld bewegt sich was.
     Markus: Die SPD ist deutlich im Wahlkampfmodus, stellt Forderungen und skandalisiert, obwohl sie selbst in der Regierung ist. Auch beim Mindestlohn kündigt sie Fortschritte an. Selbständige sollen in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Damit werden Sollbruchstellen mit der CDU aufgebaut.
     Die Krise wird sich am Arbeitsmarkt verschärfen. Vieles ist gedämpft durch Kurzarbeit und Aussetzung der Insolvenzpflicht.
     Inklusionsbetriebe sind in großen Schwierigkeiten, aber bisher nicht sehr laut.
   • Sonstige Berichte u. a. aus den Kommunen
     Karen berichtet von einer Kooperation im LWL zwischen der GRÜNEN-Fraktion und der CDU. Aus Köln wird berichtet, dass Obdachlose vom Verein Helping Hands während der Pandemie menschenwürdig untergebracht werden. Es wird versucht, das Beispiel für die Stadt Köln zu etablieren. In einem Übergangswohnheim mit gemeinschaftlichen sanitären Anlagen in einer anderen Stadt wurde versucht, mindestens die Familien rauszuholen. Es wird kritisiert, dass nicht-anerkannte Flüchtlinge keine Rechte auf weiteren Schutz zugestanden werden.
     In Köln hat sich eine Arbeitsgruppe gegen den Pflegenotstand gegründet. Kontakt über Mark.
3. Votenvergabe zur Bundestagswahl
   • Uli erläutert das Vorgehen.
   • Felix erklärt, dass er aufgrund seiner Rolle als Landesvorstandsmitglied grundsätzlich auf ein LAG-Votum verzichtet.
   • Bewerbungen um ein Votum: Sven und Markus. Beide stellen sich vor.
   • Karen beantragt ein Frauenvotum, da nur zwei Männer kandidieren.
     Sollen die beiden zu vergebenden Voten an Männer vergeben werden können? 9 ja, 2 nein, 1 Enthaltung.
     Da es einen Fehler gegeben hat (ein Mann war dabei), wird die Abstimmung wiederholt: 8 ja, 2 nein, 1 Enthaltung
   • Dem vorgeschlagenen Wahlverfahren wird einstimmig zugestimmt.
   • Ergebnis Markus: 20 ja
     Ergebnis Sven 22 ja
4. Weiteres Vorgehen zur Gründung einer AG / LAG Behindertenpolitik
   • Es soll zunächst nur eine AG gegründet werden. Es soll ein Aufruf für eine AG gestartet werden. Mark, Klaus- Dieter und Andrea wollen was organisieren. Michael Johannfunke und Karen und Sabine Grützmacher sind an der Mitarbeit interessiert.
5. Verschiedenes
   • Nächste Sitzung ist für den 20.2. gemeinsam mit den LAGen Gesundheit und Altenpolitik mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik geplant.
   • Weitere Termine werden zeitnah abgestimmt.
   • Es wird vorgeschlagen, auch nach der Pandemie in der Regel digital zu tagen und darüber hinaus auch Präsenz-Sitzungen zu machen. Mit welchen Anteilen, ist noch zu klären. Oder hybrid. Für Präsenz-Sitzungen entsteht der Wunsch, auf einen Samstagstermin zu wechseln.

Ende der Sitzung: 19.20 Uhr