Protokoll gemeinsame Sitzung der LAGen Soziales, Altenpolitik und Gesundheit vom 14.11.2020

Samstag, den 14.11.2020 um 10.30 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Ina Gießwein (LAG Gesundheit)
Protokoll: Karen Haltaufderheide (LAG Soziales)

  1. Eingänge, Mitteilungen, Formalia
    Die Sprecher*innen erinnern an die Dialogforen nach dem LPR. Die Einwahldaten wurden versandt.
  2. Berichte zu Corona aus Bund und Land und Kommunen
    • Bund: Maria Klein-Schmeink berichtet, dass mittlerweile deutliche Engpässe bei den Pflegekräften entstehen, u.a. auch, weil Pflegekräfte krankheitsbedingt ausfallen. Es gibt aktuell einen hohen Anteil von stationär-behandlungsbedürftigen, auch mehr junge Menschen mit schweren Verläufen. Viele limitierende Regelungen sind Landesregelungen, die auf einer Ermächtigung aus dem Infektionsschutzgesetz fußen. Die Regelungen waren oftmals inkonsequent und schwer nachvollziehbar. Es gibt aktuell eine Warnung aus den Gesellschaften für Intensivmedizin: Die Versorgung kommt hart ans Limit. Bisher wurden planbare Eingriffe weiter fortgeführt, um finanzielle Einbußen zu vermeiden. Dazu wird es ab Montag neue Regelungen zu einem finanziellen Ausgleich geben. Entscheidungen kommen für die Abgeordneten zu kurzfristig und sind dementsprechend auch kaum rechtzeitig bewertbar. Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Rechtsstaatlichkeit der Vorschriften vorgelegt. Selbst dringend notwendige Regelungen werden von den Gerichten gekippt, weil sie formal falsch gemacht sind. Es soll weniger auf dem Verordnungswege sondern mit parlamentarischer Beteiligung erfolgen. Grüne Vorschläge: Wissenschaftlichkeit und Angemessenheit, Plan statt Panik, nicht von einem Lockdown in den nächsten stolpern. Grüne fordern einen nationalen Pandemierat über Infektiologen und Virologen hinaus. Wichtig ist, dass gleichzeitig auch genügend Aufmerksamkeit für andere Gesetzesänderungen bleibt, die im Windschatten durchgewunken werden. Auch auf viele organisatorische Regelungen kann nur reagiert werden. Umfangreicher Antrag zur Stärkung des ÖGD läuft.
    • Fragen:
      • Wieso wirkt vieles so unvorbereitet: Einige Störungen ergeben sich aus der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
      • Wir brauchen eine langfristige nationale Strategie. Welche Interventionsmöglichkeiten (europäische Ebene und WHO) können entwickelt werden. Früherkennungsinstrumente sind notwendig.
      • Verfügbarkeit von Schnelltests? Es sind keine da, die Bundesregierung kündigt welche an, Kontingente für Pflegeheime etc. wurden gesichert. Der privatwirtschaftliche Verkauf ist trotzdem manchmal schneller. Es muss auch bedacht werden, dass die Schnelltests auch Arbeit bedeuten, die von der Zeit der Pflegenden abgeht. Es fehlt auch hier eine strategische und planvolle Aufstellung
    • Land: Felix Banaszak: Das Agieren ohne langfristige Strategie ist auch auf Landesebene sehr deutlich. Es hätte deutlich mehr Vorbereitung auf die zweite Welle geben können. Beispiele Luftfilter, zusätzliche Räume etc. Kritik am Verbot des Solinger Modells
      Mehrdad Mostofizadeh: Expert*innen werden viel zu wenig hinzugezogen. Der Bereich der Testungen wurde ungenügend vorbereitet. Impfungen ohne Testung (zweimal) sind nicht möglich; die Vorbereitung auf die Impfungen ist ebenfalls unzureichend. Impfung durch die Pflege wäre grundsätzlich auch möglich, muss aber organisiert werden. Testungen müssen sehr viel seriöser behandelt werden. Impfstoff mit Kühlung kann in NRW derzeit kaum transportiert werden.
    • Fragen:
      • Wie entwickeln sich die Zahlen in den Heimen? Mehrdad schickt dazu Zahlen.
      • Wie werden die Einrichtungen geschützt? Jedes Einrichtung muss ein Hygienekonzept vorlegen, das von den Aufsichtsbehörden genehmigt wird.
      • Es gibt bei der Wahl der richtigen Maßnahmen kein schwarz und weiß, es fehlt weiter an einer Implikation der Wissenschaft.
    • Diskussion und Erfahrungen aus den Kommunen:
      • Wohnungslose: es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten in die eigene Wohnung, Einschränkungen zu Alkohol sind für sie schwierig. In Dortmund hat die Sichtbarkeit von Obdachlosgkeit deutlich zugenommen. -> Die Situation muss auf allen Ebenen im Auge behalten werden, auch, dass die Ordnungsämter nicht zu restriktiv vorgehen. Hilfestrukturen vor allem über die Wintermonate sind schwierig aber dringend notwendig. Dortmund hat bei der Hilfeeinrichtung „Gasthaus“ ein Zelt aufgebaut. Uli bittet um den Austausch zu dieser Frage. Münster hatte ein Zelt, stell jetzt eine alte Schule zur Verfügung. Grüne Konzepte zu längerfristigen Maßnahmen sind notwendig, Housing First wird wichtiger denn je.
      • Ebenso schwierig ist der fehlende Krankenversicherungsschutz für Arbeitsmigrant*innen.
      • ÖGD: Aachen ist froh, dass mit dem Grenzverkehr offen umgegangen wurde.
      • Es gibt Schulen, in denen während des langen Schultages nicht gegessen werden darf.
    • Die Teilnehmenden werden aufgefordert, gute Ideen und Ansätze auf für die Behandlung der sozialen Folgen von Corona an die Sprecher*innen zu senden. Es soll einen Austausch zwischen den Sprecher*innen geben.
  3. Teilhabebericht NRW – Harald Wölter:
    Der Teilhabe Bericht ist die Berichterstattung zur Umsetzung der UN-BRK in NRW: Mehrdad berichtet über die kritischen Punkte:
    Landesbauordnung: Nach dem Fall der Quote sind die Standards weiter gefährdet. Das gesamte öffentliche Lebensumfeld muss betrachtet werden. Es wird in verschiedenen Ausschüssen Anhörungen geben. Arbeitsmarkt: überproportionale Arbeitslosigkeit, gerade in Corona verschärft. Vor allem in den Landesverwaltungen sinkt die Quote der Menschen mit Behinderung.
    Manfred Becker zum Thema Arbeit: Integrationsfachdienste tauchen kaum auf. Manfred berichtet über den Landtags-Antrag, an dem verschiedene Menschen aus den Landschaftsverbänden mitgearbeitet haben. Gefordert wird u.a.eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Inklusionsämtern und Arbeitsagentur.
    Harald Wölter hebt die Darstellungen zur Quartiersentwicklung und zur Ambulantisierung hervor. Es fehlen Darstellungen zu den kommunalen Instrumentarien und eine Debatte zum Recht auf Wahlfreiheit. Für die weitere Ambulantisierung müssen die Angebote wesentlich ausgebaut werden.
    Karen Haltaufderheide kritisiert, dass der Bericht im Bereich rechtliche Betreuung zu schwach ist. Die Notwendigkeiten und Perspektiven werden nicht klar dargestellt, auch nicht der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Das ist zwar Bundesrecht, aber die Schaffung der notwendigen Infrastruktur muss im Land passieren.
    Wir müssen uns stärker mit dem Berufsfeld der Pflege vernetzen. Die AfD versucht, das Feld zu kapern und die Enttäuschung auszunutzen. -> Veranstaltung?
    An die Kommunalos richtet sich der Appell, mehr die Arbeit der Behindertenbeauftragten zu unterstützen.
    Link zum Teilhabebericht:
    https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/teilhabebericht_2020_nrw_barrierfrei.pdf 
  4. Verschiedenes:
    Beratungsstelle Arbeit: Etliche Arbeitslosenzentren wurden auf der Grundlage geschlossen. Mehrdad: Die Summe des Geldes hat sich nicht erhöht, wohl aber der Aufgabenumfang. Das Konzept passt nicht auf alle Standorte. Die prekären ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse, für die auch neue Strukturen geschaffen werden müssen, sind nicht überall vorhanden. Chancen zur Vermeidung von Schließungen gab es nur durch Kooperationen. Vor allem die kleinen Selbsthilfevereine wurden dadurch kaputt gemacht. Wir Grüne halten das Vorhaben von Laumann für falsch und sind dagegen Sturm gelaufen.

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