Protokoll von der LAG-Sitzung vom 24.02.2012

Freitag, den 24.02.2012 17.00 in der Räumen der Heinrich Böll-Stiftung Düsseldorf

Protokoll: Karen

Sitzungsleitung: Manfred

1. Formalien:

– Keine Ergänzungen zur Tagesordnung und zum Protokoll

– Beschluss: Kosten für Raummiete werden übernommen

– Vorstellungsrunde

2. Schwerpunktthema: Das soziale Profil der Grünen

– dazu eingeladen Sven Lehmann vom Landesvorstand

Informationsaustausch:

• Information über den Planungsstand auf Bundesebene (Zusammentragen der Infos aus Zukunftsforum Soziales, Planung Sozialkongress, BAG) . Zielrichtung ist bis zur BDK mit Blickrichtung auf das Wahlprogramm die Beantwortung der Fragen: Was sind die Herausforderungen, wo wollen wir hin, was sind die Projekte?

Sven berichtet: inhaltlich und organisatorisch gibt es noch Fragezeichen zum Sozialkongress. Das bereits kommunizierte Datum 29./30.6. ist wieder in Frage gestellt wegen der an diesem Wochenende stattfindenden Listenaufstellung in Niedersachsen. Es wird im Moment überlegt, eine Woche nach vorne oder nach hinten zu verschieben.

Eine Grundlage der weiteren Arbeit ist der Bericht des Zukunftsforums im letzten Jahr. Markus, Max, Sven und Irmingard waren als VertreterInnen aus NRW dabei.

Die Klammer im Wahlkampf muss aus unserer Sicht sein: Wie retten wir unser Gemeinwesen? Die Kondition, Leitideen nur im Rahmen des sicher Finanzierbaren aufzunehmen, wird kritisch gesehen. Wenn wir aus finanziellen Gründen Maßnahmen durchführen bzw. nicht rückgängig machen, die gegen unsere sozialen Grundsätze verstoßen, geht unsere soziale Glaubwürdigkeit verloren.

Orientierungsziel der verschiedenen Maßnahmen sollte aus unserer Sicht eine emanzipatorische und präventive Wirkung zur Vermeidung von Grundsicherung sein. Unser Leitbild ist ein inklusives Gemeinwesen, nicht die Fokussierung auf Aufstiegschancen.

Wichtig sind Teilhabeorientierung und Stärkung der Infrastruktur einerseits aber auch die Reformierung der Transferleistungen andererseits. Sven berichtet, dass eine Kostenaufteilung von 2/3 Infrastruktur, 1/3 Reform der Transferleistungen angestrebt sei.

Zur Erläuterung werden benannt als Beispiele für Infrastruktur : Verbesserung von Bildung, Betreuung und Strukturen zur Inklusion…Bei Transferleistungen stehen zur Debatte: Erhöhung des Regelsatzes auf 420 €, Mindestlohn, vorgelagerte Sicherungssysteme zur Vermeidung von Grundsicherung, Individualisierung von Leistungen, Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, Kindergrundsicherung (hat viel gesellschaftliche Unterstützung), Garantierente, Abschaffung von Sanktionen, Elterngeld…

Die Zukunftskonferenz hat dazu keine Priorisierung geleistet.

Der Finanzrahmen über alles ist durch BDK in Kiel gesteckt. Die Maßnahmen im sozialen Bereich treten somit in Finanzierungskonkurrenz mit anderen Fachbereichen und grünen Kernzielen.

Beim Sozialkongress wird voraussichtlich die zentrale Klammer die Gerechtigkeitsfrage sein. Es wird Workshops zwar auch zu Finanzierungsfragen, nicht aber zur Priorisierung geben. Dazu gibt es eine Projektgruppe Prioritätensetzung in der Bundestagsfraktion, bestehend aus FraktionssprecherInnen und Fachabgeordneten.

Bei der LDK ist kein sozialpolitisches Schwerpunktthema geplant, weil wir den Sozialkongress haben. Es ist allerdings vorstellbar, dass wir uns über die LDK zur Stärkung eines Projektes stark machen. Darüber hinaus sollten wir immer die sozialen Aspekte der Themen benennen. Beispiel Mobilität: Sozialticket.

In der Diskussion werden zu den vorgestellten Planungen die folgenden Anmerkungen gemacht:

• Möglicherweise kann aus finanziellen Gründen das Ziel einer angstfreien Existenzsicherung nur in einem längerfristigen Prozess angegangen werden, dies aber, ohne inhaltlich Abstriche zu machen. Daher müsste ein prozesshafter Charakter entwickelt werden. Um auch unter diesen Umständen Verbesserungen zu erzielen, sollten mehr kleine Projekte angegangen werden und Dinge, die keine oder wenig Kosten verursachen (z.B. Sanktionsmoratorium).
• Der Konflikt zwischen institutioneller Orientierung und der Verbesserung von Transferleistungen ist kontraproduktiv. Beide Aspekte müssen zusammen gebracht werden.
• Die finanziellen Spielräume sind gering: Unter Einhaltung aller Rahmenbedingungen bleiben laut Markus 11 Milliarden € für den Sozialbereich. Für Regelsatzerhöhungen müssten 5 -6 Milliarden gerechnet werden.
• Das Verhältnis von 2:1 institutionelle Förderung/Transferleistungen scheint auf Bundesebene nicht durchhaltbar.
• Markus sieht die Kindergrundsicherung kritisch; es klaffe eine große Finanzlücke. GeringverdienerInnen profitierten kaum oder gar nicht.
• Die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften sieht Markus als begrüßenswert, aber derzeit kaum finanzierbar.
• Viele Maßnahmen sind nur finanzierbar, wenn die Zahl der EmpfängerInnen drastisch sinkt und wenn vorgelagerte Systeme besser greifen, z.B.Wohngeld.
• Wir müssen, davon ausgehen, dass ein Teil der Hartz IV-EmpfängerInnen ohne sozialen Arbeitsmarkt und Unterstützung nicht zu Recht kommen kann.
• Wichtig ist, dass wir nicht nur beim Sozialkongress diskutieren, sondern die Ergebnisse auch in Beschlüsse überführen und dabei auch Ausführende bestimmen.
• Inklusion muss ein Leitthema sein; es besteht noch keine Übereinkunft darüber, wie der Inklusionsbegriffs aufgefasst wird – auf Behinderte bezogen oder Diversity-Ansatz über alles. Letzteres wird möglicherweise zu unkonkret.
• Es wird an die Bedeutung der Diskussion um die Bürgerversicherung erinnert.
• Im Bereich Grundsicherung muss auch das BGE diskutiert werden. Eine Verweigerung gegenüber dieser Diskussion könnte außerdem ein Sprungbrett für die Piraten werden.
• Kern der Sozialpolitik ist Arbeitsmarktpolitik: 400 €-Jobs, Niedriglohn…
• Das Gewichtsverhältnis von Infrastruktur und individueller Leistung ist in verschiedenen Themenfeldern sehr unterschiedlich. Im Pflegebereich ist ein wichtiges Ziel die Stärkung der Selbstbestimmung, z.B. durch persönliches Budget. Hier muss aus emanzipatorischer Sicht die individuelle Leistung im Vordergrund stehen.
• Ein Prozesscharakter bei der Regelsatzerhöhung kann problematisch sein, wenn die schrittweisen Erhöhungen nicht deutlich über den Inflationsausgleich hinausgehen.
• Wir brauchen Bilder und Musterprojekte, die zeigen, wie es sich mit grün besser lebt. Ein gutes Beispiel sind die Quartierskonzepte, die wir in NRW als unser Thema besetzt haben. Sozialpolitik muss spürbar in der Kleinteiligkeit sein. Wohnen, Städtebauförderung und Stadtteilpolitik sind wichtig.
• Eine Priorisierung ist notwendig, um ein klares Bild grüner Sozialpolitik zu zeichnen. Die Perspektive :muss sich darauf richten, wo es die Bevölkerung am meisten drückt. Die Diskussion um die Priorisierung sollte deutlich vor der BDK geführt werden.
• Gesundheit entwickelt sich immer stärker zu einem wichtigen Sozialthema.
• Wir dürfen nicht nur die Einnahmen betrachten sondern müssen auch überprüfen, wo Innerhalb des Systems Einsparungen durch Umstrukturierungen möglich sind. Beispiele: zu häufige Vorsprache bei Jobcentern, Ganz-oder-gar-nicht-Mentalität bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen anstelle eines selbstverwalteten Budgets, Abschaffung von Sondereinrichtungen im Inklusionsprozess…
• Präventionsketten werden im Kinder- und Jugendbereich als wichtiges Element des vorsorgenden Sozialstaates entwickelt.
• Wichtig ist auch die Frage: Was ist bei Transferleistungen so reformierbar, dass es Selbständigkeit und Emanzipation stärken kann?
• Keine Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, Senkung von Arbeitslosigkeit als Sozialthema
• Steuerpolitik ist auch ein Gerechtigkeitsproblem
• Das Asylbewerberleistungsgesetz darf nicht vergessen werden
• Eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen ist deutlich ein soziales Thema. Kommunale Angebote und Leistungen kommen vor allem den ärmeren Bevölkerungsteilen zugute. Wir setzen in NRW hier einen Schwerpunkt. Bei der BDK haben wir erreicht, dass bei der Ausgabenverteilung vor der Klammer eine bessere Ausstattung der Kommunen steht.
• Wir müssen die Themen Armut und Existenzsicherung besetzen, ohne alles erwerbsarbeitsfixiert zu sehen.

Für die weitere Arbeit vorgeschlagen, in Arbeitsgruppen an konkreten Projekten zu arbeiten. Vorschlag: sozialer Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung (Federführung LAG Kinder und Jugend in der Sitzung Ende Mai), Präventionsketten (Federführung LAG Kinder und Jugend), Quartierskonzepte. Termine für die Arbeitsgruppen sollen per Mail abgestimmt werden. Karen koordiniert.

Es wird vorgeschlagen, dass die Ergebnisse der Sitzung an die Organisatoren des Sozialkongresses geschickt werden : Karen macht einen Textvorschlag. Auch Einzeläußerungen sind erwünscht. Sie können an Karen zur Sammelversendung geschickt werden.

Termine:

• für Arbeitsgruppen: 16.3.? Harald und Manfred können nicht wegen BAG.
• LAG 4.5., 22.6. Es wird gewünscht, an anderen Orten zu tagen.

2. Bericht aus dem Landtag / von der Landesregierung /aus dem Bundestag

• Haushalt Land: Wie verfassungskonform, mit wem, wie Mifrifi. Davon hängt ab, ob mehr investiert oder mehr gespart wird. SPD und Grüne sehen das unterschiedlich. Im Sozialbereich könnte es auch Verschlechterungen geben, z.B. bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben den Antrag, von der Kürzung abzusehen. Die SPD will das nicht. Schwierig ist mehr noch als 2012 der Haushalt 2013. Die Grünen haben aktuell Anträge, die für den Haushalt nichts kosten: z.B. die Zusammenführung der Haushaltstitel für Werkstätten und den inklusiven Arbeitsmarkt. Dadurch ergeben sich bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den inklusiven Arbeitsmarkt. die Polarisierung Werkstätten/inklusiver Arbeitsmarkt
• Inklusion: Es gibt ein Eckpunktepapier zu Schule.
• Leitlinien für die Arbeitsmarktpolitik: sozialen Arbeitsmarkt reinbringen.

3. Bericht von der BAG: Die Bundestagsfraktion befasst sich mit dem Thema Tarifflucht und Nutzung des Kirchenrechts ; Es gibt ein Gutachten zur Bürgerpflegeversicherung, kann rumgeschickt werden (Harald)
4. KdU und BUT: es ist Geld über und versackt in den Haushalten, alle sollen sich erkundigen.