Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 24.01.2020

Freitag, den 24.01.2020 um 17.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle Düsseldorf

Protokoll: Karen Haltaufderheide

1. Formalia
   • Protokoll der letzten Sitzung angenommen.
   • Ingrid bedauert, dass wir wieder einmal Absagen von verschiedenen Referent*innen haben. Das erschwert die Planung und die Arbeit sehr.
   • Tagesordnung: angenommen mit zwei Ergänzungen:
     • Andrea fragt an, wann wir über Bausteine zur Kommunalwahl sprechen.
     • Außerdem: wie weiter mit der AG Behindertenpolitik?
   • Beschluss zur Kostenerstattung 2020: „Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der LAG-Sitzungen stehen, im Rahmen des LAG-Budgets erstattet, wenn diese entsprechend der aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummieten für LAG-Sitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung.“
     Beschluss: einstimmig
2. Schwerpunkt
   GewerkschaftsGrün: leider sind die Vertreter*innen von GewerkschaftsGrün nicht erschienen. Am 14.09.19 hat sich GewerkschaftsGrün NRW gegründet. Wir werden die Einladung wiederholen.
3. Bericht aus der Bundestagsfraktion
   Manfred berichtet aus einem Gespräch mit Sven Lehmann.
   • In der Klausur in Hamburg wurde Stellung genommen zum Mindestlohn.
   • Positionierung gegen Minijobs. Karen erinnert daran, dass wir auch selbst einhalten sollten, was wir fordern. In der Wahlkampfvorbereitung werden auch bei uns viele Minijobber*innen eingestellt. Auf jeden Fall sollten Löhne ab 12 Euro gezahlt werden.
   • Nachbearbeitung Grundsicherung (Sanktionen und Berechnungsmodus) -> können wir im April mit Sven intensiver besprechen.
   • Garantierente: wir treiben die Große Koalition. Zum Verfahren: Es wird berichtet, dass mit dem Rentenantrag alle diejenigen automatisch einen Antrag zur Grundsicherung erhalten, die zu wenige eigene Entgeltpunkte haben, um eine existenzsichernde Rente zu erhalten.
   • Bedarfsgemeinschaften und U-25: es wird eine Initiative der Bundestagsfraktion gegen die bisherige Regelung geben.
   • Bundestagsfraktion macht eine Sozialarbeiter*innenkonferenz am 20.3.
4. Bericht aus der Landtagsfraktion
   Harald springt ein:
   • Es wurden vier große Initiativen entwickelt zu den Schwachstellen, die das Institut für Menschenrechte identifiziert hat: Bildung, Arbeit, Wohnen, Teilhabe/Mobilität. Daraus wurden
     • Ein Antrag zur Bildung im letzten Juni
     • MmB und Arbeit – Anhörung am 29.1.
     • MmB und Wohnen – Februar
     • Teilhabe – Mai
     • Zusätzlich: Assistenz im Krankenhaus
   • Debatte um das Intensivpflegegesetz: problematische Regelung Beatmungspflege nur noch stationär wurde zurückgezogen und wird bearbeitet, ist aber nicht grundsätzlich vom Tisch.
   • Antragsinitiative zur Erhaltung der Arbeitslosenzentren: Grüne haben die wegbrechenden Mittel als Verpflichtungsermächtigung für 2021 beantragt.
   • 18.3. Anhörung zur Pflegekammer
   • Im Haushalt hat die Grüne Fraktion viele positive Anträge gestellt. Dazu gibt es eine Info. U.a
     • Haushaltsmittel für Wohnungslose
     • Bessere Finanzierung für Betreuungsvereine
     • Gesundheitsprävention für Menschen in prekären Lebenssiutationen
     • Keine Kürzung der Mittel für Förderplan Sozialpsychiatrie
     • Keine Kürzung der Mittel für Quartiersarbeit
   • Karen kritisiert die mangelnde Kommunikation zwischen Landtagsfraktion und Landschaftsverbänden, speziell Westfalen. Wir hatten vor einiger Zeit verabredet, den Austausch zu aktivieren. Das hat leider nicht funktioniert. Harald bestätigt, dass die Infos nicht ausreichend gelaufen sind und will sich für eine Verbesserung einsetzen. Es wird außerdem darum gebeten, dass sich die neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen für die Arbeitsbereiche der LAG in der LAG vorstellen und auch gelegentlich teilnehmen.
5. Bericht vom LAG Vernetzungstreffen
   Manfred berichtet.
   • 11 LAGen waren vertreten.
   • Es wurde eine Jahresplanung vorgestellt.
   • Mona und Felix kandidieren wieder als Sprecher*innen.
   • Themenschwerpunkt bei der LDK ist Verkehr/Verkehrsverbünde – Verknüpfung Euregio. Zweiter Schwerpunkt Quartier.
   • Felix hat eine Begegnungstour zu ‚Selbstbestimmt leben im Alter‘ hinter sich. Das ist ein hervorragender Einsatz eines Landesvorsitzenden. Außerdem werden bei dieser LDK die Listen für LWL und LVR gewählt.
   • Die Listenaufstellung für den Bundestag wird im Frühjahr 21 stattfinden.
   • Der Landesvorstand hat sich bei seiner Klausur mit einer Stärkung der LAGen befasst. Dazu wurde bereits bei der letzten LDK das Instrument der Dialogforen entwickelt. Das nächste  Dialogform soll am 26.4. zum Thema Familienpolitik in aller Breite stattfinden. Manfred hat für uns zugesagt. Zum Schwerpunktthema Familie sind unsere Stichworte: Armut und Familie, Familie und Behinderung, Migration und Familie Migration (Familienzusammenführung), Wohnen, Armut – Familie als Armutsrisiko. Es wird am 13.2. um 20 Uhr eine Telefonkonferenz dazu geben. Dabei: Karen, Harald, Manfred . Es wäre gut, bis zur TK Kontakte mit anderen LAGen aufzunehmen. Harald hat Kontakt zu Wohnen. Pflegefamilien: Sylvia Olbrich, Andrea hat Kontakt zur LAG Migration und leitet die Mailadresse an Manfred weiter. Weitere Beteiligung ist erwünscht.
   • LAG-Termine sollen zentral eingepflegt werden.
   • Die LAG-Sprecher*innen müssen nach der DSGVO eine Datenschutzschulung haben.
6. Verschiedenes
   • Termine: 24.4. in Essen: Sozialpolitik der Zukunft – Vorplanung einer größeren Veranstaltung in 2021 (s.u.)
     26.6. in Dortmund: Grundsatzprogramm
     2.10. Vorbereitung BDK: Düsseldorf
     13.11. Gemeinsame Sitzung mit Gesundheit und Altenpolitik Der 14. wird präferiert. Ingrid fragt die Promis an, ob auch der 14. geht. Ort: Essen
   • Idee Markus Kurth im 1. Quartal 21: Sozialpolitik der Zukunft
   • Emma schlägt vor, ein Verteiler und ein Treffen für Interessent*innen einer AG Behindertenpolitik einzurichten. Sie kümmert sich. Andrea schlägt eine Online-Plattform vor.

Ende 19 Uhr