Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 29.11.2019

Freitag, den 29.11.2019 um 17.00 Uhr, Geschäftsstelle der Grünen Dortmund

Protokoll: Ingrid Tews
Sitzungsleitung: Manfred Haag

1. Formalia
   Manfred begrüßt die Anwesenden (siehe Anwesenheitsliste) und eröffnet die Sitzung. Während der Vorstellungsrunde wird der Vorschlag der Gründung eines AK Behindertenpolitik angeregt. Der  Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Gegen das letzte Protokoll werden keine Einwände erhoben. Die Tagesordnung wird inhaltlich so beschlossen, einige Punkte werden in der Reihenfolge verschoben.
2. Nachwahl von einer ordentlichen und mehreren Ersatzdelegierten für die BAG Behindertenpolitik
   Der Frauenplatz ist frei geworden, zur Wahl stellt sich Andrea Piro. Andrea stellt sich den Anwesenden vor, weitere Kandidaturen gibt es nicht. Wir sind uns einig, dass die Wahlperiode bis März 2021 dauern soll, da dann alle Delegierten für die BAG Behindertenpolitik neu gewählt werden. Uli Langhorst und Emma Sillekens übernehmen die Wahlkommission. Es sind 12 Personen  anwesend, davon 9 stimmberechtigt. Das Wahlergebnis beträgt: 7 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Andrea ist gewählt und nimmt die Wahl an.
   Zusätzliche Ersatzdelegierte können nicht gewählt werden, da keine Kandidaturen vorliegen.
3. Schwerpunktthema: Strukturwandel und digitale Transformation und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
   Katharina Dröge (MdB, wirtschaftspol. Sprecherin)
   Strukturwandel gab es immer, aber jetzt kommen gleichzeitig drei Probleme auf uns zu: Klimakrise, Digitalisierung und der demografischer Wandel.
   Verschiedene Probleme im Bereich des Autobaus, der Stahlherstellung und der Chemieindustrie.
   Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlicher Arbeitslosigkeit: Klimaneutrale Stahlherstellung, unfairen Wettbewerb durch Klimazölle verhindern (keine Diskriminierung, sondern Gleichbehandlung, Ausgleich für den CO2 Preis).
   Steigerung des Verbrauchs von klimaneutralem Stahl in der Autoindustrie, nächster Innovationsschritt in der Chemieindustrie Produktion auf Wasserstoffbasis,
   Strukturwandelkommissionen sollen zu gemeinsamen Handeln in den Regionen führen.
   Infrastrukturanbindung der Regionen um überflüssiges Pendeln zu vermeiden
   Weiterbildungsbafög
   Kurzarbeit und Zeiten der Arbeitslosigkeit für Weiterbildung nutzen, flexible Arbeitszeiten (Arbeitszeitverkürzung)
   Anschießende Diskussion, Stichworte; Ökostrom, Recycling, Forschung zu alternativen Energien, Wasserstoff, Schwerlastverkehr
   Finanzierung der Infrastruktur, Kritik an der Schuldenbremse
   35 Milliarden Investitionsbedarf z.B. für die Bahn
4. Kommunalwahl
   wird wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht behandelt.
5. Berichte
   Manfred berichtet zu BAG, BDK und zum Grünen Forum, Uli ergänzt.
   Annette berichtet von der BAG Behindertenpolitik im September in Bonn. Thema war u. a. die Kritik am Reha- u. Intensivpflege-Stärkungsgesetz. Es soll möglichst im Bundesrat so verhindert
   werden. 2020 sind zwei BAG-Termine (in Hamburg und in Bonn) geplant. Der erste Termin wird vom 04. bis 05. April 2020 in Hamburg stattfinden.
6. Sonstiges
   • Vorschlag von Florian: Es soll Kontakt zu GewerkschaftsGrün aufgenommen werden. Manfred übernimmt das, dieses Thema soll auf der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
   • Ein weiteres Thema soll das Grundsatzprogramm werden.
   • Die nächsten Termine sind: 24.01., 24.04. und 26.06.2020. Es ergibt sich eine Diskussion über die Termine. Der Freitag wird als problematisch angesehen, möglicherweise könnte auch später
     angefangen werden. Es kann keine Einigung erzielt werden, deshalb bleibt es vorerst bei freitags, 17 Uhr.