Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 30.08.2019

Freitag, den 30.08.2019 um 17.00 Uhr, Geschäftsstelle der Grünen Essen

Protokoll: Uli Langhorst
Sitzungsleitung: Ingrid Tews

1. Formalia
   Die Sitzungsleitung übernimmt Ingrid, Protokoll macht Uli. Die Tagesordnung wird wie in der Einladung vorgeschlagen übernommen.
   
2. Bericht aus dem Landtag (Mehrdad Mostofizadeh)
   • Mehrdad verweist auf die Anträge der Landtagsfraktion zum Thema Wohnungslosigkeit („Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfsangebote ausbauen – Ursachen beseitigen,
     DS 17/3031, vom 03.07.2018“ sowie „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen, DS 17/5384, vom 12.03.2019“. Er hält fest, dass Minister Laumann aktuell versucht, den Housing-First-Ansatz im Land zu pushen.
   • Das Thema Quartiersentwicklung (an dem die Landtagsfraktion und diverse LAGen in den letzten Jahren gearbeitet haben) verliert in der aktuellen Landesregierung an Bedeutung und wird langsam zwischen den unterschiedlich involvierten Ministerien zerrieben.
   • Die Situation in der Pflege wird zusehends schwieriger. Insbesondere versäumt es die Landesregierung, die notwendige Infrastruktur aufzubauen.
   • Der Entwurf des Landeshaushaltes 2020 wird nächste Woche im Landtag eingebracht. Es deutet sich an, dass Stellen im MAGS zugunsten anderer Ministerien abgebaut werden sollen.
3. Wohnungs- und Obdachlosigkeit
   • Digiitale Dokumente für Menschen ohne Obdach im Ruhrgebiet (Markus Kurth)
     • Markus stellt die Projektidee „Digitale Dokumente für Menschen ohne Obdach im Ruhrgebiet“ vor. In der Anlage gibt es dazu die Projektskizze.
     • Die Idee, die Themenbereiche Soziales und Digitalisierung über ein solches Projekt miteinander zu verknüpfen trifft auf allgemeines Interesse und Zustimmung.
     • Das für Anfang nächsten Jahres geplante Barcamp wird alle an dem Projekt interessierten Akteur*innen, Institutionen und Verbände zusammenbringen und an der Umsetzung arbeiten. Auch die LAG ist herzlich dazu eingeladen.
   • Harald weist darauf hin, dass die Anhörung zum Antrag „Wohnungslose Frauen“ (siehe^oben) auf den 30. Oktober verschoben worden ist.
4. Kommunalwahl 2020
   Folgende Papiere sollen den Kreisverbänden als Hilfestellung zur Erstellung der jeweiligen Kommunalwahlprogramme zur Verfügung gestellt werden.
   • Pflege: Als Hilfestellung bei der Erstellung der Kommunalwahlprogramme bereiten Mehrdad und Harald Wölter in den nächsten vier Wochen ein Papier für die Kreisverbände für den Themenbereich Pflege vor. Das Instrument der Pflegebedarfsplanung soll u.a. Teil dieses Papiers sein.
   • Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Harald hat aus den Anträgen der Landtagsfraktion (siehe unter Punkt 2 „Bericht aus dem Landtag“) eine Liste an Forderungen erstellt, die den Kreisverbänden für die Vorbereitung der Kommunalwahlprogramme dienen können. Uli ergänzt die Liste ggf. um weitere Punkte, die sich aus der letzten Sitzung der LAG vom 28.06.2019 ergeben haben. Danach wird das Papier den Kreisverbänden zugeschickt.
   • Folgende weitere Themen wurden (an)diskutert:
     • Wohnen: Die Landtagsfrakiton hat sich in der Sommerpause mit dem Münsteraner Modell der Sozialen Bodennutzung auseinandergesetzt. Ein interessanter Ansatz, den es
       weiterzuentwickeln gilt.
       Auf die Problematk, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und nicht ausreichend Ersatz geschaffen wird, wurde hingewiesen. Es muss gelingen, diese
       Entwicklung zu stoppen.
       Die Idee des Wohnungstausches könnte/sollte eine größere Rolle spielen. Dabei geht es darum, Menschen (häufig höheren Alters), die größere Wohnungen haben, mit Familien
       in kleineren Wohnungen tauschen können.
     • Arbeitsmarkt: Es gibt die Überlegung, zu Beginn des nächsten Jahres eine Veranstaltung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu machen. Thema: Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – Wie weit sind die Jobcenter?
5. Weitere Berichte
   • vom LAG-Ssrecher*innenrat
     Am 24.11. findet in Dortmund auf Einladung des LaVo ein Dialog Forum stat. Auf diesem Forum haben u.a. die LAGen die Möglichkeit selbst Input zum Grundsatzprogramm zu liefern. Von unserer LAG und anderen soll das Thema „Digitale Transformaiton, Zukunft der Arbeit am Beispiel des Strukturwandels“ vorbereitet und betreut werden. Zur Vorbereitung unseres Inputs zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme soll unser Papier, das wir in der Sounding Board-Veranstaltung des LaVo eingebracht haben, genutzt werden. Markus hat sich bereit erklärt, einen Input zu den Sozialen Sicherungssystemen insbesondere im Kontext Strukturwandel einzubringen. Darüber hinaus wurde Manfred zum Koordinator bestellt.
   • von der Grundsatzakademie der BAG zum Programmprozess
     Alle 24 BAGen waren mit insgesamt 400 Teilnehmer*innen vertreten. Der Austausch war sehr wichtig und das Format war – trotz der vielen Leute – richtig gut. Ein Dank gebührt dem Vorbereitungsteam.
     Es drängte sich allerdings der Eindruck auf, dass die Verankerung des Bereiches Soziales im Grundsatzprogramm eher ziemlich schwierig war. Nach Intervention von Harald hat Michael Kellner allerdings in einem seiner Wortbeiträge auf die Wichtigkeit der Sozialpolitik bei uns Grünen hingewiesen.
     Wichtg ist, im Zuge der Erstellung des Grundsatzprogramms den erweiterten Inklusionsbegriff wieder in das Bewusstsein der Partei zu rücken. Trotz der inzwischen schon acht Jahre alten Beschlusslage wird Inklusion heute häufig nur aus dem Blickwinkel der Behindertenpolitik diskutiert. Der BDK-Beschluss aus dem Jahr 2011 soll u.a. dazu über den LAG-Verteiler verschickt werden.
6. Sonstiges
   Die nächste Sitzung der LAG soll am 29.11.2019 in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf stattfinden.
   (Anmerkung zum Protokoll: Die nächste Sitzung am 29.11.2019 findet nicht in Düsseldorf sondern in der Kreisgeschäftsstelle Dortmund statt.)