Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 29.03.2019

Freitag, den 29.03.2019 um 17.00 Uhr, Geschäftsstelle der Grünen Neuss

Protokoll: Uli Langhorst
Sitzungsleitung: Manfred Haag

1. Formalia
   Die Tagesordnung wird um den Punkt „Wahl der Delegierten/Ersatz-Delegierten für die BAG Behindertenpolitik“ erweitert. Die Sitzungsleitung übernimmt Manfred, Protokoll führt Uli.
2. Beschluss zur Kostenerstattung 2019:
   Folgender Beschlussvorschlag zur Kostenerstattung 2019 lag der Versammlung vor:
   „Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der LAG-Sitzungen stehen, im Rahmen des LAG-Budgets erstattet, wenn
   diese entsprechend der aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummieten für LAG-Sitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung.“
   Diesem Vorschlag stimmt die Versammlung einstimmig zu.
   Es ist wünschenswert, dass zukünftig die Beschlüsse zur Kostenerstattung am Ende des vorherigen Jahres getroffen werden. Damit ist gewährleistet, dass zu Beginn des neuen Jahres die Arbeit des
   Sprecher*innenteams ohne weitere Probleme fortgesetzt werden kann. Der Beschlussvorschlag für das Jahr 2020 ist damit für die TO der LAG-Sitzung am 29.11.2019 zu setzen.
3. Wahl der Delegierten und Ersatz-Delegierten für die BAG Behindertenpolitik
   Vor der Wahl gratuliert die LAG Annette Standop zur Wahl der Sprecherin der BAG Behindertenpolitik. Da sie über ihre Funktion als Sprecherin stimmberechtigt bei BAG-Versammlungen ist, kandidiert sie heute nicht für das Amt der ordentlichen NRW-Delegierten.
   Als ordentliche Delegierte für die BAG Behindertenpolitik bewerben sich Daniela Kloss und Hauke Hoth. Hauke stellt sich kurz der Versammlung vor. Von Daniela liegt eine schriftliche Bewerbung vor.
   Die Versammlung beschließt, auf der heutigen Sitzung nur eine der zwei zu besetzenden Positionen der ordentlichen Delegierten zu wählen. Die zweite Position soll in der nächsten LAG-Sitzung am 28.06.19 besetzt werden.
   Zur Wahl steht der offene Platz der ordentlichen Delegierten der BAG Behindertenpolitik. Gewählt werden können Daniela Kloss und Hauke Hoth.
   Der Wahlgang wird eröffnet. Abgegeben werden 8 Stimmen, alle Stimmen sind gültig. Auf Hauke Hoth entfielen 8 Stimmen, es gab keine Nein-Stimme und keine Enthaltung. Damit ist Hauke gewählt. Er nimmt die Wahl an.
   Zur Wahl der Ersatz-Delegierten für die BAG Behindertenpolitik bewerben sich Daniela Kloss und Maik Babenhauserheide. Von Daniela liegt eine schriftliche Bewerbung vor. Von Maik gibt es den
   Hinweis, dass er wieder als Ersatz-Delegierter kandidieren wollen würde.
   Der Wahlgang wird eröffnet. Abgegeben werden 8 Stimmen, alle Stimmen sind gültig. Auf Daniela entfielen 7 Stimmen, es gab keine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Auf Maik entfielen 8 Stimmen, es gab keine Nein-Stimme und keine Enthaltung. Damit sind Daniela und Maik zu Ersatz-Delegierten der BAG Behindertenpolitik gewählt.
4. Schwerpunkt 1: Inputpapier zum Thema Arbeit für das Sounding Board am 5. April (Das Inputpapier gibt es hier zum Download.)
   Das Inputpapier ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen. Uli führt in das Thema ein. Hintergrund des Papiers ist die Einladung des Landesvorstandes, am 5. April an einer Sitzung des Sounding Board „Digitale Transformation“ teilzunehmen und für den Bereich „Digitalisierung Arbeit“ für einen Input zur Verfügung zu stehen. Auf der letzten LAG-Sitzung wurde vereinbart, dafür ein Papier zu erstellen. Dieses Papier ist im Sprecher*innenteam erstellt worden und Anfang März dem LaVo zugegangen. In der heutigen Sitzung soll es darum gehen, Einschätzungen und Ergänzungsideen der LAG zu diesem Papier in den Prozess mit aufzunehmen. Hier die Anmerkungen:
   • Die Entwicklung des Lohngefüges auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht aus dem Blick geraten. Digitalisierung kann in Dienstleistungsbereichen (insbesondere im Pflegebereich) zur Ausweitung des Niedriglohnes führen. Deswegen müsse die Diskussion um einen angemessenen Mindestlohn im
     Fokus bleiben.
   • Bei aller Diskussion um die digitale Zukunft dürfe der direkte zwischenmenschliche Kontakt, Face-to-Face, der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht vernachlässigt werden.
   • Die Arbeitnehmer*innenrechte müssen im Prozess der Digitalisierung im Blick behalten werden. Arbeitgeber*innen haben zunehmend Möglichkeiten zur Kontrollierung der Arbeitnehmer*innenschaft durch digitale Technik, die es zu begrenzen gelte.
   • Bei aller Diskussion um die Digitalisierung: Tatsache sei, dass sie schon längst läuft und nicht aufzuhalten sei. Es gehe vielmehr darum, die damit verbundenen Chancen zu gestalten.
   • Die Begleitung der Änderungsprozesse durch Gewerkschaften sei wichtig. Durch zunehmende Individualisierung von Arbeit werden nach und nach weniger Menschen für Gewerkschaften erreicht. Wichtig sei für uns als LAG insbesondere das Thema der digitalen Spaltung. Der Zugang für alle zur öffentlichen Bildung (Schule, Hochschule, Volkshochschule etc.) sei zentral zur Verhinderung dieser Spaltung.
   • Digitalisierung in der Pflege dürfe nicht auf Kosten der Face-to-Face-Kontakte gehen. Ganz im Gegenteil gelte es die Chancen für mehr zwischenmenschlichen Kontakt durch Digitalisierung zu nutzen. Bei der Frage der Verhinderung der digitalen Spaltung müsse im Vorfeld das Thema der Barrierefreiheit mitgedacht werden.
     Das Input-Papier ist diesem Protokoll angehängt.
     
5. Schwerpunkt 2: Europawahlprogram aus sozialpolitischer Sicht
   Harald stellt Auszüge aus dem Europawahlprogramm mit sozialpolitischen Bezügen vor. Insgesamt ist es ein gutes Programm, das sich „gut sehen“ lassen kann. Allerdings sind die wesentlichen sozialpolitischen Aussagen über die diversen Kapitel des Programms verteilt. Harald versucht, bis zu den Osterferien ein 2-seitiges Papier mit den Hauptaussagen des Programms zu erstellen und uns zukommen zu lassen.
6. Kosten der Unterkunft in Verbindung mit sechs Verfahren vor dem Bundessozialgericht
   Reinhard stellt die wesentlichen Änderungen durch neueste Urteile des Bundesozialgerichts bei der Berechnung der Kosten Unterkunft (insbesondere werden Landkreise davon besonders betroffen sein) vor.
   Die Präsentation von Reinhard gibt es hier zum Download.
   
7. Bericht aus der Landtagsfraktion
   • Harald weist auf den aktuellen Antrag der Landtagsfraktion „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen“ hin. Der Antrag ist hier zum Download bereit.
   • Der aktuelle Antrag der Landtagsfraktion (zusammen mit CDU, SPD und FDP) „NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere
     in Autos“ ist hier zu finden.
   • Zur Situation der Förderung der Arbeitslosenzentren in NRW: die Landtagsfraktion hat eine Anfrage gestellt. Entgegen der bisherigen Haltung der Landesregierung, die Förderung einzustellen, scheint aktuell möglicherweise ein Überdenken dieser Haltung einzusetzen. Das Land hat allerdings die Arbeitslosenzentren nicht für die nächste Förderphase des ESF angemeldet.
8. Sonstiges
   keine Anmerkungen