Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 22.06.2018

Freitag, den 22.06.2018, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Essen

Sitzungsleitung: Manfred
Protokoll: Karen

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Formalia:
   Protokoll ok, Tagesordnung angenommen.
   Reisekostenbeschluss AK Grundeinkommen: Mark braucht den Beschluss aus der letzten Sitzung, Karen sendet.
2. Markus Kurth – aus der Bundestagsfraktion:
   • Aktuelle Situation, Konflikt um den Umgang mit Geflüchteten: Markus hat ein Papier vom Bundesvorstand geschickt (Recht auf Asyl schützen…). Es kann auch von der Grünen Seite runter geladen werden. Markus empfiehlt, dieses Papier aktiv zu nutzen.
     Einzige Chance ist eine gesamteuropäische Lösung. Denkbar wären Kontingente, ein Einwanderungsgesetz für Qualifizierte als Ergänzung zum Asylsystem.
     Wenn nicht alle Staaten in Europa auf einer Linie liegen, muss eine kleinere Allianz gefunden werden. Markus empfiehlt auch den Reisebericht von Claudia Roth zu den Flüchtlingsbewegungen außerhalb der EU. Markus schickt das Papier an die LAG.
     Bekämpfung der Fluchtursachen und des Klimawandels, unser Exportgebaren einerseits und Integrationsmaßnahmen im Lande andererseits müssen immer wieder angemahnt werden.
     Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch die große Zahl der Bundeswehreinsätze, die in den vielen Krisengebieten laufen.
     Markus schildert die aktuelle Situation im Bundestag. Infolge des Theaters zwischen CDU und CSU hat sich die Debatte ohne realistischen Grund deutlich nach Rechts verschoben; dies läuft analog zur europäischen Ebene. Besorgniserregend ist auch die starke mediale Präsenz der AfD. Die Grünen stehen in ihrer Verteidigung des Asylrechts zur Zeit sehr alleine da, weil alle anderen Fraktionen mehr oder weniger stark auf populistischen Wählerfang gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir standhaft bleiben. Weiteres Problem, das dringend angegangen werden müsste ist die Situation und der Umgang mit Zuwanderern aus Osteuropa. Dies ist auch ein wichtiges Thema für die Europawahl.
   • Gesetzentwurf Sozialer Arbeitsmarkt: Markus hat den Referentenentwurf geschickt. Positiv: Nicht der Mindestlohn ist Maßstab sondern Anlehnung an tarifliche Bezahlung. Nicht mehr fünf Jahre Arbeitslosigkeit sondern fünf Jahre Leistungsbezug Zugangsvoraussetzung. Unklar: Frage des Passiv-Aktiv-Transfers. Die Mittel würden nicht ausreichen für die genannte Zahl von 150000 Personen sondern nur für 40000. Unklar ist auch, ob KdU oder Regelsatz eingebracht werden sollen. Wir wollen die Umwandlung des Regelsatzes. Leider gibt es zum sozialen Arbeitsmarkt keine Unterstützung durch Die Linke. Grüne Forderung sollte sein, dass es keine Zuweisungspraxis sondern die Möglichkeit zur Bewerbung gibt. Fraglich ist, wie viele neue Stellen es tatsächlich gibt, weil unklar ist, ob das Nahles-Programm endet bzw. in der Maßnahme aufgeht.
     Zu gesundheitlichen Problemen Langzeitarbeitsloser: in Dortmund wird das Projekt Rehapro als interdisziplinäre Anlaufstelle angedacht. Niederschwellig, leichte Erreichbarkeit.
     In der Bundestagsfraktion wird derzeit akut über die Überwindung von Hartz IV diskutiert. Darin besteht Einigkeit, nicht aber, ob es in Richtung Grundeinkommen geht. Markus schlägt vor, dass wir in einer LAG-Sitzung im Herbst dieses Thema ausführlich diskutieren. Wird gerne angenommen, Markus würde auch mit organisieren.
3. Bericht des AK Grundeinkommen:
   Mark berichtet. Auch der AK Soziales in Köln hat eine intensive Reihe zu Hartz IV/Grundeinkommen veranstaltet. Ergebnis wird ein Eckpunktepapier des AK Soziales. Der AK Grundeinkommen ist im März mit ca 30 Leuten gestartet. Es gibt ein vierköpfiges Sprecher*innenteam, von denen einer aus persönlichen Gründen längerfristig ausfällt. Es gibt zwei Arbeitsgruppen zu Modell und Menschenbild. Nächste Sitzung 11.8. in Bochum. Mit Blick auf die BDK wird auf dieser Sitzung über die europäische Perspektive diskutiert. Mark legt Wert auf die Feststellung, dass der AK ergebnisoffen diskutiert. Kritische Fragen zur Umsetzung dürfen nicht tabuisiert werden, sollten aber auch nicht als Verhinderungsargument an den Anfang gestellt
   werden. Die zeitliche Perspektive richtet sich nur partiell auf das Grundsatzprogramm und ist längerfristig angelegt. Manfred schlägt vor, dass eine grüne Veranstaltung in NRW zur Zukunft der sozialen Sicherung organisiert wird, bei der grüne Verantwortliche aus der Arbeitsverwaltung ihre Erfahrungen einbringen können.
4. Harald berichtet aus der Landtagsfraktion:
   Sozialer Arbeitsmarkt auch ein Thema im Land. Es gibt einen umfassenden Bericht zur Arbeitssituation von MmB. Dazu gibt es in der nächsten Woche ein Kommunalinfo.
   Weiteres Thema: Schnittstelle Pflege, Gesundheit und Arbeit, Ausbildung in den Pflegeberufen. Dazu gibt es eine Antwort der Landesregierung auf eine Grüne Anfrage. 5 Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zugewanderten.
   Aktuell: großer Antrag zur Wohnungslosigkeit. Große Übereinstimmungen mit dem Landesverbandsantrag. Außerdem großer Antrag zur Pflege. Laumann geht weg von Quartiersorientierung und verbindlicher Pflegebedarfsplanung. Planungsinstrument wurde noch nicht angetastet, passt aber in die Logik. Die 64 Stellen der Quartiersmanager laufen demnächst aus. Diese Frage wird im Bund wesentlich positiver bearbeitet.
   Neuauflage Programm Zusammen im Quartier
5. Thema Quartiersentwicklung beim nächsten LPR? Ist das so? Wann? Wer schreibt was? Harald fragt Mo-Di Felix und Mona. Möglichst lebensweltliche Relevanz deutlich machen. Markus berichtet, dass es sehr viel Interesse für das Thema gibt.
6. Unsere LAG-Themen in Europawahlprogramm und Grundsatzprogramm
7. Jahresplanung:
   Dazu ist u.a. vorgesehen:
   • Umsetzung BTHG in NRW: AG und Rahmenvereinbarung stocken. Kritische Betrachtung anderer Träger von Werkstattleistungen. Am 4. Juli ist die nächste Beratung, die Grüne Fraktion bringt Änderungsanträge ein.
   • Reform des Betreuungsrechts
8. Verschiedenes: 
   Mark berichtet vom LAG-Sprecher*innentreffen: Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der LAGen ist bislang noch diffus. Es wurde ein neunköpfiges Gremium gebildet, das die  Weiterentwicklung mit dem neuen Landesvorstand diskutieren will.