Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 21.09.2018

Freitag, den 21.09.2018, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Dortmund

Protokoll: Karen
Sitzungsleitung: Ingrid

Tagesordnung:

1. Formalia:
   Verabschiedung des Protokolls der Sitzung vom 18.6.: ok.
2. Bericht aus der Landespolitik:
   Mehrdad: Die Sprecher*innen danken für die Zusendung von Infos aus dem Landtag. Karen verschickt alles im Nachgang.
   • Wohnungslosigkeit: Nimmt deutlich zu, teils wegen der Zuwanderung, vor allem aber, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt insgesamt stark zunimmt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt drastisch. Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen fallen daher vermehrt in die Wohnungslosigkeit. Der Anteil der Frauen steigt.. Karen berichtet vom LWL. Dort werden neue Leitlinien zu den 67er Hilfen diskutiert. Die Grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Zwei Monats-Frist für ambulant Betreutes Wohnen vor Bezug einer Wohnung rausfallen soll.
   • Thema Pflege. Selbstbestimmung steht für uns im Mittelpunkt – Leben im Quartier.
     Die CDU macht Stimmung, dass mehr Heimplätze gebraucht werden. Tatsächlich müssen Leute ins Heim, weil keine ambulante Pflege da ist. Die Landesregierung hat Quartierspolitik aus dem Fokus genommen. Aber auch solange Quartiersmanager*innen nur befristet aus Projektmitteln beschäftigt werden, verpufft die Wirkung.
     Positiv: Die Pauschale für die Altenpflegeschulen wird angehoben – damit liegt sie immer noch viel niedriger als in der Krankenpflege. Die Grüne Fraktion wird eine zusätzliche Erhöhung beantragen.
     Weiterhin positiv: Zwei Drittel der Schulgelder für nichtmedizinische Berufe sollen übernommen werden.
     Harald mahnt, dass in der Pflegesituation nicht nur stationäre Pflege und ambulante Einzelpflege zu Hause in der Wohnung gegenübergestellt werden dürfen. Er sieht die Lösung in Wohngemeinschaften – ambulant verfasstem gemeinschaftlichem Wohnen.
     Insgesamt ist die Prognose für die Altenpflege eher schlecht, weiterhin Konkurrenz mit der Krankenpflege, die gepusht wird.
   • Fragen an Mehrdad und Diskussion:
     • Was ändert sich durch das Gerichtsurteil zur Wohnsitzauflage? Das Urteil ist vom 4.9. Daher kann die Wirkung bisher nur vermutet werden. Es wird wohl
       der Drang auf die Großstädte noch stärker werden.
     • Hauke berichtet als Betroffener, dass das Persönliches Budget meist nur mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen ist. Das Instrument an sich wird sehr positiv
       gesehen. Die Hürden sind aber viel zu hoch.
     • Große Probleme werden bei einer ambulanten Versorgung bei Demenz gesehen. – Einige Städte haben mit Demenz-WGs sehr gute Erfahrungen gemacht.
   • Die LAG Altenpflege veranstaltet demnächst eine zweitägige Sitzung zu den Möglichkeiten ambulanter Pflegeangebot in Paderborn. Harald kümmert sich darum, dass die Sitzung für die Mitglieder der LAG Soziales geöffnet wird und wir die Einladung erhalten.
     • Weiterhin ein großer Engpass besteht bei barrierefreien Wohnungen, vor allem durch die neue Landesbauordnung.
     • Produktionsschulen: Die Landesregierung hat das Programm gestoppt und unzureichende Nachfolgeprogramm gestartet. Es fehlen Übergangsangebote für junge Menschen mit Vermittlungshemmnissen über 18. Vereinzelt führen Jobcenter das Programm weiter (Castrop-Rauxel). Mehrdad findet das gut für den Übergang und rät, Antrag dazu zu prüfen. Die Fraktion hat einen Antrag für Nachfolgeprogramme gestellt.
     • Wichtige Info: Nach entsprechenden Urteilen werden Kosten aus Bürgschaften für Geflüchtete nicht mehr verfolgt. Manfred B. Besorgt nähere Infos.
3. Bericht AK Grundeinkommen:
   Leider ist von unseren Vertreter*innen des AK niemand da, wir konnten auch keinen Kontakt herstellen. Reinhard berichtet vom Bundestreffen des Netzwerks Grundeinkommen. Es wird vor allem versucht, Bündnisse zu schaffen. Harald bietet an, die Unterlagen aus der BAG einzubringen. Sven Lehmann soll wegen des Themas Grundeinkommen, aber auch generell zu den nächsten Sitzungen eingeladen werden
4. Positionspapier Quartierskonzepte:
   Das Thema kommt nicht wie angekündigt auf den LPR am 7.10. Dort ist der Schwerpunkt der Protest im Hambacher Forst. Die LAG Regional- und
   Stadtentwicklung hat ein Thesenpapier entwickelt, das wir ergänzen möchten.
   Es wird das weitere Vorgehen besprochen: Harald und Mehrdad machen ein Papier bis zum 1.11., das unserer LAG sowie den LAGen Regional- und Stadtentwicklung sowie der LAG Altenpolitik zugeht. Die Diskussion soll in der nächsten LAG am 30.11. erfolgen. Es muss noch geklärt werden, ob vorher Stellungnahmen der anderen LAGen eingeholt werden oder ob wir am 30.11. gemeinsam diskutieren wollen. Anne besucht am 22.9. Die LAG Regional… und wird von unserem Vorgehensvorschlag berichten.
5. Grundsatzprogramm Sachstand:
   Der Prozess wird zurzeit überlagert vom Europawahlprogrammprozess. Harald bringt eine Grundsatzerklärung – Positionierung für eine inklusive Gesellschaft ein: Die Versammlung lobt die Aussagen des Papiers; um es auch Laien verständlich zu machen, sollte das Verständnis von Inklusion deutlicher werden.
6. Europawahlprogramm:
   Anträge bis 7.10. Leider bleibt sehr wenig Zeit. Zum Verfahren: Alle senden ihre Vorschläge schnellstmöglich an Karen oder Harald zum Einbringen in die BAG. Harald verschickt Edith Ailingers Synopse zum Europawahlprogramm. Karens Kritik an der Aussage im zweiten Absatz („Wir haben mit dem gemeinsamen Europa…“) wird zugestimmt und große Bereitschaft für einen Änderungsantrag gezeigt. Der Satz ist falsch, wenn er einen Ist-Zustand behauptet. Besser: Ziel ist…
7. Verschiedenes:
   Nächster Termin: 30.11., Ort voraussichtlich Düsseldorf
   Themen:
   • Quartierspapier: Harald und Mehrdad
   • Sozialer Arbeitsmarkt: Manfred H.
   • Betreuungsrecht: Stefan Baake
   • Eine der nächsten Sitzungen: Auswirkungen der Umsetzung BTHG