Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 28.10.2016

Freitag, den 28.10.2016, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Essen

Anwesende: siehe Liste
Protokoll: Karen
Sitzungsleitung: Ingrid / Markus

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde, Formalia:
   Protokoll ok.
   Beschluss: Reisekosten für Karen zur Rentenkonferenz (14.10.16) und BAG (14.10.-16.10.16) werden aus dem LAG-Etat erstattet: einstimmig
   Aus dem Anlass von Karens Antrag zur Reisekostenerstattung wird vereinbart, nach den Wahlen das Problem der asymmetrischen Struktur von LAGen und BAGen und der damit verbundenen für uns nachteiligen Erstattungsregelung des Landesverbandes erneut zu thematisieren.
2. Votum zur Kandidatur für den Bundestag:
   Es gibt ausschließlich eine Berwerbung von Markus Kurth. Markus stellt sich vor. Von 12 abgegebenen Stimmen, alle gültig, erhält Markus 12 Ja-Stimmen.
3. Vorbereitung der BDK im November in Münster:
   Bericht von der BAG- Leitantrag des Bundesvorstandes- Änderungsanträge dazu. Karen, Harald und Markus berichten:
   Die BAG hat viele Änderungsanträge zum Leitantrag „Wir investieren in Gerechtigkeit“ beschlossen – siehe https://bdk.antragsgruen.de/
   Wichtige Punkte:
   • Verdeutlichung unseres inklusiven Gesellschaftsmodells
   • Präzisierung der Aussagen zu Alter und Pflege
   • Klare Aussagen zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
   • Notwendigkeit von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer; dazu gibt es auch einen Änderungsantrag vom Bundesvorstand.
   • Rente:
     • deutlichere Darstellung unseres Garantierentenmodells,
     • Darstellung beider Alternativen der Rentenkommission zur privaten Altersvorsorge: Riester modernisieren oder Riester abschaffen und Gelder für Rentenkasse verwenden
     • Darstellung beider Alternativen der Rentenkommission: Garantierentenmodell als einheitlicher Sockel oder leichte Aufstockung der Garantierente durch selbst erworbene Ansprüche
   • Konkretisierung Bürgerversicherung
   • Markus warnt vor einem Antrag BAG Wirtschaft, der die Stabilisierung des Rentenniveaus raus streicht.
4. Vorbereitung der LDK im Dezember in Oberhausen:
   – Wahlprogrammentwurf – Änderungsanträge zum Wahlprogramm.
   Zum Bundesteilhabegesetz kündigt Harald die Möglichkeit von Änderungsanträgen je nach aktuellem Stand an. Da wir keine Sitzung der LAG mehr vor Ende der Antragsfrist haben, wird über verschiedene Möglichkeiten der Antragstellung diskutiert. Eine Antragstellung der LAG mit Beschluss per Mail-Umlaufverfahren wird abgelehnt. Allerdings soll in einer der nächsten Sitzungen über eine Erschließung dieser Möglichkeit über eine Geschäftsordnung der LAG diskutiert werden. Aktuell wird vereinbart: Wenn es Änderungsanträge geben soll, müssen wir diese über Einzelanträge mit Unterstützer*innenunterschriften einbringen.Zur Diskussion:
   • Kritik: Es entsteht wieder einmal der Eindruck, dass Sozialpolitik als Kernthema unterrepräsentiert ist. Eine Befassung als Querschnittsaufgabe reicht nicht aus.
   • Bei den Erfolgen kommt nichts aus den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik.
   • Es fehlt ein Einstieg. Dieser wird für wichtig gehalten. Marc, Karen und Harald wollen dazu einen Vorschlag machen.
   • Werkstätten: Zum Status der Werkstätten und mangelnden Übergangsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt entwirft Manfred Becker einen Text.
   • Gerechtigkeit im juristischen Sinne, Prozesskostenhilfe etc.: Damit befassen sich Hauke und Marc.Die Textvorschläge werden an die Sprecher*innen geschickt und von diesen über den LAG-Verteiler versandt, damit sie ggf. modifiziert und unterstützt werden können. Da das Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt, wird um zügige Bearbeitung gebeten.
5. Berichte aus Land und Bund:
   insbesondere mit Informationen zum Bundesteilhabegesetz: Es gibt einen neuen Antrag der Landtagsfraktion – Harald schickt ihn rum. Problematisch: Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege: Regelung nach Alter ist jetzt im Ländervorschlag. Die Bundestagsfraktion macht weiter Druck für Veränderungen in grünem Sinne. Die Länderpositionen weichen u.U. davon ab. Es wäre wichtig, sich auf wesentliche Punkte zu einigen, u.a.: Zugangsvoraussetzungen, Schnittstelle, Wohnen.
6. Sonstiges:
   • Planung 1. Halbjahr 2017: Nächste Sitzungen am 27.1.Und 17.3., je eine in Dortmund und in Düsseldorf
   • Die Diskussion zu Beschlüssen im Umlaufverfahren in einer der nächsten Sitzungen. Marc legt einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung vor.
   • Es wird angeregt, die strategische Position der Sozialpolitik zu diskutieren und im Landesverband noch einmal deutlich zu machen.