Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 30.09.2016

Freitag, den 30.09.2016, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Dortmund

Anwesende: siehe Liste
Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Manfred Haag und Ingrid Tews

1. Begrüßung und Formalia:
   Ingrid begrüßt, das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. Als Ergänzung zur Tagesordnung soll der TOP ‚ Soziales auf der BDK’ behandelt werden.
2. Neuwahl der Sprecher*innen:
   Es kandidieren erneut Ingrid, Manfred und Karen. Auf die Frage nach weiteren Kandidaturen meldet sich niemand. Ingrid fertigt Wahlzettel an. In der Zwischenzeit werden weitere TOPs behandelt.
3. Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission:
   • Vorstellung und Erläuterungen zum Bericht von Markus Kurth. Zur Vorbereitung hier der Link zum Abschlussbericht.
     Markus Folien sind hier dem Protokoll beigefügt.
   • Zusätzliche Anmerkungen:
     • In einer aktuellen Mapping Studie hat sich eine sehr große Sorgen um die Altersversorgung gezeigt. In der Mitgliederbefragungen zeigt sich das Ergebnis nicht ganz so deutlich. Allerdings kann die Mitgliederbefragung nicht als repräsentativ angesehen werden.
     • Im BDK-Leitantrag steht, dass das Rentenniveau nicht weiter sinken darf. Markus bittet darum, diesen Satz zu verteidigen. Er sieht dies auch als finanzierbar, wenn wir erste Schritte zur Bürgerversicherung gehen und Selbstständige mit einbeziehen. Dies ist allerdings vor allem dem Schutzaspekt geschuldet. Es geht vorrangig um die nichtanderweitig-Versicherten und erst in einem späteren Schritt um Kammerversicherte etc. Schwierigster Punkt ist die Einbeziehung der Beamten. Ach dazu wird es einen BDK-Antrag geben. Das Thema muss landespolitisch diskutiert werden. Langfristig muss trotzdem auch eine Erhöhung des Beitragssatzes angedacht werden.
     • Strittiger Punkt im Bericht ist die Aussage zur Riesterrente: Ist die Riesterrente gescheitert und soll sie komplett abgeschafft werden oder sollte sie reformiert werden? Dazu müsste ein praktikables Basisprodukt entwickelt werden, u.a. ohne Anrechnung auf die Grundsicherung.
     • Frauen: Der Gender Pension Gap ist doppelt so hoch wie die Lohnlücke, ca 44%. Lösungsmöglichkeiten eher geschlechterpolitisch? Z.B. Arbeitszeitmodelle 30:30. Rentenpolitisch: Rentensplitting, Pflegezeiten berücksichtigen …Hochproblematisch wirken sich auch hier Minijobs aus
     • Flexible Rentenübergänge: angestrebt wird eine Teilrente, in belasteten Berufsgruppen ohne Abschläge. Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.
     • Kern der Kommissionsvorschläge ist die Garantierente: nach 30 Versicherungsjahren erhält jede*r 30 Entgeltpunkte. Es gibt dazu keine Bedürftigkeitsprüfung und keine Anrechnung von betrieblichen und privaten Ansprüchen. Strittig ist: Führen selbst erworbene Punkte zu einer geringfügigen Erhöhung?
   • Diskussion:
     • Kritisch wird geäußert, dass sich an der grundsätzlichen Finanzierungslogik wenig ändert, deshalb muss das Rentenniveau weiter sehr niedrig angesetzt werden (positiv: es soll nicht mehr sinken).
     • Minijobber*innen (vor allem Frauen) profitieren nicht von dem Modell. Nach Markus Einschätzung betrifft das nicht sehr viele Personen.
     • Wertung insgesamt: Das Modell ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber allen früheren Diskussionen.
     • Rentenniveau 46% entspräche 30 Entgeltpunkten, der BDK-Antrag fordert ab sofort keine weitere Senkung. Es besteht also eine gewisse Diskrepanz zwischen der Höhe im Kommissionsbericht und dem Leitantrag der BDK. Es bleibt offen, wie das ausgehandelt wird.
     • Markus betont, dass es in der Rentenkommission Konsens war, keinen abrupten Systemwechsel durchzuführen sondern das bestehende System schrittweise über lange Zeiträume zu ändern.
   • Es folgt ein kurzes kommentierendes Referat aus demographischer Sicht von Reinhard Loos. Auch dazu sind die Folien dem Protokoll hier beigefügt. Reinhard macht deutlich, dass sich das Verhältnis der erwerbsfähigen Personen zu Rentner*innen deutlich verändert.
     • Gewünscht würde mehr Deutlichkeit zu demografischen Entwicklungen und zur Bürgerversicherung; es werden wachsende Personengruppen (z.B. auch Migrant*innen) gesehen, die nicht von dem Modell profitieren.
     • Zum Basisprodukt gibt es Ideen, aber noch kein festes Konzept, die Frage der Besteuerung der Renten muss auch weiter diskutiert werden.
4. Sprecher*innenwahl:
   Manuela Grochiowiak-Schmieding übernimmt die Sitzungsleitung.
   Es gibt eine weitere Bewerbung von Marc Kersten, der zum Zeitpunkt der ersten Behandlung des TOP 2 noch nicht anwesend war. Es ist zunächst unklar, ob die Bewerbung noch zuzulassen ist. Es gibt zudem Bedenken, weil Marc zum ersten Mal an einer Sitzung der LAG Soziales teilnimmt. Die Versammlung schlägt vor, im nächsten Jahr die Möglichkeit einer Nachwahl zu bieten. Marc zieht daraufhin seine Bewerbung zurück.
   Die Kandidat*innen stellen sich und ihre bisherigen Arbeitsbereiche sowie die Planungen für die Zukunft vor. Bei der anschließenden verbundenen Einzelwahl gibt es 15 abgegebene gültige Stimmzettel; Manfred erhält 13 Stimmen, Karen 14, Ingrid 12; es gibt eine Enthaltung, keine Nein-Stimmen. Manfred, Karen und Ingrid nehmen die Wahl an.
5. Landtagswahl:
   Nachbereitung der LDK: Manfred gibt aus Sicht der LAG Soziales ein kritisches Statement zur Listenaufstellung vor. Er sieht den Sozialbereich geschwächt. Es gibt viel Unwohlsein über das derzeitige System der Votenvergabe und der Listenaufstellungen. Aus der Grünen Jugend und anderen LAGen gibt es Bestrebungen, das System zu ändern, damit die Liste künftig auch unter anderen Aspekten ausgewogen ist als nur geografisch. Wichtig ist eine fachliche Ausgewogenheit.
   Lösungsmöglichkeiten: Neue Austarierung oder gemeinsame Prozesse der LAGen mit den Bezirken?
   Die Bedeutung des Kernbereichs Sozialpolitik darf nicht verlorengehen, auch wenn zweifellos Soziales eine Querschnittsaufgabe durch alle Bereiche darstellt. Wir müssen intern an Verbesserungen für die Listentarierung arbeiten. Ingrid hat das Thema für das LAG-Treffen am 6.10. angemeldet. Diese Diskussion sollte möglichst erst nach den Wahlen in 2017 geführt werden.
   Es gibt zudem vereinzelt Kritik an der Reihenfolge, dass zuerst die Kandidat*innen gewählt werden und dann erst das Programm.
   Es wird der Vorschlag gemacht, aus der LAG eine Unterstützungsstruktur für den Sozialbereich im Wahlkampf aufzumachen. Es könnte ein Pool von Menschen aus der LAG Soziales aufgestellt werden, die bei Verhinderung unserer Kandidat*innen einspringen könnten.Aus Zeitgründen werden die nachfolgenden TOPs nicht mehr behandelt. Ende der Sitzung 20.15 Uhr.
   • Stand Wahlprogramm
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