Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 27.06.2014

27.06.2014, 17.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, Oststraße 41-43, 40211 Düsseldorf

Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Manfred Haag

Tagesordnung:

1. Formalia:
   Protokoll genehmigt.
2. Berichte (z. B. von der LDK in Siegburg, aus der Bundestagsfraktion und…):Antje berichtet von dem Inklusionsantrag. Es wird kritisiert, dass der Antrag keine unmittelbaren Fortschritte bringt. Wir wollen in einem kleinschrittigen Verfahren den Prozess weiterbringen. Sehr wichtig ist die Entwicklung des Leitfadens. Christine hat uns geschrieben, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht an unseren Sitzungen teilnehmen kann. Wir bieten als Übergangslösung, eine Verschriftlichung der Diskussion über einen Beamer laufen zu lassen.
3. Wahl der SprecherInnen:
   a) Wahl der Sprecher*innen
   Wegen der geringen Zahl der TeilnehmerInnen wollen wir keine Wahl durchführen. Die bisherigen SprecherInnen werden bis zur nächsten Sitzung bestätigt. – Einstimmig
   Die LAG kann maximal vier SprecherInnen benennen. Ingrid, Manfred und Karen wollen wieder kandidieren, weitere Kandidaturen wären möglich.
   b) Beschluss zur Kostenerstattung 2014 (wurde leider in der Januar Sitzung vergessen) „Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
   der Vorbereitung und Durchführung der LAG-Sitzungen stehen, im Rahmen des LAGBudgets erstattet, wenn diese entsprechend der aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummieten für LAG-Sitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung.“
   Beschlossen: einstimmig
4. Schwerpunkt Landespolitik:
   • Staatssekretärin Martina Hoffmann-Badache berichtet über die Schwerpunkte der Arbeit des MGEPA (u.a. über den Stand der Verhandlungen zur Mittelverwendung in der neuen EU-Förderperiode und zur Weiterförderung der Kompetenzzentren Frau + Beruf): MGEPA: Kompetenzzentren Frau und Beruf: EU schreibt vor, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte ändern. Jetzt: kleine und mittelständischen Unternehmen. Düsseldorf Vorzeigeprojekt. Das Wirtschaftsministerium fordert, dass sich die Arbeit überall mehr an den wirtschaftlichen Bedarfen orientiert. In den verschiedenen Regionen ist die spezifische Ausrichtung unterschiedlich. Die Abrechnungsabläufe mit den Bezirksregierungen sollen vereinfacht werden. – Manfred berichtet von einer Veranstaltung bei PWC zu Förderung kommunaler Unternehmen. Es soll ein Urteil geben, wonach gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben Zusagen der Bezirksregierung nicht ohne weiteres wieder gekippt werden können. Manfred verschickt das Urteil, falls er es bekommt. Die Gender-Kompetenz der BA wird kritisch
     diskutiert, Manfred hat dazu eine Studie, die er rumschickt.
     Weitere Schwerpunkte im MGEPA, Fragen:
     • Novellierung des Bestattungsgesetzes: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit, Möglichkeiten muslimischer Gemeinschaften, einen Friedhof zu betreiben (bisher nur Städte und Anstalten öffentlichen Rechts) Die Kommune kann entscheiden, wenn die Glaubensgemeinschaft nachweist, dass sie wirtschaftlich in der Lagen ist. , Erlaubnis, 24 Stunden nach dem Tod zu bestatten. Appell: Sozialbestattungen sollen in würdiger form erfolgen und die Religion der Bestatteten berücksichtigen. Die CDU hat kurzfristig versucht, die
       Zugeständnisse an andere Religionsgemeinschaften wieder zu kippen.
     • Präimplantationsdiagnostik in NRW – voraussichtlich zwei Zentren.
     • Krankenhausplanung: Es gibt einen neuen Krankenhausplan 2015 mit dem Ziel, Betten zu reduzieren. Krankenhausträger und Krankenkassen verhandeln, was bedarfsgerecht ist, Abstimmung mit der Bezirksregierung, dann Entscheidung im Ministerium. Zur Sicherstellung der ländlichen Versorgung kann im Einzelfall auch ein defizitäres Haus mit niedriger Auslastung erhalten bleiben. Es gibt einen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausfinanzierung, in der auch Barbara sitzt.
     • Aktionsplan: Es gibt einen Inklusionsbeirat, aber es geht nicht deutlich vorwärts.
     • Schulbegleitung: Wie bekommen wir da Qualität rein. Das Land beteiligt sich nicht an den Kosten. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, Qualität zu gewährleisten.  Integrationshelfer nur während der Schulzeit, nicht im offenen Ganztag? Muss diskutiert werden, es gibt diese Auslegung. Es besteht der Wunsch, das Thema in einer der nächsten Sitzungen mit Manuela zu besprechen. Vielleicht gibt es gute Praxisbeispiele?
     • Bundesteilhabegesetz? Verbale Bekundung und Koalitionsvertrag 2016, aber fraglich, ob das so kommt. Andrea Nahles hat eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Verbänden einberufen, die bis zum Jahresende erste Ergebnisse vorlegen soll. Der grüne Bundesverband hatte 2013 auf Anregung der beiden Landschaftsverbände aus NRW eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Daraus gibt es ein Papier, das voraussichtlich im Sommer veröffentlicht wird. Damit soll eine grüne Position zu einem Bundesteilhabegesetz erarbeitet werden. – Für NRW kommen die Gelder eigentlich viel zu spät, um den heutigen Standard der Leistung zu halten – Wir sollten darauf achten, ob (dass) das Thema bei der
       nächsten BDK verhandelt wird. Wenn das Papier kommt, wollen wir mit Manuela, Harald und Martina Hoffmann-Badache. das Thema erneut auf die TO setzen.
   • MdL Martina Maaßen gibt einen Überblick zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik und legt den Schwerpunkt auf Übergangsmangement, Werkstattjahr und Produktionsschulen
   • Vorab:
     • Zur Zusammenarbeit mit der SPD (subjektiv): Bei Grüns ist die Motivation zu fachlicher Arbeit und konkreter Ausgestaltung überwiegend größer. Die SPD betrachtet den Bereich Soziales als ihren ureigenen Bereich: Grüne Konzepte werden kritisch betrachtet. Das MAIS arbeitet an den Grünen vorbei und informiert zu wenig.
     • Sozialer Arbeitsmarkt (Arbeitsmarktpolitisches Programm für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen): Der Beschluss, auch privaten UnternehmerInnen
       die Beschäftigung im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes zu ermöglichen, wird seit zwei Jahren nicht umgesetzt. Zur Differenzierung: Sozialer Arbeitsmarkt und
       Eingliederung von Menschen mit Behinderungen bzw. Integrationsfirmen gehen in der Praxis in einander über, sind aber in der Systematik streng voneinander
       getrennt. Positiv: es gibt im Haushalt 2014 einen gemeinsamen Haushaltstitel ‚inklusiver Arbeitsmarkt‘. Manfred: wir brauchen ganz dringend mehr und bessere
       Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Im letzten Jahr haben 70% der Langzeitarbeitslosen in Düsseldorf kein Angebot mehr bekommen. Jedes weitere
       Jahr hängt sie mehr ab.
     • Martina hat ein Positionspapier zum Mindestlohn bzw. zu den Ausnahmenverfasst und als newsletter rumgeschickt.
   • Übergang Schule – Beruf: stärker in die Schulen tragen. Berufsfeldorientierung ab der achten Klasse. Es ist sehr schwer, Betriebe dafür zu finden, u.a., weil es viele
     verschiedene Träger und Maßnahmen gibt. Neues Modell seit anderthalb Jahren: Produktionsschule. Ähnlich wie bei Integrationsfirmen ist eine Produktionsschule ein Ort,
     wo echte Aufträge akquiriert und abgearbeitet werden, so dass die SchülerInnen Wirtschaft in Echtzeit erleben. Damit wird sichergestellt, dass Lernprozesse praxis- und
     projektorientiert alle Bereiche umfassen. Soll bis 27 Jahre gehen. Angebot freiwillig. Flächendeckend etwa 4500 Plätze. Angestrebt: Produktionsschulgeld. Lief sehr schleppend an, MAIS war wenig kooperativ. Das Modell ist angelehnt an skandinavische Länder. Die Produktionsschule soll das Werkstattjahr ersetzen. Ein Schulabschluss soll angeboten werden, aber nicht zwingend sein. Enger Kontakt zu den Berufskollegs. Der Landesverband Produktionsschulen steht in engem Kontakt. Martina schickt uns ihre Präsentation.
5. Planung der Sitzungen im 2. Halbjahr:
   Das Doodle hat ergeben: 29.8. 31.10. 28.11.