Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 06.03.2015

Freitag, den 06.03.2015, 17.00 in der Geschäftsstelle der Grünen Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen

Protokoll: Karen

Sitzungsleitung: Ingrid

1. Begrüßung & Formalia: Protokoll ok. Reisekosten für die letzte BAGSitzung: für eine Person aus dem LAG-Etat. Zur den nächsten Sitzung wird geklärt, wie die Situation ist, wer fährt und welche Kosten übernommen werden.
2. Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten für die BAG
   Behindertenpolitik: Anette Standop und Claus Michel kandidieren als ordentliche Delegierte, Maik Babenhauserheide, Antje Westhues und Manfred Becker als Ersatzdelegierte. Es wird per Frauenvotum bestätigt, dass mehr männliche als weibliche Ersatzdelegierte kandidieren dürfen.
   Die Wahl erfolgt für alle einstimmig. Die Daten der Gewählten werden an Ingrid geschickt.
3. SGB II, hier: Kosten der Unterkunft, Input von Reinhard Loos. Die Präsentation gibt es hier zum Download. Reinhards Vortrag wird dem Protokoll beigefügt. Es sollte festgestellt werden, welche Kreise ein schlüssiges Verfahren erstellt haben. Effekt: Die Leute ziehen nicht um sondern finanzieren die zusätzlichen Kosten aus dem Regelsatz. Ggf. wird ihnen unwirtschaftliches Verhalten unterstellt, Schwarzarbeit
   vermutet, Sanktion… Großes Problem, dass es vier Jahre dauert, bis es zu einem Prozess kommt. Zu wenig Personal in der Justiz? Die Kommunen können das Konzept über mehrere Jahre fahren, bevor eine rechtliche Korrektur erfolgt. Zusätzlich: Rückerstattung nur für ein Jahr. – Indikator:
   Steigt die Zahl der Darlehen? Das wäre dann auch wieder unwirtschaftlich für die Jobcenter. Reinhard: Kostensenkungsaufforderungen Januar 2015, es muss beobachtet werden, wie es weitergeht. – „Darlehen werden nicht ordentlich verwaltet „, keine Bescheide…Jobcenter überfordert. Kann die Landtagsfraktion sich einen Überblick verschaffen? Markus überprüft
   wegen SGBXII, weil das eine Auftragsverwaltung des Bundes ist. Evtl. Musterantrag für Räte?
4. SGB II, hier: Bericht vom Ratschlag zur Rechtsvereinfachung beim SGB
   II in Dortmund (Markus, Martina), Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Katalog von Änderungsvorschlägen erstellt. Gesetzentwurf wann? Grüne und Linke haben eine Anhörung im Juni terminiert. Es gibt eine Liste von vereinbarten Punkten. Nur wenige Punkte vereinfachen wirklich: Bewilligungszeitraum zwölf statt sechs Monate. Pauschbeträge für Kapitalerträge, 200 € für Ehrenamt. Auch diese Punkte haben Nachteile (12 Monate problematisch beiAufstockern). Kritisch: KdU Bruttobetrag Warmmiete, das ist allerdings positiv bei energetischer Sanierung. Besser ökologische Komponente?; Wenn innerhalb der Angemessenheit umgezogen wird, werden Mehrkosten nicht getragen. Das ist hochproblematisch; Rückforderung bei sozialwidrigem Verhalten; einheitlicher Betrag 30% für jede Pflichtverletzung, dafür fallen die KdU nicht unter Sanktionen. Sanktionen U25 weg. Leute in Ausbildung können SGBII-Zusatzleistungen erhalten. Gilt nicht für Studium. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hat eine
   Stellungnahme ins Netz gestellt Ergänzung von Martina: Temporäre Bedarfsgemeinschaften mit Kindern: Sozialgeld nach Hauptaufenthalt, aushandeln zwischen den Partnern. Wir: Dem „temporären Elternteil“ sollte ein Mehrbedarf zugestanden werden. Keine Rückerstattung nach
   korrigierendem Urteil. Positiv an 12 Monatsbewilligung: Auswirkungen auf BuT. Könnte unsere Bundestagsfraktion evtl. gemeinsam mit den Linken einen eigenen Gesetzentwurf machen? Ganz problematisch studierende Eltern und ältere Studierende. Debatte um gutes grünes Konzept? Keine VertreterInnen der Betroffenen im Prozess, Vereinfachung nur für Verwaltung. Was machen wir? Manfred: wir brauchen mehr Geld im Topf (Steuererhöhungen) für die Sozialsysteme. Dazu sollten wir uns deutlich positionieren. Markus klärt mit Wolfgang Strengmann-Kuhn, Punkt für
   grüne BLAG, Wir Grüne müssen Strategien über HartzIV-Korrekturen hinaus diskutieren, Armutsbekämpfung…
5. Weitere Berichte:
   • aus der Bundestagsfraktion (Markus): Antrag zum Thema Arbeitsförderung, Passiv-Aktiv-Transfer, steht im Netz; Rente: Fachgespräch Riester-Rente: Erwartungen erfüllen sich überhaupt nicht (4% Rendite, 10% Verwaltungskosten, passt alles nicht. Rentenkommission- fertig bis Ende 2016. Wir wollen grün-intern im 2. Halbjahr 2016 Soziales als Schwerpunkt; Flexibilisierung und Teilzeitrenten? – Geht zur Zeit nicht weiter, evtl. als ersten Schritt
     Zuverdienstgrenzen flexibilisieren. Rente auch ein Thema
   • aus der Landtagsfraktion (Manuela,): Eingliederungshilfe nächste Woche. Ein Antrag ist geplant. Mehrdad ist neuer Fraktionsvorsitzender, Inklusionsstärkungsgesetz: – vor der Sommerpause nächster Schritt, noch Nachbesserungsbedarf zur Barrierefreiheit Landesbauordnung Vorschlag: öffentliche Förderung nur bei Barrierefreiheit. Mietpreisbremse- Umsetzung durch das Land? Manuela klärt. Umsetzung GEPA: Durchführungsverordnung ist kaum zu interpretieren – Thema für die nächste LAG? Gemeinsam mit Altenhilfe. Die SprecherInnen kümmern sich.
6. Sonstiges:
   • Die LAG macht gemeinsam mit Manuela einen Antrag zum bundesteilhabegesetz, Karen kümmert sich.
   • thematische Planung der nächsten Sitzungen: im Herbst Rente und GEPA mit Alten, Mai: Krankenkasse für Flüchtlinge mit Maria, Beschäftigung (Monika Düker?) Mietpreisbremse,
   • Ausblick auf den LPR und die LDK im Mai

 

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