Protokoll vom 01.02.2013

1. Formalien:

• Das Protokoll der letzten Sitzung wird zum TOP Wahl der Delegierten für die BAG Behindertenpolitik klärend ergänzt: Die Wahl erfolgte für zwei Jahre.
• Die heutige Tagesordnung wird umgestellt und um die folgenden Punkte ergänzt: Bericht zur Gründung des Arbeitskreises Barrierefreiheit, Kosten Inklusionsunterstützung, Bericht von Harald Wölter zum Programmprozess

2. Harald aus der BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit:

• zum Bundestagswahl-Programmprozess: Der Entwurf der Schreibgruppe liegt vor. Er ist noch nicht öffentlich, aber auf verschiedenen Kanälen schon verschickt worden. Am kommenden Dienstag treffen sich die BAG-SprecherInnen mit der Bundesgeschäftsstelle. Der erste Eindruck zu Gesundheitspolitik und Inklusion ist desaströs. Die Quartiersdebatte fehlt auch. Es gab keine Kontakte zur Schreibgruppe. Die BAG hatte im letzten Sommer ein kurzes Papier verschickt, das offenbar keinen Eingang gefunden hat. Harald bittet um Stichworte möglichst bis Sonntag, sonst bis zur BAG am 1.-3.3. Die SprecherInnen schicken den Entwurf zum Sozialteil rum. Der Termin für Änderungsanträge war in einer Infomail von Harald Schwalbe. Maik berichtet, die NRW-Programmkonferenz solle ausfallen. Die LAG drängt darauf, dass sie stattfindet. Maik wird noch mal nachfragen.
• Weitere Schwerpunkte der letzten BAG: Sozialer Arbeitsmarkt, Referat von Daniela Kaulhausen (Büro Pothmer). Die Position gleicht sich langsam der NRW-Position an. Rentenpolitik wurde breit diskutiert. Die innerparteiliche Diskussion setzt andere Schwerpunkte als die Bundestagsfraktion. Wichtig wäre eine Rückmeldung für die Programmdiskussion. Daraus ergäbe sich vermutlich auch Unterstützung für Wolfgang Strengmann-Kuhn innerhalb der Fraktion. Zur Eingliederungshilfe läuft die Diskussion um ein Bundesteilhabeleistungsgesetz. Wie hier mit der Jugendhilfe synchronisiert wird, ist noch unklar. Es muss auch noch eine Abstimmung der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit mit der BAG Behindertenpolitik stattfinden. Die Positionen sind nicht zu weit auseinander.

 

3. MdL Manuela Grochowiak-Schmieding: Einstieg in den Landtag und aktuelle Lage:

Manuela ist im November für Johannes Remmel nachgerückt.

• Haushalt: Rotstift durchdringt auch den Sozialhaushaltsentwurf: 12 Mio. Einsparung: 2,8Mio Kürzung Kofinanzierung ESF, 2,5 Mio. Kürzung Mittagsverpflegung Kinder, Zuschuss für die freie Wohlfahrtspflege Kürzung 5 Mio.; 2 Mio. globale Minderausgaben; Verantwortlich ist das MAIS. Verabschiedung 20 März

Fragen und Diskussion: Sozialticket: keine Veränderung geplant. Wohngeld: noch keine Kenntnisse

Wohlfahrtspflege: Die Kürzungen betreffen vor allem strukturelle Kosten. Die Wohlfahrtsverbände sind entsetzt – 2/3 der Förderung fällt weg. Dies wird nicht mehr angesehen als Zusammenarbeit auf Augenhöhe und grenzt an eine Aufkündigung der Zusammenarbeit. möglicherweise lässt sich ein Teil noch ausverhandeln. Kürzungen beim Personal können gar nicht so schnell umgesetzt werden. Es müsste ein Sozialplan gemacht werden. Die Wohlfahrtsverbände müssten auch in der Zusammenarbeit mit den Ministerien kürzen. Der Paritätische hat in 54 Kreisen noch 32Geschäftsführer. Wenn diese Struktur gefährdet ist, kann flächendeckende Arbeit nicht mehr gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es große Unterschiede zwischen den finanziellen Hintergründen der Wohlfahrtsverbänden gibt: Kirchliche Verbände haben mehr Rückendeckung. Daher müsste über eine differenzierte Förderung etwa wie im Kindergartenbereich nachgedacht werden. Hauptkritik ist die Umgangsweise. Kommunen folgen möglicherweise dem Landesbeispiel, so dass ein Domino-Effekt entsteht. Unter politischen Gesichtspunkten verliert unser Ansehen als sozial kompetente und engagierte Partei und derartigen Kürzungen deutlich. Martina weist darauf hin, dass das Sozialministerium sich vor allem Arbeitsministerium versteht. Die Politik beobachtet fehlende Empathie für dieses Feld im Ministerium. Schneider habe nur drei Kostenstellen rausgesucht. Es wird nach Alternativen gesucht. Es gibt z.B. einen Prüfauftrag zur Beförderung Schwerbehinderter: Wie werden die Zahlen ermittelt, sind sie realistisch? Die Atmosphäre zum MAIS ist gestört, auch bei der SPD. Diskussion: Kämmerer kritisieren die Landesregierung wegen des Verteilungsschlüssels für die Kommunen. Das Verfahren ist für viele nicht nachvollziehbar und transparent.

Frage: Gibt es Spielgeld der Verwaltung, also Summen, die als Reserve eingestellt, aber eigentlich nicht benötigt werden. Auch bei den ESF-Beteiligungen gibt es den Domino-Effekt. Wird auch die Effizienz der Ausgaben geprüft?

 

• Inklusion: Die Umsetzung des Aktionsplanes gestaltet sich auch innerhalb der Fraktion schwierig. Im März wird in der Fraktion ein Arbeitskreis Inklusion ins Leben gerufen, um das Thema interdisziplinär anzugehen. Zum Ende des Jahres wird es eine Vorlage zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geben (das dauert den Sozialabgeordneten schon zu lange). Es wird schwierig, sobald finanzielle Aspekte angesprochen werden. Auch bei uns Grünen ist Inklusion nicht selbstverständlich.

Bonn hat ein Handbuch zur schulischen Inklusion rausgegeben. Vorreiterkommunen wie Bonn sind schon sehr weit und müssen jetzt auf das Land warten. – Wann ist mit verstärkten Lehrerzuweisungen für Förderlehrer an Regelschulen zu rechnen? Die Sozialabgeordneten bitten darum, Inklusion nicht ständig nur schulisch zu denken und im Übrigen die schulischen Fragen mit den Schulleuten zu klären.

Es gibt zum Bedarf an Inklusionsmitteln keine Daten. Die Landesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die im Mai fertig sein soll. Erst danach kann eine sinnvolle Kommunikationshilfenverordnung erstellt werden. In der Öffentlichkeit werden Probleme bei den Leuchttürmen (Schule und Barrierefreiheit) aufgegriffen, um die Bemühungen um Inklusion insgesamt zu diskreditieren. Es erscheint sinnvoll, auch über bewusstseinsbildende Maßnahmen nachzudenken sowie über solche, die wenig Geld kosten. Außerdem kommen Gelder nicht immer da an, wo sie gebraucht werden, auch das muss überprüft werden. Insgesamt wichtig sind personenzentrierte Ansätze. Es wird das Hamburger Beispiel erwähnt: Dort wird Inklusion in Kooperation mit der Wirtschaft finanziert. Den Prozess mit Sponsoring zu finanzieren wird kritisch gesehen. Es wird die Forderung nach verstärkten Inklusionsanstrengungen an Hochschulen erhoben.

• Zusammenarbeit mit der LAG (Martina, da Manuela schon weg musste): Die Diskussion entwickelt sich vor allem dahin, wie das Thema Inklusion in grünen Zusammenhängen verortet wird. Unstrittig ist, dass es als Querschnittsthema behandelt werden muss. Dennoch bedarf es eines Bereiches, der eine Koordinations- und Wächterfunktion übernimmt. Bei einer ersten Diskussion in der LAG Soziales war beschlossen worden, kein eigenes Gremium zu bilden, da ein AK oder eine LAG Inklusion ein Widerspruch in sich ist. Die Praxis des letzten Jahres hat allerdings gezeigt, dass das Thema Inklusion so umfassend und intensiv ist, dass es den Diskussionsrahmen der LAG Soziales fast vollständig einnimmt. Es besteht die Gefahr, dass Unzufriedenheit auf allen Seiten entsteht. Einerseits bei denen, die schwerpunktmäßig über Inklusion beraten wollen, weil das Thema gelegentlich zurückgedrängt werden muss, andererseits aber auch bei denen, die dringend andere Themen des sozialen Spektrums diskutieren wollen. Daher hat sich doch im Dezember 2012 eine Gruppierung getroffen, die einen Arbeitskreis oder eine LAG Barrierefreiheit gründen will. Patrick Hennings als ihr Vertreter berichtet dazu: Er sieht beim Landesvorstand noch Unklarheiten, wie Inklusion umgesetzt und organisiert werden soll. Unklar ist auch noch, ob die Gruppe eine AG oder eine LAG wird. In Hannover wurde ein Arbeitskreis Inklusion der BAG Behindertenpolitik gegründet. Nach Patricks Eindruck sind die Grünen NRW und vor allem unsere LAG der Motor für Inklusion und Barrierefreiheit. Die LAG Soziales ermutigt die Gruppe, sich weiter um die Anerkennung als LAG zu bemühen. Die LAG Soziales begrüßt die Gründung des AK Barrierefreiheit mit dem Ziel, daraus langfristig eine eigene LAG zu machen. Ziel des AK ist, Inklusion in allen Themenfeldern zu fördern und weiter zu entwickeln. Dazu wird ein einstimmiger Beschluss gefasst. Es wird angeregt, dass zum Thema Inklusion halbjährliche Treffen zwischen den LAG – SprecherInnen und der Fraktion, bei Bedarf auch Themensitzungen Inklusion stattfinden.

4. Finanzbeschlüsse: Ingrid stellt den Musterbeschluss für den LAG-Etat vor. Wir ergänzen den Beschluss um. „wir beantragen, aus dem Etat auch Unterstützungsleistungen zur Inklusion zu finanzieren, bis es zu einer Neuregelung der Finanzierung dieser Maßnahmen kommt.“ – einstimmig

Maik berichtet, dass der LaVo das Problem erkannt hat und an einer Lösung arbeitet.

5. Wahl von zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten für die BAG Sozialpolitik:

Uns stehen zwei Delegierte zu. Kandidaturen ordentliche Delegierte: Karen und Manfred; Kandidaturen Ersatzdelegierte Patrick und Antje; Alle werden einstimmig bei wenigen Enthaltungen gewählt.

6. Abstimmung der nächsten Termine:

• 1.3. – wird gestrichen, stattdessen tagen wir am 22.3.; Ort: voraussichtlich Düsseldorf.
• 19.4. voraussichtlich Dortmund; Karen fragt beide an. Vorschläge Martina für 19.4.: ESF – es steht eine neue Förderperiode bevor.
• Weitere Themen bis zum Sommer:Übergangsmanagement Schule-Beruf: Programme sollen eingeschmolzen werden und effizienter gemacht werden. Produktionsschulen statt Werkstattjahr, Programm startklar neu gestrickt. (Martina) Außerdem: kein Kind zurück lassen (Martin Debener)

 

7. Berichte aus der Landesregierung:

– Marlis: Schwerpunkte sind zur Zeit die Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegegesetzes. Beide Vorhaben kommen am Dienstag ins Kabinett und dann in die Anhörung. WTG: Bessere Förderung der neuen Wohnformen durch Differenzierung der Anforderungen. Das Gesetz soll weniger Bürokratie bringen. Zwei Jahre lang wurde mit Verbänden diskutiert. Mobile aus Dortmund und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben aus Köln haben das Ministerium beraten. Fragen zum WTG: – Der Prüfkatalog wird überarbeitet und Prüfpunkte können ausgewählt werden. – Ungeordnete Heimgründungen: Optional liegt die Regelungsmöglichkeit wieder bei den Kommunen – verpflichtend geht nicht, weil sonst das Konnexitätsprinzip greift. – Möglichkeit präventiver Hausbesuche? Die Kommunen sollen deutlicher in diese Richtung gehen; gehört in den Bereich der Quartierskonzepte. – Wieso dauert alles so lange? Bei einigen Gesetzen sind die Verzögerungen durch den partizipativen Prozess begründet: Prozesse mit Partizipation brauchen länger. – Altenheime und Heime für Suchtkranke können nicht nach denselben Kriterien beaufsichtigt werden. Hat sich da was getan? Diese Anregung erscheint wichtig für die Verbändeanhörung. – Es soll umfangreiche FAQs vom Ministerium geben, damit zukünftig keine falsche Auslegung des Gesetzes durch die kommunalen Mitarbeiter vorkommt.

Beim Landespflegegesetz ist der Reformprozess nicht ganz so stark. Es wird in jeder Legislatur ein Förderplan erstellt analog zum Jugendförderplan.

Weitere große Projekte sind die Ausweitung der Altenpflegeausbildung und der Masterplan altengerechtes Quartier. Die Altenpflegeumlage hat unglaublich gewirkt, 3000 zusätzliche Ausbildungsplätze konnten geschaffen werden. Der Etat wurde mehrfach erhöht. Jetzt gibt es noch einmal 12 Mio. Aufschlag für die Ausbildung. Damit wird der Bedarf immer noch nicht gedeckt, aber das Programm ist ein großer Erfolg.

Der Masterplan altengerechtes Quartier steht kurz vor der Veröffentlichung. Gemeinsam mit den Kommunen und den BewohnerInnen sollen Faktoren und Dimensionen für bedarfsgerechte Quartiersentwicklungen analysiert und entwickelt werden. Dabei sollen alle Prozesse partizipativ organisiert werden.

Der Bereich Stadtentwicklung beschäftigt sich inzwischen auch mit der Quartiersentwicklung; eine vernetzte Sichtweise fehlt noch.

Hans weist auf die Initiative Armut durch Pflege hin.

Programm sozialer Arbeitsmarkt: Es gibt Klagen über schlechte Kommunikation

Dazu Martina: Das MAIS hat das Programm bisher sehr schlecht umgesetzt. 27 von 55 Projekten haben einen Zuschlag bekommen. Viele haben zurückgezogen, weil die Kriterien des MAIS nicht zu erfüllen waren. Diejenigen, die keinen Zuschlag bekommen haben, sind nicht informiert worden. Martina macht nächste Woche einen Newsletter, in dem sie um Rückmeldungen zu den Erfahrungen bittet. Vor Weihnachten wurde Schneider abgetrotzt, dass es einen zweiten Aufruf gibt, an dessen Ausarbeitung die grünen SozialpolitikerInnen massiv mitarbeiten. Das wird durchaus als Maßnahme zur Schadensbegrenzung gesehen. Das Ministerium wollte nicht wissen, was die Maßnahmen insgesamt kosten. MAIS hat sich darauf zurückgezogen, dass es sich um ein Modellprojekt handelt – bei Modellprojekten ist noch nicht alles gut.