Protokoll der LAG vom 14.10.2011

14.10.2011, 17.00 bis 20.00 Uhr, in der grünen Landesgeschäftsstelle Jahnstraße 52 in Düsseldorf

Sitzungsleitung: Manfred Haag

Protokoll Karen Haltaufderheide

1. Manfred begrüßt. Anschließend Vorstellungsrunde.
2. Schwerpunktthema der Sitzung ist Inklusion. Erwartungen, Aktionsplan und Vorgehensweisen sollen mit VertreterInnen von Behindertenverbänden diskutiert werden. Dazu haben wir eingeladen

• Horst Ladenberger vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Köln
• Gertrud Servos und Petra Stahr Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungen

Gertrud spricht zunächst aus der Sicht des Landesbehindertenrates. Zur Vorbereitung des Landesaktionsplanes hat die Landesregierung umfangreichen Anhörungen der Betroffenenverbände gemacht. Fraglich ist, was davon letztendlich in den Plan reinkommt. Forderungen und Anmerkungen.

• Ein Zeitplan im Aktionsplan ist wichtig.
• Es muss eine Kontrollinstanz geschaffen werden.
• Ohne Bildung macht der Inklusionsplan (muss von Anfang an drin sein) keinen Sinn. Die Erfahrungen mit dem Behindertegleichstellungsgesetz waren entsprechend.
• Betrüblich wird empfunden, dass die Diskussion um den Fortbestand der Förderschulen von tarifpolitischen Interessen geleitet sei. Kinder dürfen nicht als Vorwand genutzt werden.
• Wichtig: wie wird der Inklusionsprozess gegendert? Die UN-Konvention weist auf das Erfordernis hin.
• Zum nationalen Aktionsplan wurden Visionen in Zukunftswerkstätten abgefragt. Der Plan selbst enthält keine Visionen, keine Zeitpläne, keinen finanziellen Rahmen.
• Die Wahrnehmung als Querschnittsaufgabe ist richtig , macht aber auch Probleme. Es fehlt ein gemeinsamer Blick, mitunter auch das Gefühl von Zuständigkeit.

Petra Stahr: Der Austausch zwischen den EntscheidungsträgerInnen muss intensiver stattfinden. Suche nach gemeinsamen Schwerpunkten, z.B. Gesundheit, Arbeit und Gewalt. Die Notwendigkeit zu gendern ist unerlässlich (zu untersuchen z.B. für den Bereich Gesundheit Depressionen, psychosomatische Erkrankungen )

Konkreter Handlungsbedarf: Viele der VerbändevertreterInnen arbeiten teilweise oder komplett ehrenamtlich und sind ständig von Überforderung bedroht. Deshalb brauchen sie dringend Unterstützung und Prioritätensetzungen. Zur Partizipation fehlt es an Begleitung. Um Inklusion nach vorne zu bringen wäre es aus Sicht von Petra Stahr sinnvoll, das Netzwerkbüro und Arbeitskreise für Frauen mit Behinderungen zu fördern und die Netzwerkfrauen als Fachfrauen anzuerkennen. Wir brauchen ein exzellentes Beratungs- und Begleitungssystem. Viele theoretisch vorhandene gute Möglichkeiten scheitern in der Umsetzung an schlechter oder fehlender ausgewogener und unabhängiger Beratung. Arge, Rehabilitationsträger, Rentenversicherung. Servicestellen beraten in Richtung Rente. Nach der Schröpple-Studie werden mehr Frauen mit Behinderungen als krank eingestuft. Frauen-Gesundheitsbericht hat behinderte Frauen nicht oder kaum berücksichtigt. Barrierefreiheit ist nur ein Element der Inklusion und keineswegs hinreichend. Sogar die Selbsthilfeverbände berücksichtigen die grundsätzlichen lebensnotwendigen Probleme einiger Gruppierungen nicht. Wichtig ist Wirkung an der Basis und in den Kommunen. Beispielhaft Münster, z.B. bei der Rundfunkfreiheit für Taubblinde. Kleine Hürden machen im Leben der Einzelnen große Wirkung. So steht z.B. Hausfrauen keine Fahrassistenz zu… Zur

Vernetzung könnte ein Modelltag oder eine Messe dienen.

 

Harald berichtet zum Stand Aktionsplan: Der Zwischenbericht wurde nicht gut bewertet. Zum Zeitplan: Bildung muss von Anfang an enthalten sein, aber es gibt Probleme der Verzögerung beim Bildungsbereich. Der Plan kommt in diesem Jahr noch. Es wird ein Anhörung geben, wenn er fertig ist Er soll als Lernender Plan gelten, der weiterentwickelt wird.

Ein langfristiges Szenario zur Überwindung von Sondereinrichtungen ist in der Durchsetzbarkeit kritisch, nur möglich mit entsprechender Unterstützung.

Zum Umgang mit gesetzlichen Grundlagen besteht Einigkeit, dass der Kostenvorbehalt weg muss.

Horst Ladenberger: Nie gab es auf dem Papier Besseres, der grün-rote Antrag ist super, auch wenn noch Komponenten fehlen. Es entwickelt sich eine neue Qualität in der Diskussion, aber auch in der Auseinandersetzung. Jetzt kommen die Widerstände zum Vorschein. Möglicherweise wird die Diskussion auch härter, weil es ehrlich und konkret wird.

Partizipation: Horst vertritt die Forderung nach mehr Strukturen. Es ist gut, dass sie jetzt gefragt werden, aber die Verbändevertreter sind viel zu wenige, um die vielen Anforderungen jetzt zu leisten: „Türen fliegen auf und wir stehen im Wind“ Gebraucht werden mehr Menschen, die sich in den Diskussionsprozess einbringen.

Zum Antrag: Es fehlt der Begriff Assistenz. Der Bedarf muss ganzheitlicher ins Auge gefasst werden. Assistenz und stationäre Unterbringung widersprechen sich. Mensch muss größtmögliche Kontrolle über die Dienstleistung haben. Der Abschnitt zum Persönlichen Budget ist nicht ausführlich genug. Horst vertritt die These, das Persönliche Budget gefährde gewachsene Strukturen und stoße daher auf Widerstände. Dagegen ist der /die NutzerIn ist zu schwach. Der

Wegfall des Finanzierungsvorbehaltes ist zu schwach formuliert. Prüfkriterium bei der Mittelvergabe sollte die Förderlichkeit der Maßnahme sein.

Marlis zum Prozess im MAIS: Es gibt viele Dialogforen und Normprüfungen. Die Ressorts werden aufgefordert weiter zu entwickeln.

Markus: Alle haben Stellung bezogen, alle wissen es kostet, keiner traut sich in die Umsetzung. Dies spiegelt sich im nationalen Plan wider. Zum Persönlichen Budget interpretiert er, Kostenträger wollen ihr Geld nicht in einen Topf geben, denen sie nicht steuern können. Die Bundestagsfraktion-Fraktion entwickelt einen Antrag.

Unbeweglichkeit sieht er auch in den Verhandlungen um die Eingliederungshilfe. Naheliegend ist ein einheitliches Leistungsgesetz. Der Bund macht nichts, weil die Kommunen sonst die Kostenbeteiligung fordern würden. Der NRW-Antrag dazu überwindet die Bewegungslosigkeit, z.B. mit der Kombination von Eingliederungshilfen mit Arbeitsmarktmitteln. Die Sozialhilfeträger sperren sich. Das Land NRW sollte mit anderen Ländern die bestehenden Pläne zur Eingliederungshilfe stoppen, sonst droht Unbeweglichkeit wieder über Jahre. Die Zersplitterung muss aufgegeben werden, dann kann mit den vorhandenen Mitteln viel mehr gemacht werden.

Zum Thema Bildung: Barrierefreiheit muss prüfungsrelevanter Stoff für Bildungsgänge (Architektur) und förderungsrelevant werden.

Wichtig ist, die Übergänge gut zu gestalten.

Die LAG schließt sich dem Vorschlag zu einer ganztägigen Veranstaltung an. Sinnvoll wäre, wenn der Aktionsplan fertig ist.

Horst Ladenberger ist überzeugt, dass das MAIS die Bemühungen um den Aktionsplan ernsthaft betreibt. Er möchte weiter mit uns im Gespräch bleiben.

Petra Stahr: Erwartet von den Verbänden, dass sie rauskommen aus der reinen Selbsthilfe und in die politische Arbeit gehen. Die Parteien müssen sich öffnen und auch ihre eigenen Prozesse ernsthaft inklusiv organisieren. Teilhabe muss man erlernt werden.

Zur weiteren Entwicklung der Arbeit an der Inklusion erscheint es auch den VertreterInnen der Verbände nicht sinnvoll, eine spezielle LAG zu gründen. Inklusion bleibt Querschnittsaufgabe, aber der LAG Soziales kommt eine besondere Verantwortung zu. Erneut wird der Prozesscharakter betont. Wir müssen Geduld haben.

Am 22.1. gibt es eine Veranstaltung im Landtag

 

weitere Tagesordnungspunkte sind

 

3. Sachstand Instrumentenreform:

Markus: Es hat Änderungen gegeben, ohne aber die Einsparvorgaben zu ändern. Es gibt ein paar mehr Spielräume. Das Umgehungs- und Aufstockungsverbot wurden aufgehoben. Die Durchführungsanweisung kommt. Die Trägerpauschale bei 1-€ Jobs wird nicht mehr gedeckelt, aber sie sind künftig ohne sozialpädagogische Begleitung . Ob Ausschreibung oder Gutschein steht im Ermessen des Jobcenters. In den aktivierenden Maßnahmen ist keine pädagogische Begleitung vorgesehen. Alles wird einzeln von verschiedenen Institutionen geleistet (vier verschiedene Anbieter). Es entsteht der Eindruck, dass Fallbegleitung nicht mehr gewollt ist und die Gefahr, dass der nun zu erwartende Misserfolg in der Integration die Kompletteinstellung rechtfertigt. Anbieter ziehen sich zurück und geben auf. Beim ZWD müssten ohne kommunale Mittel drei Viertel der pädagogischen MitarbeiterInnen entlassen werden.

Bei SGB II gibt es nach wie vor eine unglaubliche Dynamik. 4 Millionen Zu- und Abgänge, nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern Menschen nach dem Studium, Alleinerziehende, die nicht existenzsichernd arbeiten können… Es bleibt bei den Kriterien zusätzlich, öffentlich gefördert und beschäftigungsneutral. Es ist bei der Pflichtleistung geblieben. Privater Vermittlungsgutschein verbessert die Situation für Anbieter. Jugendwohnheime können auch aus den Mitteln mitfinanziert werden. Unsere Bundestagsfraktion, Linke und SPD haben dagegen gestimmt. Der Bundesrat ist dagegen, das Gesetz ist im Vermittlungsausschuss, allerdings nicht zustimmungspflichtig. Guntram Schneider prüft, ob doch, mit wenig Aussicht auf Erfolg. Der Gründungszuschuss tritt sofort im Kraft, der Rest zum 1.4. Wenn die Kürzung vollzogen ist, wird es schwer, die Mittel (2013) wieder zurück zu kriegen.

Die Katastrophe ist öffentlich kaum rüber zu bringen. Die Problematik verschwindet hinter positiven Arbeitslosenzahlen. Statistische Tricks sorgen auch für Verfälschung. Positive Arbeitsmarktentwicklungen würden eine Chance bieten, was für die Arbeitslosen zu tun. Jetzt ist der Arbeitsmarkt aufnahmefähig.

 

4. Sozialpolitisches Profil der Partei: Karen hat einen Antrag zur BDK formuliert, wonach der Bundesverband den Diskussionsprozess im Bereich Soziales im nächsten Jahr so organisieren soll, dass wir Ende 2012 bei der BDK zukunftsweisende Beschlüsse fassen können. , Cem hat bei der BAG das Jahr der Sozialpolitik und einen Kongress versprochen. Andrea macht den Vorschlag ein Positionspapier in NRW zu erarbeiten. Stichworte: Gesellschaft für alle als emanzipativer Begriff der Volkspartei. Bildung ist kein Ersatz für Sozialpolitik.

Kompromisse sollten aus einer starken Position geschlossen werden.

Verfahren: Wir wollen versuchen, ein Papier in Richtung Leitbild zu erarbeiten, kein Flügelpapier. Ein erstes Treffen soll vor Weihnachten stattfinden.

5. Verschiedenes:

• weitere Termine: 9.12. Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Rente + sozialpolitisches Profil der Partei.