Protokoll vom 4.12.2009

Protokoll der LAG Soziales am 4.12.2009

Sitzungsleitung: Ingrid, Protokoll: Karen

1. Begrüßung / Formalia: Das Protokoll der letzten Sitzung und die Tagesordnung werden angenommen.
2. Aktuelles aus der Landespolitik inkl. Landeshaushalt. Barbara berichtet zum Haushalt:

1. • Auch für das nächste Jahr sind keine Mittel für Arbeitslosenzentren und Wiedereingliederung von Frauen vorgesehen.
   • Bei Drogen und Sucht erfolgt eine immer stärkere Kommunalisierung. Viele Kommunen geben die Mittel nicht mehr an unabhängige Träger weiter. KlientInnen bleiben weg.
   • In den Kommunen fällt auf, dass die Teilnahme am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ drastisch zunimmt. Barbara führ dies auf eine zunehmende Akzeptanz des Programms und steigende Kinderarmut zurück.
   • Das Wohnungslosenprogramm wird zwischen den Ministerien hin und her geschoben. Nachdem es auf Druck wieder eingestellt wurde, ist noch nichts verausgabt worden. Barbara schickt einen Link über den Verteiler.

Zur SGBII – Neuordnung: Nach eine Abfrage von Laumann wollen alle Kommunen Optionskommune werden. Barbara verweist auf ihre Veranstaltung im Landtag am 7. Januar.

In Bayern läuft ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Auch in NRW gibt es ein breites Bündnis mit DKSB, SPD, Grünen u.a. Barbara verweist auf ihre Haushaltsrede

Inklusion/ UN Konvention: Bisher gibt es kaum Klagen, weil die Konvention noch nicht im Bewusstsein der Menschen angekommen ist. Im Sozialministerium ist man sich der Probleme bewusst, im Schulministerium noch nicht. Die Regelschulen fürchten, dass sie Kinder im gemeinsamen Unterricht nicht genügend fördern können, weil ihnen nicht das Personal zur Verfügung gestellt wird. Es gibt einen grünen Antrag, das Personal zu überführen.

1. Landtagswahlprogramm: Der Entwurf geht in der zweiten Dezemberwoche an die Kreisverbände. Mögliche Änderungen werden Thema der nächsten LAG.
2. Auflösung der Argen / Wie geht es weiter?

– Informationen von Barbara, Manfred und Marlis: Manfred informiert umfangreich, Marlis ergänzt. Manfred sagt zu, sein Papier dem Verteiler zur Verfügung zu stellen. Auch innerhalb der CDU ist der jetzt vorgesehen Ansatz umstritten. Barbara schickt ein Plenarprotokoll rum, in dem Laumann unsere Position bestätigt (Verfassungsänderung, Ausweitung der Optionskommunen). Es wäre hilfreich, wenn Kommunen Ratsresolutionen für die Optionskommune beschließen. Auch die Verfassungsmäßigkeit der getrennten Aufgabenwahrnehmung wird angezweifelt (Wieland). Die Fraktion stellt im Landtag einen Antrag zum Eckpunktepapier.

1. Sonstiges
   • Vorbereitung der nächsten Sitzung: Themen: Landtagswahlprogramm und Argen
   • Terminplanung 2010: wird verschoben