Protokoll-Entwurf der LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik 25.02.2022

Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr

Anwesende: Klaus M., Astrid S., Reinhard L., Manfred B., Frank K., Nina D., Stefan B., Nabiha G., Leonie T., Ingrid T., Chris C., Martin H., Michael A., Marc K., Manfred H., Jenny B., Karen H., Markus K., Andra P., Nils B.

Sitzungsleitung: Marc Kersten

Protokoll: Karen Haltaufderheide

1. Einwählen, Mitteilungen, Formalia:
   
   Marc Kersten begrüßt und bittet zunächst um eine
   Schweigeminute anlässlich des Überfalls auf die Ukraine. Die Tagesordnung wird ergänzt um
   sozialpolitische Auswirkungen der Ukraine-Krise in NRW.
   Es folgt eine Vorstellungsrunde.
   
2. Jahresplanung:
   
   Marc stellt die Termine kurz vor:
   • LAG Termine 2022: Freitag, 25.2., 18 Uhr Freitag, 27.5., 18 Uhr Samstag, Thema
     Wahlergebnis, Koa-Verhandlungen; 20.8., 11 Uhr Samstag, 10.9., 11 Uhr zusammen mit LAG
     Stadtentwicklung zu Wohnungspolitik; Freitag, 4.11., 18 Uhr
   • Gemeinsame Sitzung mit LAG Stadtentwicklung: Dienstag, 31.5., 19 Uhr
     
3. Ukraine:
   
   Wir sollten uns darauf vorbereiten, neue Geflüchtete gut bei uns aufnehmen zu
   können. Derzeit kommen Ortskräfte aus Afghanistan, leider ist mit erheblichen Zahlen von
   Geflüchteten aus der Ukraine zu rechen. Teilweise wird eine erhöhte Flüchtlingsfeindlichkeit
   wahrgenommen. Einige Städte bereiten sich vor und richten Unterbringungsmöglichkeiten
   wieder her. Markus gibt einen kurzen Abriss zur Gesamtsituation: Eine Abschottung
   Russlands von Swift wird in der Bundesregierung kritisch gesehen. Die Abhängigkeit von
   russischer Energie ist problematisch. In den ersten 24 Stunden haben ca 50 000 Menschen
   die Ukraine verlassen. Polen signalisiert große Bereitschaft zur Aufnahme. Es ist zu erwarten,
   dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland weniger mit Ressentiments zu rechnen
   haben als Geflüchtete aus weiter entfernteren Ländern. Vielleicht ergibt sich aus der
   Situation die Chance, europäische Flüchtlingspolitik neu aufzubauen. Der zu erwartende
   Zuzug stellt weniger eine Überforderung als eine Chance im Zusammenhang mit der
   demografischen Entwicklung und fehlenden Arbeitskräften dar. Nabiha befürchtet soziale
   Spaltung wegen stark steigender Preise für Lebensmittel und Energie. Die Abhängigkeit war
   lange bekannt und fällt uns jetzt auf die Füße. Mit Nordstream 2 wäre sie sogar noch größer
   geworden. Der grüne Appell, Erneuerbare auch deshalb aufzubauen, damit wir aus dieser
   Abhängigkeit rauskommen, wurde zu wenig gehört.
   
4. Aktuelle arbeitsmarktpolitische Entwicklungen auf Bundesebene (Markus Kurth, MdB):
   
   Zunächst erläutert Markus die aktuell beschlossenen Maßnahmen, die die Preissteigerungen
   vor allem für Geringverdienende in einem geringen Maß ausgleichen sollen. Auch
   Düngemittel sind von Gas abhängig und werden jetzt teurer – mit Folgen auf die
   Lebensmittel. Allerdings auch: Biogemüse und die Verwendung von Bio-Düngern werden
   dadurch auch im klassischen ökonomischen Sinne konkurrenzfähig.
   
   Außerdem aktuelle Maßnahmen: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Mindestlohn
   beschlossen —> im Oktober auf 12 €, Alltagshelferinnen und -helfer sollen in
   sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen, Verlängerung der vereinfachten
   Zugangsregelung im SGB II. Auch das SODEG (Sozialdienstleistereinsatzgesetz) wird
   verlängert.
   
   Danach steht der Aufbau des Bürgergeldes sowie im Qualifizierungsbereich verschiedene
   Maßnahmen, z.B. Weiterbildungsgeld auf dem Programm. 2 Drittel der Personen im SGB II-
   Bezug sind ohne Berufsausbildung. Deswegen ist Weiterbildung enorm wichtig. Weniger
   begeistert sind wir von der Fortführung von Minijobs mit erhöhter Verdienstgrenze.
   Angemessenheit der Unterkunft soll zwei Jahre nicht überprüft werden. Die Jobcenter
   begrüßen das, weil sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.
   
   Diskutiert wird derzeit auch wieder über Bedarfsgemeinschaften, die wir aufsplitten wollen. Das wird in den Jobcentern kritisch gesehen. Das Bedarfsgemeinschaftsproblem wird entschärft dadurch, dass Nebentätigkeiten für Jugendliche nicht mehr angerechnet werden. Frank erkundigt sich nach der weiteren Unterstützung für das Teilhabechancengesetz. Es fehlt eine Anschlussfinanzierung für Absolvent:innen des Programms. Die Finanzausstattung ist essenziell. Die Befristung soll ausgesetzt werden. Die Zahl der Jahre bis zum Eintritt in das Programm soll verkürzt werden. Manfred Becker berichtet, dass die Kommunen KdU-Mittel zuschießen können. Er fragt nach den Perspektiven für die Regelsätze. In diesem Punkt haben wir im Koa-Vertrag nichts erreicht. Es gibt einen einmaligen Zuschlag, aber nichts dauerhaft. Ziel wäre, die grundsätzliche Neuberechnung anders anzulegen. Positiv ist, dass der Grundfreibetrag erhöht wird. Manfred Haag berichtet, dass die Sozialverbände an der Abfassung einer Resolution arbeiten.
   
   Qualifizierungen sollen nicht an längerfristige Arbeitslosigkeit gebunden sein sondern vermehrt innerhalb des Berufslebens ermöglicht werden. Der Vermittlungsvorrang sollte fallen. Es muss ein Recht auf Qualifizierung geben.
   
   Modifikation der Zuverdienstmöglichkeiten: soll mit dem Bürgergeld neu geregelt werden. Kritisiert wird die nachgelagerte Berechnung der Regelsätze. Wichtig aus Markus Sicht ist die Durchsetzung des Energiegeldes.

5. Aktuelle arbeitsmarktpolitische Entwicklungen auf Landesebene (Mehrdad Mostofizadeh,
   MdL) + Landtagswahl
   
   Einige genannte Problematiken betreffen die Landesebene gleichermaßen wie die
   Bundesebene. Qualifikationsmaßnahmen erfordern Fachpersonal, das vorgehalten werden
   muss. Beim Thema Geflüchtete muss ein verstärkter Schwerpunkt auf den Spracherwerb
   gelegt werden. Dabei sollte das Nichtbestehen eines Moduls kein Grund sein, den
   Spracherwerb abzubrechen.
   
   Die Berücksichtigung sozialer Themen in Landtagswahlkampf ist überschaubar. Deswegen
   hat die Landtagsfraktion eine sozialpolitische Veranstaltungs-Reihe angesetzt. Sozialpolitik
   darf nicht nur als Reparaturbetrieb entwickelt werden, sondern teilhabeorientiert. Und
   Städte müssen die notwendige Finanzkraft haben.
   
   Ingrid berichtet, dass das renommierte Arbeitslosenzentrum in Mühlheim keine Finanzmittel
   mehr bekommt, weil ein anderer, neuer Träger den Zuschlag bekommen hat. Mehrdad
   berichtet dazu von einem Grundsatzdissens mit der Regierung an diesem Punkt. Nach der
   Landtagswahl sollte es in dem Bereich Änderungen geben. Jenny berichtet, dass es bei dem
   LAG-Sprecher:innentreffen Kritik an mangelnder Sichtbarkeit der Sozialpolitik gab. In der
   Kampagne ist wohl die Strategie, soziale Themen auf den anderen Plakaten mit abzubilden.
   Das reicht vielen nicht. Es wurden aber noch zwei Plakate nachgeschoben.
   
   Es wird die Hoffnung ausgesprochen, dass in den Punkten zu Koalitionsverhandlungen soziale
   Themen eine größere Rolle spielen werden. In welcher Form die LAGen in die Beratung
   einbezogen werden, ist noch nicht klar. Derzeit werden fachpolitische Vermerke verfasst, die
   den Direktkandidat:innen und den Wahlkämpfer:innen (?) als Argumentationshilfe
   zugänglich sein sollen. Die LAG hat Interesse, auch Zugang zu bekommen. Wird werden dazu
   beim Landesverband nachfragen. Es besteht der Wunsch nach einer stärkeren Vernetzung
   zwischen LAGen und Abgeordneten, die hoffentlich durch eine größere Zahl von
   Abgeordneten erleichtert wird.
   
6. Berichte:
   
   – BAG Arbeit und Soziales: Manfred Haag berichtet: Er war zur Arbeitsmarktpolitik
   anwesend. Es werden Möglichkeiten gesehen, das kirchliche Arbeitsrecht
   aufzubrechen. Außerdem haben die Bundestagsabgeordneten sich mit ihren neuen
   Fachbereichen vorgestellt. Eine Überarbeitung der Gesetzgebung zu Arbeitsentgelten
   in Werkstätten ist auf Landes- und Bundesebene dringend überarbeitungsbedürftig.
   Karen berichtet über eine Expertise zu Planetary Health. Die Verknüpfung von Klimaschutz, Gesundheit und sozialen Aspekten ist ein enorm wichtiges Zukunftsthema.
   
   – LAG Sprecher:Innenrat: Im Laufe des Sommers gibt es eine LDK zu einem möglichen Koalitionsvertrag und zu Vorstandswahlen. Es wird außerdem einen digitalen LPR und im Herbst ein Dialogforum geben.

7. Sonstiges:
   
   Der AK Soziales der Kölner Grünen macht eine Veranstaltungsreihe mit externen
   Expert:innen zum Thema Stadt-Land-Gerechtigkeit. Die Infos werden über den LAG-Verteiler
   verschickt.
   
   Ende der Sitzung 20.15 Uhr