Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik am 21.1.2022

Protokoll der Videokonferenz zur LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik am 21.1.2022 ab 17 Uhr

Protokoll: Karen Haltaufderheide

Sitzungsleitung: Uli Langhorst bis einschließlich TOP 3, dann Manfred Haag

Teilnehmer:innen : Manfred Haag, Ingrid Tews, Uli Langhorst, Karen Haltaufderheide, Uwe Müller, Harald Wölter, Andrea Piro, Christian Pandrick, Klaus-Dieter Seiffert, Andreas Wern, Florian Wüpping, Friederike Scholz, Max Ruta, Silvia Nowak, Sonja Teimann, Marvin Reschinsky, Michael Aßmann, Marc Kersten, Jenny Brunner, Benjamin Rauer, Reinhard Loos, Sandra Schmitz,  Simon Bogumil-Uçan, Mauritz Hagemann, Simon Papendorf, Anja Beiers, Chris Cranz, Hauke Hoth, Jürgen Lepine, Leonie Sieger, Markus Kurth, Klaus Mewes, Stefan Baake, Sylvia Olbrich, Mehrdad Mostofizadeh, Sabine Grützmacher, Tanja Deiters, Nabiha Ghanem, Karl Sasserath, Ilona Schäfer, Martin Hase

1. Formalia: Tagesordnung angenommen; Uli erläutert den Umgang mit Abstimmungsgrün, Testabstimmung 
2. Finanzbeschluss: „Den  LAG-Sprecher*innen  werden  die  Kosten,  die  in  unmittelbarem Zusammenhang  mit  der  Vorbereitung  und  Durchführung  der  LAG-Sitzungen stehen,  im  Rahmen  des  LAG-Budgets  erstattet,  wenn  diese  entsprechend  den aktuell  gültigen  Vorgaben  des  Landesverbandes  beantragt  werden.  Zu  diesen Kosten  gehören  Reisekosten  zu  den  Sitzungen,  Raummieten  für  LAG-Sitzungen, Kosten  für  Referent*innen,  Aufwendungen  für  Einladungen  zu  den  Sitzungen   (z.B. Porto) und  Auslagen  für  Sitzungsbewirtung.“ 29 ja-Stimmen, 1 Enthaltung
3. Wahlen: 

• Das Wahlverfahren wurde mit der Einladung versendet und wird angenommen.
• Wahl  der  Sprecher*innen   (je  2  Frauen  und  2  offene  Plätze) 

Bewerbungen Frauenplätze Jenny Brunner und Karen Haltaufderheide

Jenny Brunner erhält 34 Stimmen, Karen Haltaufderheide 32 Stimmen; keine Nein, keine Enthaltungen. Beide nehme die Wahl an. 

• Bewerbungen offene Plätze: Manfred Haag und Marc Kersten. 

Manfred Haag erhält 26 Stimmen, Marc Kersten 29; eine Nein, eine Enthaltung. Beide nehmen die Wahl an.

• Wahl  der  Delegierten  für  die  BAG  Gesundheit und Soziales   (2  quotierte  Plätze  +

              Vertretungen) 

Es gibt zunächst Klärungsbedarf, wie viele Delegierte gewählt werden können. Als LAG haben wir laut Landessatzung das Recht, zwei BAG-Delegierte zu wählen. Laut Bundessatzung werden aber pro Bundesland für die BAG Gesundheit-Soziales nur zwei Vertreter:innen anerkannt. In NRW gibt es die LAGen Soziales, Gesundheit und Altenpolitik, die delegationsberechtigt sind. 

Die LAG entscheidet sich, von ihrem satzungsgemäßen Recht Gebrauch zu machen, zwei Delegierte und Ersatz zu wählen. Es wird weiterhin vorgeschlagen, einen neuen Vorstoß in Richtung Landesvorstand zu machen, damit wir als großes Land NRW drei Delegierte für den Bereich Gesundheit, Soziales und Arbeitsmarkt  senden können. 

Wahlen

• BAG Gesundheit Soziales ordentlich Frauen: Karen Haltaufderheide: 29 Stimmen, 2 nein, 2 Enthaltungen; Karen nimmt die Wahl an.
• BAG Gesundheit Soziales ordentlich offen: Manfred Haag: 29 Stimmen, 2 nein, drei Enthaltungen; Manfred nimmt die Wahl an.
• BAG Gesundheit Soziales Frauen Ersatz: Jenny Brunner: 28 Stimmen, keine nein, drei Enthaltungen; Jenny nimmt die Wahl an.
• BAG Gesundheit Soziales offen Ersatz: Andrea Piro: 25 Stimmen, 3 nein, 4 Enthaltungen; Andrea nimmt die Wahl an.
• Wahl  der  Delegierten  für  die  BAG  Behindertenpolitik   (2  quotierte  Plätze  +  Vertretungen) 

• BAG Behindertenpolitik ordentlich Frauen: Andrea Piro:  29 Stimmen , 3 nein 2 Enthaltungen; Andrea nimmt die Wahl an.
• BAG Behindertenpolitik offen: Klaus-Dieter Seiffert:  23 Stimmen, 5 nein, drei Enthaltungen; Klaus-Dieter nimmt die Wahl an.
• BAG Behindertenpolitik Frauen Ersatz: Nabiha Ghanem: 22 Stimmen, 1 nein, zwei Enthaltungen; Nabiha nimmt die Wahl an. 
• BAG Behindertenpolitik offen Ersatz: Marc Kersten: 23 Stimmen, 5 nein, eine Enthaltung; Marc nimmt die Wahl an. 
• Weitere Ersatzdelegierte: Sylvia Olbrich: 21 Stimmen, Karen Haltaufderheide 22 Stimmen, eine Enthaltung. Beide nehmen die Wahl an. 

Ingrid erinnert daran, dass die Wahlen an den LaVo gemeldet werden müssen. Karen kümmert sich.

Im Namen der gesamten LAG dankt das neue Sprecher:innenteam den ausscheidenden Sprecher:innen Ingrid Tews und Uli Langhorst ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit.

4. Berichte:

Da die Zeit weit fortgeschritten ist, werden die folgenden Berichte knapp gehalten. Es soll möglichst bald eine neue Sitzung angesetzt werden, um ausführliche Beratungsmöglichkeiten zu haben.

• Andrea Piro weist auf den Triage-Antrag der BAG zur BDK am nächsten Wochenende

              hin.

• Sabine Grützmacher stellt sich kurz vor. Sie weist darauf hin, dass sie

              Ansprechpartnerin sein könnte, wenn es um ESF-Mittel geht. 

• Markus Kurth berichtet von der Bundesebene: Als erstes soll das  Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Es gibt gute Signale für eine dauerhafte gesetzliche Absicherung des Rentenniveaus. 

Thema Regelsatz: Es ist eine Öffnung für eine neue Methodik zur Regelsatzermittlung im Gespräch. 

Sanktionen: Es wird daran gearbeitet. Fraglich ist noch, ob Moratorien zustimmungspflichtig im Bundesrat sind. Besser wäre es, wenn das über Weisungen möglich wäre, weil die Union es sonst im Bundesrat blockieren kann.

Kosten der Unterkunft: es soll neue Rahmenrichtlinien geben. 

Haushaltsenergie: Markus spricht sich angesichts der gestiegenen Kosten für eine Erstattung von Kosten ohne Prüfung aus. 

Deutliche Regelsatzerhöhung: Markus urteilt: Es gab dazu keine Unterstützung der SPD. Es war allerdings vorhersehbar, dass es dafür keine Unterstützung von anderen Parteien gibt.  Das hätte möglicherweise in unseren Zusagen im Wahlprogramm antizipiert werden müssen. 

• Mehrdad berichtet aus dem Land: Er bestätigt Markus Einschätzungen zu den Problemen mit Gerechtigkeitsfragen. 

Aktuell im Landtag: Soziale Auswirkungen von Corona – z.B. bei Bildung 

Das neue Wohn- und Teilhabegesetz wird kritisch gesehen; wir müssen und werden die menschenrechts- und sozialpolitische Seite sehen für Betroffene und für Mitarbeiter:innen

Obdachlosen und Wohnungslosenpolitik: Kritik an der Entwicklung unter Laumann, der keine weitere Unterstützung für Housing First will.

Schwierige Auseinandersetzungen mit der SPD im Landtagswahlkampf zu erwarten. Wir sollten seriös finanzierte Politik im Sozial- und Gesundheitsbereich anbieten. 

5. Arbeitsmarktprogramm der Bundesregierung: wird vertagt auf die nächste Sitzung, die möglichst zeitnah stattfinden soll.
6. Verschiedenes: —
   Sylvia Olbrich merkt an, dass Diskussionen über Kandidaturen nicht über die Mailingliste geführt werden sollten und ein wertschätzender Ton angebracht ist.

Ende der Sitzung: 19.45