Freitag, den 29.05.2020 um 17.00 Uhr, per Videokonferenz
Sitzungsleitung: Uli Langhorst
Protokoll: Ingrid Tews
- Formalia
Zum Protokoll der Mai-Sitzung gibt es keine Einwände. - Aktuelle Lage
Sven berichtet aus dem Bundestag und die Beschlüsse über die Konjunkturpakete. (Tenor: Es hätte schlimmer kommen können.) Die Beschlüsse über die Kostenerstattungen für die Kommunen kommen erst nach der Sommerpause, da dafür einen Grundgesetzänderung notwendig ist.
Es wird nachgefragt, ob der einmalige Kindergeldzuschuss auch an Geflüchtete gezahlt wird (Klärung?).
Des Weiteren wird die Betriebsschließung von Kaufhof- / Karstadtfilialen angesprochen.
Klaus-Dieter Seiffert fragt zur Wahl des Integrationsrates nach, ob da auch die verlängerten Eingabefristen gelten. Das ist von der Landesregierung schlicht vergessen worden. In Mülheim wurde in einer Ratssitzung mit einer Durchführungssatzung der Einreichungstermin angeglichen.
In anderen Kommunen war das nicht mehr möglich, da gilt dann weiter die Abgabefrist bis zum 16.07. - Grünes Konzept zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung
Vortrag von Sven Lehmann (siehe Anlage). Wir Grünen halten die jetzige Regelung für nicht verfassungsgerecht, siehe insbesondere Seite 17 der Präsentation.
Nachfragen und Diskussion:
Warum gibt es keine Klage vor dem Verfassungsgericht? Sven verweist auf das Urteil zu den Leistungskürzungen.
Eine Erhöhung der Leitungen von 50 € monatlich bedeuten etwa 10 Milliarden € an zusätzlichen Kosten. Es wird nach Finanzierungsvorschlägen gefragt. In eventuellen Koalitionsgesprächen könnte eine schrittweise Einführung verhandelt werden. - Behindertenpolitik
Andrea Piro berichtet von der BAG.
Ingrid entschuldigt sich, dass sie die Email für ein zoom-Treffen der an der AG Behindertenpolitik (wie im letzten Protokoll angekündigt) vergessen hat.
Es wird verabredet, nach der Kommunalwahl das Thema wieder aufzunehmen. Langfristig wird die Gründung einer LAG Behindertenpolitik angestrebt. - Sonstiges
Uli berichtet vom Sprecher*innenrat.
Die LAG beabsichtigt, eine Mailingliste einzurichten, Uli kümmert sich darum. Bei der Erstellung muss die DSGVO beachtet werden.
Es wir eine längere Sommer- und Wahlkampfpause verabredet. Die nächsten Termine sind am 02.10. und am 14.11. (ein Samstag!).Ende 18.50 Uhr