Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 25.01.2019

Freitag, den 25.01.2019, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Essen

Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Uli Langhorst

Tagesordnung:

1. Formalia:
   Tagesordnung ergänzt um TOP 5: LAG-Struktur, Vorstellungsrunde
   
2. Betreuungsrecht:
   Stefan Baake referiert. Das Thesenpapier ist hier angefügt. Um sich eine Vorstellung vom Alltag gesetzliche Betreuer zu verschaffen, empfiehlt Stefan einen Film aus der ZDF-Reihe 37 Grad: hier bitte klicken.
   Diskussionsbeiträge:
   • Seit 13 Jahren hat es keine Erhöhung der Vergütung gegeben. Eine Berufsbetreuung erhält im Schnitt 3,5 Stunden pro Monat vergütet. Der Stundensatz ist aus Sicht der Betreuer
     deutlich zu niedrig. Die Folge ist sinkende Qualität, zu viele Betreuungen pro Betreuer*in -> dringender Handlungsbedarf
   • Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Gesetz zur Qualitäts- und Vergütungsverbesserung der gesetzliche Betreuung erarbeitet. Das Gesetz wurde vom Bundesrat gestoppt wegen der Länderfinanzierung. Aktuell gibt es auf Bundesebene einen neuen Referentenentwurf; siehe hier
   • Am 13.2. wird es eine Anhörung im Landtag geben.
   • Empathie für UN-Behindertenrechtkonvention ist für die Arbeit absolut notwendig.
   • Vorrang des Ehrenamtes war als Abhebung von altem System der Amtsvormundschaften gedacht. Heute ist fraglich, ob qualifizierte Betreuung ehrenamtlich zu leisten ist.
   • Es darf keine weitere Bürokratisierung geben.
   • Eine Differenzierung in schwere und leichte Fälle wird kritisch gesehen.
   • Harald hat einen Bericht aus dem Sozialausschuss zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Dieser soll dem Protokoll nachgereicht werden.
3. Digitalisierung in der Pflege und bei Behinderung:
   Karen stellt ein Papier vor, das die LWL-Fraktion als Ergebnis einer Klausur und für das Soundingboard geschrieben hat. – siehe hier. Das Papier ist noch nicht endabgestimmt. Das Papier wird insgesamt sehr begrüßt.
   Ergänzungsvorschläge:
   • Internetanschluss und Nutzung muss in die Regelfinanzierung. Die Notwendigkeit von Internetzugang als Teilhabevoraussetzung muss deutlicher gemacht werden. Neues WTHG: Zugang zum Internet ist verpflichtend.
   • Beispiele für Chancen aus der Digitalisierung wären wünschenswert.
   • Über den dargestellten Bereich hinaus sieht die LAG Bedarf, zur Digitalisierungsdebatte Stellung zu nehmen. Stichpunkte:
     • Sozialversicherung: Finanzierung über menschliche Arbeit – wie wird das umgestellt?
     • Ist menschliche Zuwendung vergütungsfähig?
   • Es wird vereinbart, weitere Papiere zu verfassen. Deadline zur Einreichung 15.2. Das Soundingboard arbeitet bereits.
     • Arbeitsmarkt? Robin würde unterstützen. Harald trägt Bausteine zum Bereich Arbeit bei. Uli unterstützt.
     • Telemedizin? Fällt eher in den Bereich Gesundheit.
4. Quartierspapier (Harald Wölter)
   Herkommen: LAG-Antrag Wohnen in 2018 -> Quartier als große Einheit soll Extrabehandlung erhalten -> Quartierspolitischer Antrag zur LDK im Sommer 2019. Das Papier ist von LAG Stadtentwicklung entwickelt und Altenpolitik überarbeitet worden. Quartiersthema seit Jahren grünes Kernthema.
   Bisher ist die Zusammenstellung nur ein Thesenpapier, Ausarbeitung folgt. Ergänzungen sollten bis zu den Osterferien erfolgen. Das Vorgehen ist mit dem Landesvorstand abgestimmt. Es soll ein Koordinationstreffen der vier betroffenen LAGen geben.
   Diskussionsbeiträge:
   • Aus kommunaler Sicht ist die städtebauliche Durchmischung extrem schwierig. Veränderungen finden im Bestand statt, daher kaum ein großer Wurf möglich. Kleine Geschäfte und Sparkassenfilialen machen zu -> keine Nahversorgung mehr.
   • Es gibt Lob für diesen ganzheitlichen Textvorschlag.
   • Es ergibt sich eine Konfrontation der Ansprüche mit großer Wohnungsnot, besonders schwierig für MmB. -> Zurück gezwungenermaßen in stationäre Einrichtungen?
   • Teile möglichst schnell umsetzen, damit sich was ändert.
   • Besser konzentrieren auf wesentliche Punkte -> Kommunalfinanzen rauslassen, dafür soziale Aspekte stärker ausführen.
   • Alle unterschiedlichen Lebensbereich in NRW – Ländliche und kleinstädtische Räume berücksichtigen, dort auch Bedeutung ÖPNV.
   • Dem Argument, soziale Angebote bereits in die Planung einzubeziehen scheitere an Finanzierungsfragen wird entgegengesetzt, die Ausgestaltung sei nicht immer eine Frage des Geldes sondern der Ideen -> Beispiel Altena.
   • Nahezu zwingende Voraussetzung ist die verbindliche Pflegebedarfsplanung.
   • Mehr Teilhabe im Planungsprozess.Harald baut Änderungen ein, schickt das Ergebnis zu und bittet um Rückmeldung bis Mitte Februar.
5. LAG-Struktur:
   Robin erläutert die Intentionen des Landesverbandes:
   Ziel ist eine Stärkung der inhaltlichen Arbeit der LAGen bei Erhalt der niederschwelligen und informellen Ausgestaltung der Arbeitsmöglichkeiten. Sobald die LAGen tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten innerhalb der Partei erhielten, müssten sie viel stärker formalisiert werden. Das geht einher mit der Sorge, dass die bisherige Mindestgrenze von fünf Personen (und diese nur zur Gründung einer LAG) Zweifel an einer demokratischen Legitimierung von Wahlen und Beschlüssen aufkommen lässt.
   Karen Bericht vom LAG-Sprecher*innenrat:
   Das von der Arbeitsgruppe vorgelegte Papier zur LAG-Struktur wurde kontrovers diskutiert. Auf Kritik stießen vor allem der Vorschlag, dass LAGen keine Voten mehr vergeben dürften sowie die Grenze der Beschlussfähigkeit bei zehn teilnehmenden Mitgliedern. Zu der Votenvergabe bestand Einigkeit, dass der Prozess insgesamt überarbeitet werden müsse. In einem Meinungsbild haben die anwesenden LAG-Sprecher*innen sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass die Votenvergabe durch LAGen abgeschafft wird, ohne dass ersichtlich ist, dass sich darüber hinaus am System der Votenvergabe insgesamt etwas ändert. Auch die Festsetzung der Mindestzahl von zehn teilnehmenden Mitgliedern wurde per Meinungsbild mehrheitlich abgelehnt. Weitere Punkte konnten aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert werden. Es wird eine weitere Sitzung geben.
   Karen sieht als weitere zu diskutierende Punkte:
   • Die LAGen sollen im Dezember alle Sitzungstermine und -orte für das kommende Jahr beim Landesverband melden, damit Interessierte besser planen können. Auch wenn eine langfristigere Planung angestrebt wird, erscheint der Vorschlag sehr ambitioniert. Vor diesem Hintergrund kann es auch leichter zu Problemen mit der Beschlussfähigkeit kommen.
   • Papiere und inhaltlich relevante Beschlüsse sollten ein Mindestmaß an Beachtung des Landesvorstandes oder der Fraktion finden. Dazu gibt es keine Aussage im vorgelegten Papier.

     Die LAG ist sich einig, dass die zusätzliche Beratung und ggf. eine Überarbeitung des Papiers abgewartet werden soll.

6. Europawahl:
   Als Wahlkampfhilfe soll eine Zusammenstellung sozialpolitischer Teile im Europaprogramm vorgenommen werden. Harald kümmert sich.
   
7. Berichte und Sonstiges:
   • Harald: Förderung der Arbeitslosenzentren nach 2020 (Ende ESF-Periode) nicht mehr vorgesehen. Grüne haben eine Berichtsanfrage gestellt.
   • Assistenz MmB im Krankenhaus: nur refinanziert wenn Arbeitgebermodell, andere nicht. War auch in der Plenardebatte im Bundestag. Harald gibt ein Papier rum. Berichte kommen nach
     dem 6.2.
   • Unterkunftskosten: am Mittwoch sechs Verfahren vor dem Bundessozialgericht -> nächste Sitzung.
   • Themen:
     • Juni: Wohnen/Wohnungslosigkeit : Eventuell Einladung von Wir wollen wohnen, Sylvia Riethemeyer zu Housing First.
     • August-September: Soziales in den Kommunalwahlprogrammen
   • Videokonferenz: LGS ist jetzt ausgestattet, so dass Sitzungen aufgenommen werden können und Menschen von außerhalb teilnehmen können. Für die KVen wird angeregt, sich entsprechende Anlagen anzuschaffen, so dass Mitglieder in die Geschäftsstellen gehen können, um per Video an LAGen teilnehmen zu können.