Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 13.04.2018

TOP 1. Formalia

Dem Antrag des AK Grundeinkommen, für Mitglieder aus dem Sprecherforum für die Teilnahme am Grundsatzkonvent einen Reisekostenzuschuss zu gewähren, wird zugestimmt. Unter Vorlage von entsprechenden Belegen wird ein Zuschuss von bis zu 100 Euro freigegeben.

 

TOP 2. Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung

Der Tagesordnungspunkt wird im Rahmen des TOP3 St1 mit behandelt

 

TOP 3. Berichte

Aus der Bundestagsfraktion

Entfällt: Es ist kein Mitglied der Fraktion zur Berichterstattung anwesend.

Aus der Landtagsfraktion (Mehrdad berichtet):

Thema Selbstbestimmtes Leben im Alter

Die Landesregierung setzt den Grundsatz „Ambulant-vor-stationär“ zunehmend in Form der Förderung bzw. Bevorzugung institutioneller Leistungserbringer um. So werden Projekte für „alternative Wohnformen“ (intergenerativ, quartiersbezogen etc.) deutlich weniger stark gefördert, im Wesentlichen werden laufende Projektförderungen zu Ende geführt. Die Förderung des Quartiersmanagement etwa wird im Jahr 2019 auslaufen (bisher 2020).

Thema Pflegekammern

In der 2. Jahreshälfte soll es eine Befragung der nordrhein-westfälischen Pflegekräfte geben, ob diese für eine Einrichtung sind.

Thema Krankenhausinvestitionsförderung

Der kommunale Anteil zur Aufbringung der Fördermittel in Höhe von 40 % bleibt erhalten, damit bleibt auch die kürzlich beschlossene Erhöhung der kommunalen Mittel.

Thema Produktionsschulen

Landessozialminister Laumann will die durch Rot-Grün in NRW geschaffenen Produktionsschulen abschaffen und stattdessen zum Konzept des Werkstattjahrs zurück kehren (s. Antrag in der Anlage). Nicht nur wird dadurch die pädagogische Qualität zu Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Teilhabenachteilen (z.B. Schulabbrecher/innen) verringert. Auch will die Landesregierung nur Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr fördern. Die Zahl der Plätze wird reduziert und für junge Erwachsene vom 18. bis zum 25. Lebensjahr werden keine Förderangebote mehr geschaffen.

Thema Sozialer Arbeitsmarkt

Insgesamt sollen dreißig- bis vierzigtausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf NRW-Ebene besteht eine unklare Perspektive, bislang werden Programme auf Landesebene nur substituiert. Diese liegt einerseits auch daran, dass noch unklar ist, was die konkreten Ziele und Konzepte der GroKo in Berlin sind, aber vor allem auch daran, dass Vorstellung und Konzepte der Landesregierung nicht präzise ausformuliert sind, sowie die Mittel pro geförderten Platz unzureichend erscheinen.

Sonstige Berichte

Harald Wölter erläutert die Tagesordnung für die nächste Sitzung der BA Gesundheit und Soziales im April (s. Anlage).

Das nun abschließende Positionspapier zur sektorübergreifenden Gesundheitsversorgung wird über den Verteiler der LAG verschickt.

 

TOP 4. Beratung zur Neuaufstellung des Landes-Vorstands (LaVO) und der LAGen

Der LaVo soll zukünftig aus vier Vollbeschäftigten und vier ehrenamtlichen Beisitzern bestehen. Aktuell wird zusätzlich diskutiert, den Schatzmeister im Landesvorstand nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich zu besetzen, dafür dann Stellenanteile bei der Mitarbeiterschaft im LaVo angemessen zu erhöhen. Bei den Überlegungen geht es einerseits darum den LaVo schneller und schlagkräftiger zu machen, andererseits sind die wirtschaftlichen Bedingungen für die Landespartei nach der Landtagswahl so, dass sie eine Einsparvorgabe von 400 Tsd.€ pro Jahr notwendig machen.

Die Entscheidung über die Satzungsänderung soll auf der LDK im Juni gefällt werden.

Die Bedeutung der LAGen ist nicht noch nicht abschließend diskutiert. Ein Vorschlag – ein Konzept soll bis zur LDK erarbeitet werden.

 

TOP 5. Bericht vom Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen (AK BGE)

Die Koordinatoren wurden gewählt.

Bisher wurden die unterschiedlichen Modelle für  ein BGE im AK erörtert. Dabei wurde deutlich, dass den jeweiligen Konzepten unterschiedliche „Menschenbilder“ zugrunde liegen, die die gewollten zu erreichenden Ziele der unterschiedlichen Modelle deutlich unterscheiden. Der AK hat siche daher vorgenommen, zunächst ein grundlegendes Verständnis für die Entwicklung und Konzeptionierung eines BGE herzustellen.

Nächstes Treffen ist am 12. Mai 2018. Zwei weitere sind geplant. Rechtzeitig bis zur und für die Europawahl soll ein Vorschlag durch den AK erarbeitet werden.

 

TOP 6. Termine

Geplante Treffen der LAG Soziales in 2018:

22- Juni – 21. September – 30. November

 

Gez. M. Fiedler

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