Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 12.02.2016

Freitag, den 12.02.2016, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Essen

  1. Begrüßung & Formalia: Einladung und Protokoll ok.
  2. Einleitung Sachstand Arbeitsmarkt, insbesondere die aktuelle Situation durch die verstärkte Zuwanderung der Flüchtlinge (Manfred Haag): Manfred gibt Zahlen: 2015 kam eine Million Menschen , gleiches wird für 2016 erwartet. BAMF hat Zahlen zu Asylbewerbern: 476000 2015, Januar 2016 52000 im Verfahren. BA rechnet mit 350 000 Harz-4 Bezieher*innen und 130 000 Arbeitslosen, die im Jahr 2016 dazu kommen. Die Zahlen des BAMF werden von anderen bezweifelt. Die Verteilung der Flüchtlinge ist nicht gut – kleiner Städte haben mehr als der Schlüssel aufgenommen, Großstädte weniger.  Zur rechtlichen Situation wurde ein Überblick vom Deutschen Verein verschickt. Andrea Nahles gestern: Die Menschen sitzen zu lange herum, ohne was tun zu können. Ausbildungssituation: unklar, die Angaben zu den Zahlen hängen davon ab, ob unsere Standards vorausgesetzt werden. Der Alphabetisierungsgrad ist sehr unterschiedlich. Einschätzung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt: Nach einem Jahr 10 % in Arbeit, nach fünf Jahren 50% nach 15 Jahren 75. Das ist bei Deutschen auch nicht anders.Sehr problematisch wir der Helfer*innenbereich. Schon jetzt gibt es im Helferbereich viel mehr Bewerber*innen als Stellen. Bei U 25 sind die Perspektiven besser (Je älter, umso schlechter) Ü 25 gibt es ein Spätstarterprogramm, das läuft allerdings 2016 aus. Programm Aktivierende Vermittlungsmaßnahmen bezieht Ausbildung nicht ein Fortbildung für Beruf und Weiterbildung ist nicht sehr umfangreich. Sonst nur Arbeitsgelegenheiten im SGB II, dürfen keine Qualifikation enthalten Gelder: Restmittel aus 2014 eingebracht. Bei den Kommunen werden die KdU in 2016 mächtig ansteigen. In Düsseldorf gibt es sehr viele, die schon im SGB II sind, aber noch keine Wohnung haben. Müssen die Kommunen dann die Unterbringung in der Einrichtung bezahlen, die deutlich über dem Mietspiegel liegt? BA stockt das Personal erheblich auf, dabei 1:10 = BA und Jobcenter. Die Regelinstrumente im SGB II sollen nicht verändert werden. Es soll bei der zentralen Steuerung bleiben. Anders bei Jobcentern in Optionskommunen. (Tagungsband) „Flüchtlinge werden die durch die Jobcenter betreuten Personenkreise verändern, Schon jetzt viel mehr Migrant*innen. Angemessenes Handwerkszeug würde gebraucht.“ Nahles will mehr Arbeitsgelegenheiten schaffen. Kritik: Wenn das Instrument nicht verändert wird – arbeitsmarktfernes und ohne berufliche Qualifizierung – macht das wenig Sinn. Sonderprogramme? Schwierig – Bevorzugung von Flüchtlingen? Man kann und muss spezielle Programme machen. Jetzt besteht die Chance, die unselige Instrumentenreform für alle noch mal aufzubrechen. Instrumente müssen kombinierbar sein, qualifizierend, nah am Arbeitsmarkt. Ausbildung und Studium auch nach dem 25. Lebensjahr. Berufsbezogene Sprachentwicklung wird gebraucht. Beschäftigung scheitert an den Sicherheits- und Hygienevorschriften der Betriebe. In den neunziger Jahren haben wir Erfahrungen gemacht: ABM+ Hauptschulabschluss. So etwas gibt es nicht mehr. Wir brauchen in NRW einen Aktionsplan. In Hessen gibt es einen. Auf der örtlichen Ebene Integrationspläne. In Düsseldorf wird gerade einer geschrieben. Kein Anlass zu Sozialromatik oder Depression. Integration kein Selbstläufer. Große Anstrengungen und viele Ressourcen, sowie eigenständige lokale Maßnahmen sind notwendig. Wichtig ist, dass nicht nur ein Austausch der Beschäftigten stattfindet. Langfristiges Eintreten in Hartz IV muss vermieden werden.
  3. Arbeitsmarkt: Sachstandsbericht und aktuelle Entwicklungen (Martina Maaßen): Martina ergänzt Manfreds Ausführungen. Sie schickt uns ihre Präsentation.
    • Zu der Zusammensetzung der Antragsteller*innen: Fast 70% männlich, 70% der Antragsteller*innen sind zwischen 18 und 65. 55% zwischen 16 und 35.
    • Zu wenig wird nach Martinas Einschätzung diskutiert, dass die Flüchtlinge ein
      Konjunkturpaket anstoßen. Förderprogramme stärken diesen Schub. Flüchtlinge, die in Arbeit kommen, zahlen auch wieder in die Sozialsysteme ein. Wir Grüne sollten das
      deutlicher machen.
    • Martina regt kommunale Integrationspläne an.
    • Das Nahlens-Konzept mit Arbeitsgelegenheiten ist der falsche Weg. Hohe Kosten ohne
      Sinn. Stattdessen in den sozialen Arbeitsmarkt und aktiv-passiv-Transfer investieren.
    • Aussprache:
      • Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um für alle die bisher schon schlechten Maßnahmen zu verbessern. Nicht mehr für Flüchtlinge sondern besser für alle.
      • Kritik auch an unseren Ministerpräsidenten wegen der Zustimmung zum
        Länderfinanzausgleich. Keine strukturellen Verbesserungen, sondern vor allem schnelles Geld. Kritik auch an Abkoppelung des Bundesteilhabegesetzes von der Finanzierung.
      • Uli berichtet von einer Arbeitsmarktkonferenz in Dortmund mit Andrea Nahles: Überhang der Personen auf dem Helfermarkt ist bundesweit. Flüchtlinge waren kein Thema. Nahles schiebt den Mangel an Aktiv-Passiv-Transfer auf Schäuble und die Union.
      • In Dortmund und anderen Städten sind die beschlossenen Haushalte gar nicht an die Bezirksregierung gegangen, weil es Differenzen bei den Zahlen zur Finanzierung der Flüchtlinge gibt. Es ist unklar, wie es mit dem Haushalt geht. Das macht es schwierig, überhaupt an Maßnahmen zu denken.
      • Vor allen Gedanken zur Integration stehen die Fragen zu Unterbringung, Schule und Kita.
      • Viele Flüchtlinge könnten ohne die Vorrangprüfung arbeiten. Es scheitert an den
        bürokratischen Hürden.
      • Berufsausbildung: Keine Möglichkeit, wenn die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. In Meschede ist auffällig, dass vor allem Leute wieder gehen sollen, die Arbeit haben.
      • Mülheim hat eine HSK Maßnahme: Komplette Erstattung aller Flüchtlingskosten. Ob das genehmigt wird, ist unklar.
      • Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands ist auch extrem schwierig.
      • Die BA ergreift zu wenig Initiative zur Integration. Es muss dringend entschieden werden, dass nicht verausgabte Gelder freigegeben werden. Der Integration Point ist der Ansprechpartner für die Flüchtlinge: Eine angestrebte Potentialanalyse würde sehr gute Sprachkenntnisse und Kenntnisse der ländertypischen Ausbildungsformen voraussetzen. Die Arbeitsvermittler sind mit den vielen Fragen überfordert. Vorschlag: Die Arbeitslosenberatungsstellen sollen mit einbezogen werden.
      • Münster hat einen genehmigten Haushalt und ein Arbeitsmarktprogramm. Es fehlen aber noch Maßnahmen in Richtung erster Arbeitsmarkt. Es wäre interessant zu überprüfen, welche Instrumente sich eignen.
      • Viersen hat mit den Zahlen des Landes gerechnet und sieht kein Problem. Kosten pro Flüchtling werden völlig unterschiedlich angegeben. Zwischen 12000 und 18000 Euro einschließlich aller Verwaltungskostenanteile.
      • Am 8.4. um 16.30 wird es eine Veranstaltung mit Markus im Landtag geben:
        Förderinstrumente inklusiver Arbeitsmarkt Integrationsunternehmen und Integration auf dem Arbeitsmarkt zusammen denken.
      • Für eine genaue Analyse müssen wir den Aufenthaltsstatus genauer betrachten. Schwierig ist auch ein Duldungsstatus, Verlängerung u.U. eine Woche oder drei Monate. Faktisch ist das ein Arbeitsverbot.
      • Im Petitionsausschuss sind Probleme von ausbildungswilligen Jugendlichen aufgeschlagen
      • es wird mit dem Ausländeramt möglichst vereinbart, dass die Jugendlichen ausreisen und anschließend zur Arbeitsaufnahme wieder einreisen.
      • In Bonn läuft die Zusammenarbeit von Sozialamt und Arbeitsverwaltung im Integration Point super gut. Es gibt Dolmetscher*innen für arabisch und eine Person zur Identifizierung ausländischer Abschlüsse. Berufsbildende und qualifizierende Maßnahmen finden statt. Bewerberschlüssel für Helfer 1:20. Hängt vom guten Willen der handelnden Personen ab. Eigenes Programm sozialer Arbeitsmarkt. Infos dazu gibt es über Manfred Becker.
      • Die CDU fährt eine Kampagne, dass das Land zu wenig Geld für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergibt. Das Geld hängt von Zählung der Flüchtlinge ab. Mehrdad und Monika haben ein Info dazu rausgeschickt.
      • Es wird ein LAG-Beschluss vorgeschlagen: Keine Grüne Zustimmung zum Asylpaket II: Einstimmig. Wir wollen einen Brief verfassen und andere LAGen auffordern, sich anzuschließen. Ansprechpartner sollen Fraktion, Landesvorstand und Sylvia als stellvertretende Ministerpräsidentin sein.
  4. Beschluss zur Kostenerstattung 2016:
    „Den LAG-SprecherInnen werden die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der
    Vorbereitung und Durchführung der LAG-Sitzungen stehen, im Rahmen des LAG-Budgets
    erstattet, wenn diese entsprechend der aktuell gültigen Vorgaben des Landesverbandes beantragt werden. Zu diesen Kosten gehören Reisekosten zu den Sitzungen, Raummieten für LAGSitzungen, Kosten für ReferentInnen, Aufwendungen für Einladungen zu den Sitzungen (z.B. Porto) und Auslagen für Sitzungsbewirtung.“
    Beschluss einstimmig
  5. Beteiligung der LAG am Wahlprogrammprozess:
    Das Verfahren und der Zeitplan zur Beteiligung am Landtagswahlprogramm werden vorgestellt. Die LAG würde ggf. Vorschläge, die auf der Online-Plattform eingestellt werden sollten, in der nächsten Sitzung am 11.3. beschießen. Zur Vorbereitung stellt Harald eine Liste der Maßnahmen des Sozialbereichs aus dem alten Programm und dem Koalitionsvertrag auf und schickt sie rum.
    Vorschläge werden bei Karen gesammelt. Spontane Stichworte:

    • Gegen die soziale Spaltung
    • Einfügen von Maßnahmen für Flüchtlinge in unsere sozialpolitischen Ansätze (z.B.
      Quartierskonzepte)
    • Mehr Geld für gute Sozialpolitik
    • Migration lohnt sich – Harald hat Zahlen
  6. Votenvergabe: Vergabe im Juli — Diskussion im März. Nach Möglichkeit sollten nicht mehr als zwei Voten vergeben werden
  7. Mailingliste über die LGS – offen (alle können schreiben) oder geschlossen (nur dieSprecher*innen können informieren)? Wir wollen eine offene Liste. Einstimmig beschlossen.
  8. Terminplanung 2016 : nächste Termine 11.3. Essen und 1.7. Düsseldorf.
  9. Sonstiges und Berichte
    • Bericht vom LAG-Sprecher*innentreffen: der Programmprozesse und Orga-Bestimmungen wurden vorgestellt. Es soll einheitliche Flyer der LAGen geben und einen, LAG-Sprecher*innenverteiler.
    • Es ist unglücklich, dass die BAG Soziales und der Integrationskongress gleichzeitig stattfinden.
    • Bundesteilhabegesetz: Die BA wird die Leistung Berufsbildung ausschreiben. Möglicherweise führt das zu einem Qualitätsverlust. Der Markt wird geöffnet. Trägerunabhängige Beratung: eine Stelle pro 100 000 Einwohner. Ab 1.1.18, dabei Peer-Beratung, besser wäre eine großräumigere Lösung. Nicht an Träger angebunden. Geplant ist Referentenentwurf im März, Einbringung im Mai. Markus sollte dazu was sagen.
    • Gesundheitskarte: Bisher zu wenig teilnehmende Kommunen. Unterschiedliche Leistungsniveaus in Nachbarstädten. Kommunalverbände machen Gegenwind. Zum Teil wird unsachlich und falsch informiert. Controlling läuft über die Karte besser.

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