Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 22.05.2015

Freitag, den 22.05.2015, 17.00 in der Geschäftsstelle der Grünen Dortmund, Königswall 8, 44137 Dortmund

Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Ingrid

  1. Begrüßung & Formalia: Reinhard hat Korrekturen zu den Folien geschickt.
  2. Vertretung der LAG bei der nächsten BAG-Sitzung / evtl. Übernahme der Kosten: steht für die nächste BAG nicht an. Wir versuchen weiter, beimLandesverband eine Klärung herbeizuführen. Maik bringt das Thema in denLandesvorstand.
  3. Stand Krankenversicherung Flüchtlinge: Martina Hoffmann- Badache berichtet aus dem MGEPA: Gesundheitsversorgung Flüchtlinge war Bestandteil des Asylkompromisses. Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist noch nichts passiert. Nächster Termin 11.6. Vorbereitend Arbeitsgruppen. Bisher ist noch nicht klar, was besprochen wurde. Demnächst wird Barbara Steffens auch an der Arbeitsgruppe teilnehmen. Grüne Forderung: Einführung eines §, der die Kassen verpflichtet, eine Gesundheitskarte für Flüchtlingeeinzuführen. Barbara hat schon vor längerer Zeit Verhandlungen mit den Regionalkassen in NRW aufgenommen. Die waren grundsätzlich bereit, möchten aber, dass die Ersatzkassen mit einsteigen. Es gibt einen Vereinbarungsentwurf. Noch ist unklar, ob die Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen mitmachen (bundesweit eher nein, NRW eher ja). Plan: Land NRW schließt eine Rahmenvereinbarung mit den in NRW tätigen Kassen. Die einzelne Kommune kann der Vereinbarung beitreten und dann entscheiden, mit welcher Kasse man arbeitet. Angestrebt ist eine möglichst gleichmäßigeVerteilung. In den Blick sollte auch genommen werden, dass die Geschäftsstellen der teilnehmenden Kassen für die Flüchtlinge erreichbar sind. Der Entwurf wurde auch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Die Kommunen hatten viele Fragen zu den Konditionen. Die Kassen in NRWwollen mehr Geld als die in Bremen und Hamburg (Flächenland). Muss für dieKommunen finanzierbar sein. Ziel: Die Gesundheitskarte soll für die Flüchtlinge die gleichen Leistungen beinhalten wie für Sozialhilfeempfänger. Das macht es für die Kommunen nicht teurer und für die Kassen wirtschaftlich und händelbar. Wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gibt, sind die Chancen auch bei den Kassen besser.
    In vielen Städten wird die Entwicklung positiv gesehen aber abgewartet, was im Land passiert. Es wäre sinnvoll, in vielen Städten jetzt Generalbeschlüsse zu fassen. Umsetzungsbeschlüsse sollten zur Zeit eher auf Eis gelegt werden.
    Insgesamt sollten wir möglichst Druck auf dem Kessel halten. Bei Syrern mit Verpflichtungserklärung gibt es schon Übernahmen der Kassen. Deshalb wärees gut, wenn diese Kassen auch dabei bleiben könnten. Beschlüsse zur Gesundheitskarte gibt es in Bonn, Münster, Leverkusen, Remscheid, (Solingen, Dortmund, Mülheim.in Bearbeitung.) Das Land erarbeitet zur Zeit eine Rahmenvereinbarung auf freiwilliger Basis, zeitliches Ziel bis zur Sommerpause. Wenn es die Rahmenvereinbarung gibt, ist eine Ausschreibung nicht mehr nötig, weil alle ihre Leistungen auf Basis des Rahmenvertrages anbieten. Auf Bundesebene soll das Leistungsangebot verpflichtend werden. Mit dem LDKAntrag soll der Appell an die Kommunen gehen, entsprechende Willenserklärungen abzugeben. Die Ärztekammer hat sich auch für die Gesundheitskarte ausgesprochen. Reinhard schickt die Beschlüsse rum. Nach der LDK will Harald eine Abfrage machen, wo schon was passiert bzw. Interesse besteht – Weitergabe an die kommunalen Spitzenverbände. Nach unserer Zustimmung zum Asylkompromiss müssen wir die Gesundheitskarte einfordern. Was macht man mit der Krankenversorgung Illegaler? Vielleicht Gesamtthema?
  4. Vorschläge für gemeinsamen Termin mit der LAG Altenpolitik zu Pflegegesetzen: 22.8. oder 29.8., passen nicht; Harald macht neue Vorschläge: voraussichtlich 5.9.
  5. Vorbereitung der LDK in Bielefeld: Maik erläutert den sozialen Leitantrag. Die LAG lobt diesen Antrag, der im Sozialbereich gute Pflöcke einschlägt: Höhe des Regelsatzes, Sanktionsfreiheit, Verteilungsgerechtigkeit… Gut auch, dass Soziales auf dem ersten Tag liegt. Die Resonanz in der Öffentlichkeit ist ebenfalls gut. NRW setzt einen gewissen Kontrapunkt zu der Bundes- und BaWü-Positionierung. Verbesserungsfähig: Bei Sanktionen Alternativen entwickeln. Beispiel: Terminbenachrichtigung an U 25 per SMS erhöht die Terminwahrnehmung. Es gibt bisher nur zwei kleine Änderungsanträge. Sonst: Unser Antrag zum Bundesteilhabegesetz, mehrere Vs. Harald kritisiert den Teil des Antrages zu Senioren und Einrichtungen und kündigt einen Änderungsantrag an. Es fehlen ihm die entsprechenden Grünen Visionen.
  6. Auswertung der SGB II – Diskussion zu den Kosten der Unterkunft aus der letzten Sitzung – nach hinten geschoben, Reinhard macht einen Musterantrag fertig.
  7. Weitere Berichte
    1. aus der Bundestagsfraktion: Markus
      1. Bundesteilhabegesetz: Markus schildert die aus unserer Sicht äußerst unbefriedigenden Ergebnisse. Wir brauchen weiterhin qualitativeVeränderungen und Veränderungen, die eine strukturelle Beteiligung des Bundes sichern. Das Thema sollte im Hinblick auf 2017 für die grüne Positionierung genutzt werden. Gut wäre es, wenn wir ein bis drei Themen als grüne Länderthemen inkl. Eingliederungshilfe in den nächsten anderthalb Jahren entwickeln würden.
      2. Nachtragshaushalt: U.a. 250 Mio. zusätzlich für den Eingliederungstitel SGB II. Das immer noch viel zu schmal. Die Verwaltungskosten werden nicht angehoben. Es fließt immer mehr von den aktiven Eingliederungsmitteln in die Verwaltung.
      3. Tarifeinheitsgesetz: Markus schätzt es als verfassungswidrig ein.
      4. Veranstaltung „Arbeit ohne Ende“ mit Martina Maaßen. Referent*innen Martin Brussig, Brigitte Wiesner und Oliver Flohr; es wird einen Reader geben. Kernaussagen zum Thema: Alterserwerbsbeteiligung nimmt zu, aber mit erheblichen Unterschieden zwischen den Berufen. These: Möglichkeiten der Altersteilzeit führen zu einem späteren Ausscheiden. Unsere Idee: Teilrente in Kombination mit Teilzeit. Dieses Modell unterstützt auch den Wissenstransfer. Ziel: Erwerbsaustritt näher an Renteneintritt. Diese prekäre Lebensarbeitszeit- Schlussphase soll verkleinert werden. These: Renteneintritt wird auch nach 2030 noch weiter nach hinten verlagert. Erwartet wird ein Riesenproblem für Verwaltungen: In den nächsten 15 Jahren verlassen um 40% Prozent der Beschäftigten die Stadtverwaltungen. Flohr: Krankenquote um 50% gesenkt. Schnittstelle Gesundheitspolitik, Rente, Arbeitsmarkt…Verknüpfung von betrieblichem Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung.
      5. Rentenkommission: Thema erste Sitzung: flexible Rentenübergänge, gestufter Eintritt in die Rente, 19. Juni; zweite Sitzung: Rentenniveau, Beitragssatz, 2. und 3. Säule. Markus geht davon aus, dass die Beitragssätze erhöht werden müssen. Eine Ursache: Riester-Rente, die nicht funktioniert. Danach drei bis vier weitere Sitzungen: Frauen und Altersversorgung Gender-Pension-Gap, Systemfrage – Basisrente, Abschluss. Es wurde von der Bundestagsfraktion ein Gutachten zu den verschiedenen Szenarien in Auftrag gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass nach 2017 grundlegende Entscheidungen zur Rente gefällt werden.
    2. aus der Landtagsfraktion (Manuela):
      1. Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge: Arbeitgeberverbände und Industrie und Handelskammertag unterstützen uns.
      2. Antrag inklusiver Arbeitsmarkt: ist verabschiedet.
      3. Nachtragshaushalt: 675 Lehrer*innenstellen für Flüchtlinge (Auffangklassen)
      4. Antrag Bundesteilhabegesetz: ist eingebracht, geht Hand in Hand mit unserem BDK-Antrag.
      5. Antrag alle Fraktionen Heimkinder: Menschen mit Behinderungen sind von dem Heimkinderfonds ausgeschlossen. NRW befürwortet einen Extrafonds – schließt sich Bayern an. Wittekindshof und Haus Saalfeld machen eine Studie um eine Datenbasis über die Betroffenen zu erstellen.
      6. NRW entwickelt ein Armutsbekämpfungsprogramm für Städte mit einem hohen Anteil armer Kinder. Antragsschluss 12.6. Programm beim MAIS abrufbar.
      7. Inklusionsstärkungsgesetz – hakt. Grüne wollen nicht erst im Parlament mitreden.
      8. Aktionstag Fraktion vor Ort: 9.6. Quartiersprojekte
      9. Pflegekammer: Entschließungsantrag: Der Landtag wird sich damit befassen und Erfahrungen aus anderen Ländern auswerten.
  8. Sonstiges: thematische Planung der nächsten Sitzungen: s.o., Flüchtlingspolitik und illegale Einwanderer. Ingrid macht ein Doodle für die Termine Oktober, November.

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