31.01.2014, 17.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Dortmund, Königswall 8, 44137 Dortmund
Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Manfred Haag
Tagesordnung:
- Formalien:
die beiden letzten Protokolle ok. - Berichte Bundestagsfraktion (Markus):
- Markus ist jetzt für den Bereich Rente zuständig,Wolfgang Strengmann-Kuhn ist für Arbeit und Soziales. Markus bleibt in Bezug auf NRW für Arbeit, Soziales und Behinderte zuständig.
- Die Grünen sind nach seiner Einschätzung im Rentenbereich die einzige Opposition, Die Linke hat keinen eigenständigen Ansatz. Die öffentliche Meinung zu Rente kippt zurzeit. Die Rente mit 63 kostet zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Milliarden. Das kommt aber nicht denen zu Gute, die es brauchen, sondern gut abgesicherten, die zum Teil auch noch eine Betriebsrente haben – wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsgrenze. Mütterrente: nachvollziehbar, aber nicht unsere Priorität. Kritik: Darf nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Auch im Bereich Rente ist festzustellen, dass die GroKo Politik für dieses Legislatur macht, mit der sie riesige Belastungen für die kommenden Regierungen schafft. Für Rentenmaßnahmen zur Armutsbekämpfung bleibt nichts mehr übrig. Das soll ohnehin erst ab 2018 kommen, es gibt dann aber gar keine finanziellen Spielräume mehr.
- Haushalt im Sozialbereich: Armutsbekämpfung kommt nicht vor. – Hartz IV: – neue Datenverarbeitung allegro arbeitet mit viel mehr Personalbedarf aber ohne mehr Geld. Insgesamt entsteht der Eindruck: Die Regierung interessiert sich wenig oder gar nicht für Hartz IV-Empfängerinnen und sonstige Armut. Bezüglich der neuen Rente können die Zeiten von Arbeitslosenhilfe und ALG II: kaum ermittelt werden. Es soll eine eidesstattliche Erklärung der Betroffenen abgegeben werden. Fünf bis zehn Minuten zusätzlicher Verwaltungsaufwand sind eingeplant. Das reicht nicht, es gibt zusätzlich Amtsermittlungsaufwand.
- Eingliederungshilfe und Behindertenpolitik: Es gibt eine Liste der finanziellen Prioritäten: Dort stehen 5 Milliarden Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Dies findet sich aber nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Es gibt hohe Erwartungen. Demgegenüber wird es in diesem Jahr 1,1 Milliarden bundesweit geben, dann 2015 und 2016 je eine Milliarde zusätzlich bundesweit. Das läuft über die Länder. Entscheidend ist, was bei den Kommunen ankommt. Der Prozess eines neuen Leistungsgesetzes steht hinter anderen Vorhaben zurück. Es ist zweifelhaft, ob 2016 ein Gesetz kommen kann.
- Aktive Arbeitsmarktpolitik steht auch mit 1,4 Milliarden in der Prioritätenliste – über vier Jahre. Das reicht nicht mal für Lohnerhöhungen und zusätzliche EDV-Kosten. Die Planung ist unklar.
- Schulsozialarbeit: Ist ganz zuletzt aus dem Koalitionsvertrag rausgeflogen.
- Diskussion: — Wir brauchen zum Thema 5 Milliarden für den Kommunalwahlkampf Argumentationshilfen. Die SPD und der Städte- und Gemeindebund gehen überall damit hausieren, dass die GroKo die Kommunen so sehr viel besser finanziert – wir brauchen die Fakten, damit wir nachweisen können, dass das nicht stimmt. Unsere Fraktion hat einen Fragenkatalog dazu eingereicht. Markus schickt die Antworten aufbereitet herum. –Die Träger im Arbeitsbereich können wegen mangelnder Finanzierung nicht mehr arbeiten, 30 % sind bereits weg. Die Trägerlandschaft kann kaum wieder aufgebaut werden, wenn sie erstmal verschwunden ist. Beschäftigungsgesellschaften in kommunaler Trägerschaft gehen ebenfalls zurück. Bonn hat ein eigenes Programm gestrickt. Die Landschaftsversammlung LWL hat eine Resolution beschlossen, dass die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag klar finanziell hinterlegt werden. Gertrud Welper schickt die Resolution rum. Der RVR will ebenfalls eine Resolution machen. Nicht nur Gelder sollen fließen sondern es soll auch Veränderungen an den Strukturen geben. Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht hauptsächlich um das Geld geht, sondern um Strukturen und Leistungen geht.–KdU: Es gibt eine Firma aus Hamburg, die derzeit Gutachten dazu macht, die die Mietkosten niedriger rechnen. Dazu sollen Infos eingeholt werden. — Es wird gefragt, ob es zutreffend ist, dass für Zwillinge zur Rente nur eine Kindererziehungszeit angerechnet wird. Das soll geprüft werden.
- Bericht aus dem Land:
Schulsozialarbeit: Es hat dazu mehrere Newsletter gegeben. Derzeit sind viele MitarbeiterInnen schon entlassen worden. Da nicht alle Mittel seit 2011 ausgegeben worden sind, soll übertragen werden. Es wird in den nächsten Tagen einen Erlass aus dem Ministerium geben, dass auch Stärkungspaktkommunen die Mittel in 2014 übertragen dürfen. Die Behauptung „Kommunen die die Mittel nicht zweckentsprechend eingesetzt haben, müssen zurückzahlen“ ist umstritten. Die SPD behauptet, dass 100 Mio. in die Schulsozialarbeit gehen sollten, das stimmt aber nicht. Die Fraktion hat einen Brief an Andrea Nahles geschickt. Bitte rumschicken (Harald) Es wird eine Info aus dem Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach verteilt. Wir kritisieren deutlich den Vorschlag, die Gelder für die Zukunft aus den Hilfen zur Erziehung zu nehmen. Die Verantwortung wird zwischen Land und Bund hin und her geschoben. Es muss ein politisches Statement für den Kommunalwahlkampf her. Wenn vom Bund nichts kommt lässt sich die Schulsozialarbeit nicht stattdessen über den Landeshaushalt finanzieren. Positive Beispiele: Münster hatte 95% verausgabt – es ist alle sechs Wochen ein Bericht erstellt worden. Die Kommunen müssen sich ernsthaft bemühen, die Kinder zu erreichen. Wichtig: Das BuT läuft weiter. Es wäre wichtig, dass spitz abgerechnet und dementsprechend weiterfinanziert wird. Blick in die Zukunft: Die Gelder müssen stärker in die Zweckbestimmung. Die Zugangshürden sind zu hoch. Wir müssen auch unsere eigenen Leute treiben. Wir müssen mehr Transparenz fordern und versprechen. Es wird diskutiert, ob die Finanzierung der Schulsozialarbeit erfolgsorientiert gestaltet werden kann. - Lara aus Oberhausen, Mitglied der LAG Wirtschaft stellt eine Initiative vor:
Die Schnittstelle Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik müsse gemeinsam diskutiert werden, ebenso wie die Definition von Arbeit. Lara möchte eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit der beiden LAGen zu gründen. Als Aufgaben sieht sie eine Grundsatzdiskussion zum Arbeitsbegriff und verschiedenen Aspekten von Arbeit sowie Positionen zu schärfen und Raum für Diskussion zum Thema zu geben. Es wird eine Liste rumgereicht für InteressentInnen. - Soziales, Arbeitsmarkt und Inklusion im Kommunalwahlkampf:
(Plakate): — KdU: Es gibt Schwächen bei den Gutachten: nicht Bestandsmieten sondern Angebotsmieten müssen berücksichtigt werden. — Düsseldorf macht ein Programm für bezahlbaren Wohnraum, über das Interessierte sich informieren sollten. –Inklusion: Ausgaben der Kommunen für inklusive Schule sind ein schwieriger Diskussionspunkt. Die Stadt Düsseldorf schreibt Inklusionshelfer öffentlich aus. Dazu gibt es eine Rüge. Problematisch ist, dass nur Finanzaspekte maßgeblich sind. – Karen weist darauf hin, dass es kein Plakat zur Inklusion gebe. Der gute Slogan‚ Vielfalt leben‘ sei ohne Inklusion problematisch. Die Frage, ob wir ein eigenes Plakat machen sollten, bleibt offen. Die bildliche Darstellung wird als schwierig angesehen. - Heftig wird die Umstellung des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Fördersystematik diskutiert. Position: Therapeutische Leistungen sind Sache der Krankenkassen. Es gibt eine einjährige Übergangszeit. Wenn sich Kitas als Ort der heiltherapeutischen Leistungserbringung anerkennen lassen, können sie abrechnen. Es gibt dazu Kritik. Im Vorfeld haben Karin Schmitt-Promny und Lorenz Bahr angeboten, in einer der nächsten Sitzungen das Thema zu erläutern. Manuela spricht mit Andrea, ob es ein Fachgespräch oder eine LAG-Sitzung gibt.
- Jahresplanung:
Die TeilnehmerInnen werden gebeten, Themen vorzuschlagen. - Soziales Europa:
Wir informieren Interessierte, sind aber nicht Mitveranstalter. - Sonstiges:
- Der AK Inklusion macht eine gemeinsame Sitzung mit LAG queer u.a.
- Christine und Patrick haben das Votum von der BAG Behindertenpolitik für Europa bekommen. Patrick hat kritisiert, dass die Green Primaries nicht barrierefrei waren.
- Es wird auf die Probleme hingewiesen, die Harald Thomé von Tacheles wegen seiner Veröffentlichung der Telefonlisten von ARGE-Mitarbeiter-Innen hat. Die Piraten haben reagiert und selbst die Daten ins Netz gestellt. Es wird kritisiert, dass es von uns keine offizielle Reaktion gab.