Protokoll vom 07.06.2013

Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 07.06.2013
Protokoll: Karen

Tagesordnung:
1.​Formalien: TO ok, Protokoll ok, Vorstellungsrunde
2.​Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ Vortrag Martin Debener (Fachreferent Armut und Grundsicherung, für die LAG Freie Wohlfahrtspflege in NRW und
im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS)
für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“) und anschließende Diskussion
Alle Infos auf www.keinkindzuruecklassen.de
Ergänzungen aus der Diskussion:

• Konflikte bestehen zwischen Eingriffen zum Kindeswohl und Datenschutz
• Zeithorizont: 2012 bis 2014, Übergangsjahr 2015; derzteit wird geprüft, ob neue Kommunen gesucht werden, Aufnahme über Zielvereinbarung
• Vorschlag für flächendeckende Umsetzung Präventionsketten: finanzielle Konditionen bei Förderbeantragung
• Woran wird die Wirksamkeit gemessen? Vergleichbarkeit schwierig, wird von Zefir bzw. Bertelsmann gemacht.
• In Skandinavien werde schon bei der Geburt eines Kindes mit Markern gearbeitet, nach denen man die Wahrscheinlichkeit prognostizieren könne, mit der ein Kind später Hilfen zur Erziehung brauche. Möglich auch bei uns?
3.​“Kinderarmut vermeiden durch Kindergrundsicherung, Kinderregelsätze und/oder Kinderzuschlag“ Vortrag von Reinhard Loos und anschließende Diskussion
Anmerkungen aus der Diskussion:
• Wenn das BuT abgeschafft wird, brauchen wir eine neue Finanzierung für die Schulsozialarbeit. (Gute Schulsozialarbeit rechtfertigt nicht ein schlechtes BuT) Derzeit läuft eine Bundesratsinitiative.
• Alternative: Absenkung Kindergeld, Geld in Infrastruktur (kostenfreie Bildung, kostenfreier Nahverkehr…) und kostenfreie Betreuung? Es wird vor der Alternativdiskussion gewarnt.
• Bundestagswahlprogramm: Einstieg in die Kindergrundsicherung durch Erhöhung der Kinderregelsätze
• Es wird empfohlen in den Kommunen nachzufragen: Welche Leistungen für über 18-Jährige angeboten werden.
4.​Vorbereitungen
– LDK in Hamm (u. a. Diskussion zu Lösungsvorschlägen zum Antrag Unterstützungsleistungen zur Inklusion)
Karen stellt den Hintergrund des Antrages dar
Janosch betont für den Landesvorstand, dass NRW schon erheblich weiter ist als andere Landesverbände :Gebärdendolmetscher auf allen Landesveranstaltungen, barrierearme Tagungsorte, inklusive Ausgestaltung der neuen LGS.
Für die LAG wird betont: Menschen mit Behinderungen wollen nicht nur Informationsempfänger sein, sondern aktiv mitarbeiten, also in LAGen.
Janosch schlägt als Ergebnis der Diskussion im Landesvorstand vor: Es soll im Landesverband eine plural zusammengesetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die bis zur nächsten LDK im Frühjahr 2014 erarbeitet, wie ein Haushaltsposten des Landesverbandes für Unterstützungsleistungen zur Inklusion gestaltet werden soll. Diese Gruppe soll Vorschläge zu den Konditionen machen, nach denen Mittel aus dem Haushaltsposten vergeben werden.
Zu diesem Vorgehen besteht in der LAG breiter Konsens. Es wird einstimmig dafür votiert, dieses Verfahren mitzutragen.
Allerdings sind die anwesenden Mitglieder der LAG der Meinung, dass für die Zeit bis zur Gültigkeit einer so gefundenen neuen Regelung eine Übergangslösung gefunden werden muss.
Nach ausführlicher Diskussion wird über den folgenden Vorschlag abgestimmt:
„Der Landesvorstand übernimmt für die LAGen für maximal 2 Sitzungen (800 €) für die Übergangszeit bis zum Beschluss der Kommission Unterstützungsleistungen zur Inklusion. Falls keine andere Deckung möglich ist, sollen die entsprechenden Mittel dem Wahlkampfetat entnommen werden.
Abstimmung: 8 ja, 1 Enthaltung, keine nein-Stimmen
Die LAG bittet Janosch, dem Landesvorstand diesen Vorschlag zu übermitteln.
Weiteres Vorgehen: Der Antrag zu Unterstützungsleistungen zur Inklusion wird zurückgezogen, wenn der Landesvorstand den Vorschlag für eine Kommission macht. Wenn der Landesvorstand auch unseren Vorschlag für eine Übergangslösung akzeptiert, erübrigt sich eine weitere Antragstellung. Sollte der Landesvorstand die Übergangslösung nicht akzeptieren, wird sie als Änderungsantrag gestellt.

5.​Berichte (z. B. aus dem Landtag, von der Landesregierung und aus der Bundestagsfraktion): entfällt aus Zeitgründen
6.​Sonstiges:
• Nächste Sitzung 12.7.,Thema nächste Förderperiode ESF, nach Möglichkeit imLandtag
• Ein Besuch in Bielefeld zur Praxisanschauung Quartierskonzepte wird angeregt.
• Auf eine Veranstaltung von Gewerkschaftsgrün am 30.6. wird hingewiesen.

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