Protokoll der LAG vom 22.6.2012

1. Formalien: ok, Protokoll ok

2. Bericht vom den Koalitionsverhandlungen / Vorstellung und Diskussion des Koalitionsvertrages: (Martina): Die SPD ist gestärkt in die Verhandlungen gegangen und hat auch die Vereinbarungen von 2010 in Frage gestellt. Trotzdem ist der Sozialbereich verhältnismäßig gut gelaufen. Die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium ist sehr weich formuliert. Armut ist als Leitthema im Sozialbereich aufgenommen. Der Bereich sozialer Arbeitsmarkt muss auch innerhalb der Partei weiter diskutiert werden (Sozialkongress). Konträr ist die Positionierung zu der Frage, ob auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Programme einbezogen werden. Einzelne wichtige Punkte:

Übergangsmanagement Schule und Beruf: Dazu gibt es einen Ministerien übergreifenden Arbeitskreis. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden.

Die Freie Wohlfahrtspflege wird am Ausbildungskonsens beteiligt.

Das Werkstattjahr soll sukzessive auslaufen bis ein neues Konzept (z.B. Produktionsschulen o.ä.) entwickelt ist.

Modellprojekt sozialer Arbeitsmarkt: Noch vor den Sommerferien beginnt ein Interessenbekundungsverfahren für die Jobcenter. Der Start ist für 2013 geplant. Ziel sind ca. 2000 bis 2500 Arbeitsplätze. Die Finanzierung aus den freien Mitteln der Jobcenter wird diskutiert. Es wäre gut, wenn interessierte Unternehmen sich in einer Art Initiativbewerbung bei den Jobcentern melden. Es gibt gut funktionierende Beispiele der Jobperspektive, z.B. Dortmund, die man sich ansehen könnte.

Gelobt wird die Erwähnung des Mindestlohns.

Die Weiterentwicklung des BuT ist noch etwas diffus.

Die Höhe des Regelsatzes wird existenzsichernd gefordert; ein Betrag wird nicht genannt.

Anmerkung zur Arbeitsmarktpolitik: Es gibt keine verwertbaren statistischen Zahlen zur Vermittlung von Menschen mit Behinderungen insofern, als nicht nach Behinderungsarten und auch nicht nach Geschlecht differenziert wird. Harald schickt zum Gesundheits- und Pflegebereich eine Übersicht rum.

Zur Inklusion gibt es ein eigenes Kapitel, sie kommt aber auch als Querschnittsthema vor. Harald erarbeitet eine Zusammenfassung.

Die LAG lobt die gute Arbeit der VerhandlerInnen.

Geschäftsverteilung: Manfred und Karen erläutern den Entwurf eines Schreibens an den Fraktionsvorstand bezüglich der personellen Besetzung im Sozialbereich. In der ausführlichen Diskussion wird von allen Beteiligten betont, dass das Interesse einer Stärkung und der Kontinuität in Sozialbereich gilt. Auch wenn es zu personellen Wechseln kommt, müssen die Übergänge in sachdienlicher Zusammenarbeit gestaltet werden. Es wird darüber abgestimmt, ob die SprecherInnen einen Brief in diesem Sinne schreiben sollen: 8 ja, keine nein, einige Enthaltungen.

3. Termine: 31.8. Termin mit Britta., 26.10. (Dortmund) 30.11. Düsseldorf

4. Gebärdendolmetscher aus unserem Etat? :Zunächst ja; Es muss aber eine Regelung mit dem Landesvorstand getroffen werden. Da dies nicht nur unsere LAG sondern alle Gremien betrifft, muss längerfristig im Haushalt des Landesverbandes ein eigener Etatposten geschaffen werden, der ausdrücklich nicht mit dem üblichen Budget der einzelnen LAG verrechnet wird. Beschluss: Die LAG Soziales beantragt einen Etatposten im Haushalt des Landesverbandes für unterstützende Leistungen bzw. Kosten im Rahmen der Inklusion. In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert, dass wir natürlich erwarten, dass der Umbau der neuen LGS barrierefrei und mit unterstützender Technik zur Inklusion gestaltet wird. Die SprecherInnen werden entsprechende Anfragen an den Landesvorstand stellen.

5. Weitere Berichte aus dem Landtag / aus dem Ministerium / aus dem Bundestag (z. B. Gutachten zur Garantierente, Prioritätenkatalog der Bundestagsfraktion).

Markus berichtet über die Arbeit der Prioritätenkommission. Die Ausgabeprioritäten sehen für den sozialen Bereich zusätzlich 3,5 Milliarden vor. Die Regelsatzdiskussion ist unglücklich in der Öffentlichkeit rüber gekommen. Eine Festlegung des Regelsatzes unter den seit Jahren von den Wohlfahrtsverbänden geforderten 420 € sieht die LAG nicht als hinnehmbar an. Dringend gefordert wird auch die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfen.

Einstiege in Strukturreformen sieht Markus zur Zeit als schwer finanzierbar an. Dazu zählen Kindergrundsicherung, Studienfinanzierung, Teilhabegesetz Garantierente.

In der Diskussion werden die Vorgaben kritisiert. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Konkurrenzen entstehen aus dem Verfahren, wenn erst die erwartbaren Einnahmen u.a.durch Beschlüsse zu mäßigen Spitzensteuersatzerhöhungen gerechnet werden und dann verteilt wird. Seriosität ist wichtig, darf aber nicht alle Visionen im Keim ersticken. Die Kindergrundsicherung im derzeitigen Entwurf wird als mittelstandsorientiert kritisiert. Stattdessen könnte es Programmegeben, die vor allem den armen Kindern zu Gute kommen. Die Bürgerversicherung muss die Finanzierbarkeiten verbessern.

Manuela berichtet von einem Termin bei Trittin, wo er für die Wichtigkeit der Eingliederungshilfen und einer Bundesvereinheitlichung sensibilisiert wurde. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, bei der der LWL vertreten ist. Die LAG soll informiert werden.

6. Wahl der SprecherInnen: Antonia leitet die Sitzung. Ingrid, Manfred und Karen kandidieren erneut. Es gibt keine weiteren KandidatInnen. Es gibt keine Personaldebatte, Ingrid, Karen und Manfred werden je mit 8 ja, 4 Enthaltungen, ohne Gegenstimmen gewählt.

7. Vorbereitung Sozialkongress Anfang Juli in Bielefeld: Die LAG war gar nicht, die BAG wenig beteiligt. Die Vorbereitung erfolgte vor allem durch die Mitglieder des Zukunftsforums. Harald schickt nähere Infos zu den Workshops rum. Gleichzeitig ist BAG-Sitzung in der Freien Scholle (wird Sonntagvormittag vorgestellt), InteressentInnen können hinkommen. Bei der BAG-Sitzung soll außerdem die Programmdebatte geführt werden. Harald schickt Infos zur BAG-Sitzung.

8. Sonstiges: Angebote für Hörgeschädigte über Patrick und Christine.

Karen weist auf soziale Aspekte des Fiskalpaktes hin.

Ausblick auf die Vorhaben im 2. Halbjahr: Unsere Ansätze in Arbeitsgruppen am sozialen Profil zu arbeiten sind durch die Landtagswahl in den Hintergrund geraten. In Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms müssen wir uns damit aber weiter beschäftigen.

 

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