Am Montag hat die Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe der Kommission war es, die finanzielle Situation der Ebenen des Staates zu erfassen und eine realistische Perspektive für eine solide Finanzbasis zu bieten.
Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um eine seriöse Planung der nun erforderlichen finanzpolitischen Schritte vorzunehmen und den Handlungsspielraum der Politik als solches auszuloten.
Die Partei erwarten jetzt zwei grundsätzliche Diskussionen.
1. Wie weit können wir gehen, um die Einnahmesituation zu optimieren und auf der anderen Seite die Ausgaben zu reduzieren? Hierbei geht es neben der Höhe des Spitzensteuersatzes auch um strukturelle Fragen, die innerhalb der Partei durchaus kontrovers gesehen werden.
Zumal man für einige Reformen verfassungsändernde Mehrheiten benötigt und die Frage, ob man die bekommt und was man alternativ tut Teil der Debatte sein wird.
2. Welcher Spielraum bleibt überhaupt noch für die Umsetzung grüner Vorhaben?
Uns ist es sehr wichtig nicht etwas vor der Wahl zu versprechen, was wir aufgrund der Finanzlage nach der Wahl nicht umsetzen können. Deshalb werden wir auf Grundlage der finanziellen Perspektiven darüber sprechen, was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Es wird in nächster Zeit also auch um das Setzen von Prioritäten gehen. Und auch darum, dass nun einmal einen massiven sozialen und ökologischen Investitionsbedarf gibt, der unsere Agenda bestimmen wird.
Damit muss man kreativ aber auch verlässlich umgehen. Und wer sollte das machen, wenn nicht wir?