Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 29.05.2020

Freitag, den 29.05.2020 um 17.00 Uhr, per Videokonferenz

Sitzungsleitung: Ingrid Tews
Protokoll: Karen Haltaufderheide
Technik: Uli Langhorst

1. Formalia
   Protokoll genehmigt. Sven hat sich erkrankt entschuldigt. Wir wünschen gute Besserung.
2. Aktuelle Lage – Berichte und Einschätzungen aus Bund, Land und Kommune
   Kommunal:
   Uli berichtet aus Dortmund: Eine Anfrage der Grünen Fraktion zu vulnerablen Gruppen wurde wegen anderer Dinge verschoben. Es gibt einen Austausch darüber, wie mit wichtigen Themen und Informationsbedarf umgegangen wird.
   Karen berichtet vom LWL: Dort gab es einen wöchentlichen, jetzt zweiwöchentlichen Corona- Bericht an die Politik, Dezernent*innen kamen in Fraktions- und Vorstands- Videokonferenzen, auf grüne Forderung hin gibt es virtuelle Ausschusssitzungen (formal kein Ausschuss, aber Beratung.
   Benjamin Rauer: Benjamin fragt nach Erfahrungen zur Aufnahme von Minderjährigen Flüchtlingen mit Eigenfinanzierung (Minden-Lübecke)
   Annette Standop: In Bonn gibt es digitale Vorbesprechungen vor Ausschusssitzungen; Es gab Coronafälle in Flüchtlingsunterkünften rund um Bonn. In Bonn läuft die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern gut.
   Düsseldorf: viele Sitzungen fanden und finden physisch statt, es stehen große Räume zur Verfügung. Corona-Hotspots in Altenheimen und Flüchtlingsunterkünften. Es wurden Hotels angemietet, um Abstände wahren zu können. Die Testmöglichkeiten werden nicht ausgeschöpft.
   LVR: Sitzungen im Hybrid-Verfahren.
   Manfred Becker: Gestaltungsmöglichkeiten der Corona-Verordnungen werden nicht zum Wohle der Alten genutzt. Perspektive für Einrichtungen? Das Sozialwesen muss sich corona-technisch anders aufstellen.
   Karen ergänzt: Problematisch ist, dass Personen mit dem Budget für Arbeit kein Kurzarbeitergeld erhalten. Die Werkstätten haben nach der Teilöffnung das Problem, Tagesbetreuung und Werkstatt gleichzeitig anbieten zu müssen. Das führt zu finanziellen Engpässen und/oder Betreuungslücken, wenn kein Ausgleich stattfindet.
   Bund:
   Markus berichtet.
   Mitte Mai kam das Sozialschutzpaket 2 mit Verlängerung ALG I und Kurzarbeitergeld.
   SoDEG reicht nicht aus. Integrationsbetriebe und Menschen, die mit Lanzeitarbeitslosen arbeiten, Budget für Arbeit kriegen nichts oder nicht genug. Die Bundestagsfraktion hat einen großen Antrag in der vergangenen Woche gestellt. – hier zum Download. Nach der konsensualen ersten Phase der Krisenbewältigung muss wieder konfliktbewusst diskutiert werden, in welche Richtung wir aus der Krise heraus gehen. Der Antrag der Bundestagsfraktion bezieht sich auf den Grünen Zukunftspakt. Drei Schwerpunkte: Ökonomisch-ökologisch (Konjunkturpaket), Soziales (Infrastruktur, Regelsätze und zu geringe Unterstützungsleistungen) europäisch-international. Die politische Auseinandersetzung muss vor allem mit Blick auf die sozialen Folgen der Krise geführt werden. U.a. haben auch Personen kein Geld bei Quarantäne erhalten.
   Einmaliger Kindergeldzuschlag: es gibt keine Hinweise darauf, dass das den Menschen mit Grundsicherung nicht angerechnet wird (ist inzwischen anders!). Ein Corona-Aufschlag auf den Regelsatz wurde von der GroKo abgelehnt.
   Diskussion: Kein Kurzarbeitergeld für Geringfügig Beschäftige. Lösung kann langfristig nur ein, dass Geringfügig Beschäftigte und Selbstständige in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die Situation der Familien muss stärker herausgearbeitet werden.
   Land:
   Mehrdad berichtet.
   Die pandemische Lage läuft am 14.6. aus. Die Corona-Erlasse bleiben. Arbeitsschutz in der Fleischindustrie ist ein coronabedingt großes Thema (ebenso Paketdienste) FDP und CDU liegen bei der Beurteilung weit auseinander
   Zum Urteil zu Endgeräten – Regelleistung oder Digitalpakt? – Muss dringend geklärt werden. In der Diskussion wird die Forderung erhoben, dass dies nicht den Kommunen angelastet werden soll. Es gibt aber auch die Auffassung, dass die Ausstattung mit Endgeräten zu den Schulträgeraufgaben gehört. Die Betroffenen dürfen nicht abgehängt werden. Ein Urteil ändert nicht die Weisunglage der BA.
   Stadt Neuss hat eine große Zahl von Endgeräten zur Verfügung gestellt. Es haben aber nicht alle Familien Zugang zum Internet. Daher muss auch dieses Problem finanziell und digital- baulich berücksichtigt werden.
   Die Situation bei der Ausbildungsplatzvermittlung ist schwierig.
   Josefine und Mehrdad wollen ein Papier zu Sozialpolitik nach Corona machen.
3. Grüne Garantierente vs. Grundrente: Zum Stand der Diskussion (Markus Kurth)
   Markus zeigt eine Präsentation. – hier zum Download. Die erste Lesung war im Bundestag. Unter Corona ist unklar, ob es vor der Sommerpause weitere Lesungen geben wird. Dann würde u.U. die Grundrente nicht zum 1.1.2021 in Kraft treten. Die Konfliktlinie liegt eher innerhalb den CDU zwischen Wirtschaftsgruppe- und Sozialflügel. Über den Grundsatz (mehr als Grundsicherung) sind sich alle einig, die Modelle und Modifikationen sind unterschiedlich. Sehr kritisch wird ein zeitlicher Verzug von ca. zwei Jahren bis zur Bewilligung und bei Änderungen gesehen.
4. Das Grüne Konzept zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung
   Entfällt, weil Sven erkrankt ist.
5. Verschiedenes
   • Nächste Sitzung 26.6. Voraussichtlich per Video-Konferenz.
   • Ingrid schickt eine Mail für eine Video-Konferenz an die Interessent*innen für eine AG-Behindertenpoltitik.

Ende der Sitzung 18:55 Uhr