Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 30.06.2017

Freitag, den 30.06.2017, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Wuppertal

Sitzungsleitung: Manfred
Protokoll: Karen

Vorstellungsrunde

Tagesordnung:

1. Begrüßung:
   durch den gastgebenden Kreisverband (Claudia Schmidt, Sprecherin der Wuppertaler Grunen)
2. Vorstellung der Arbeit der Arbeitslosenhilfe Wuppertal e.V.:
   Tina und Hermann berichten von der Arbeit der Einrichtung und hoffen, sie auch auf diesem Wege bekannter zu machen. Weitere Infos sind zu finden unter https://www.alz-wtal.de/
3. Erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag NRW:
   Manfred: es konnte wegen Terminüberschneidungen niemand von der Fraktion kommen. Es wird Kritik laut am Zuschnitt der Ministerien, z.B. Gleichstellung bei Bauen und Heimat. Annette regt an, ob der oder die Behindertenbeauftragte nicht auch bei Gleichstellung statt bei Soziales angesiedelt sein sollte. Manfred hofft anhand der Personen, dass Laumann sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzt.
   Sammlung von Anmerkungen zum Koalitionsvertrag: Es gibt kein Kapitel Soziales. Die Armutsdebatte beschränkt sich auf Kinder. Es sind Sparmaßnahmen im Bereich Soziales zu befürchten. Positiv: Abbau der Schranken zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung, Teilzeitausbildung für Mütter fördern, Langzeitarbeitslosigkeit verringern (wie??) Azubiticket, aber kein Sozialticket mehr(?). Bestehende Programme werden nach Wirtschaftlichkeit sortieren, nichts zu ALZ. Es weckt Befürchtungen, dass Vieles nicht erwähnt wird. Mehr Fördermittel für Arbeitgeber. Bundesratsinitiative für höhere Freibeträge bei Zuverdienst SGB II. Verstärkte Ausschreibung der Maßnahmen. Sozialer Arbeitsmarkt kommt nicht mehr vor. Stärkere Abstimmung mit den Regionalstellen der Bundesagentur – Entsprechendes fehlt zur kommunalen Ebene. Kompetenzzentren Frau und Beruf sind auch nicht mehr erwähnt. Eine Abschaffung könnte über hohen Eigenmittelanteil gesteuert werden. 1 Jahr lang 1000 € für Neu-Selbständige. Gleichstellung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle werden kaum ausgeführt. Der Koalitionsvertrag kommt ohne jeden Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention aus und verengt den Blick auf einzelne Lebensbereiche – Wirtschaft und Wohnen. Insgesamt ist es aber noch viel zu früh, was zu den Auswirkungen zu sagen, man kann sich nur in Mutmaßungen ergehen.
   Es ist unklar, was mit Modellprojekten Sozialer Arbeitsmarkt (z.B. Dortmund) wird. Wir sollten uns darüber verständigen, wie wir als LAG und mit der Landtagsfraktion die Entwicklung begleiten. Darüber hinaus nicht nur reagieren sondern auch agieren und eigene Konzepte bringen.
4. Berichte:
   • von der BDK – Karen, Marc und Sylvia berichten. Insgesamt gibt es Zufriedenheit mit dem Programm und Hoffnung, dass die Spitzenkandidat*innen es auch gut vertreten können.
   • von der BAG – Manfred: Kritik: es muss ein Gesicht geben, dass die Sozialpolitik vertritt. Bettina Jarrasch vom Bundesvorstand wünschte sich mehr Argumente aus den BAGen. Kernthemen: Grundsicherung, Armut, Bürgerversicherung, unterbezahlte soziale Berufe mit extremer Arbeitsintensität, Offensive für berufliche Weiterbildung; Qualität von Angeboten und Lebensbedingungen steht vor Finanzen.
     Ein Vertreter der finnischen Grünen hat über das Pilotprojekt zum Grundeinkommen berichtet. Eine Auswertung kommt 2019. Das Modell umfasst nur Arbeitslose und ist eigentlich ein Hartz-IV Modell. Zu der Grundleistung gibt es kaum Zusatzleistungen. Solche Modelle diffamieren gute Modelle von Grundeinkommen, bei denen es natürlich weiter Unterstützung und Nachteilsausgleiche geben muss.
   • Der Bericht führt zu einer Diskussion über Entwicklungen am Arbeitsmarkt unter dem Einfluss der Digitalisierung. Wir müssen uns damit beschäftigen, auch mit der Frage von Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitsmarktentwicklung und die damit verbundenen Themen wollen wir gemeinsam mit der LAG Wirtschaft diskutieren. Referenten pro und
     Contra einladen? Eine gemeinsame Sitzung mit den LAGen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zu den o.g. Themen ist erst nach der Wahl sinnvoll. Ingrid schickt eine Doodle-Abfrage an die
     Kernmitglieder.
   • LDK – Vorausschau: Der Antrag vom LaVo zeugt vom Willen, Abläufe und Strukturen kritisch zu hinterfragen. Der Antrag zur Mandatsbegrenzung und Neuenquote wird grundsätzlich positiv
     gesehen.
5. Vorbereitung Bundestagswahlkampf:
   Marc berichtet, dass es bei den Kölner Grünen eine Schulung zum Gerechtigkeitskapitel des Wahlprogramms geben soll. Die Mitglieder der LAG bitten, von Köln dazu eingeladen zu werden. Voraussichtlich findet die Veranstaltung am 31.8. statt.
6. Sonstiges:
   • weitere Termine im 4. Quartal: es wird ein Termin kurz nach der
     Bundestagswahl gewünscht.
   • Neuorganisation LAG en: es folgt eine umfangreiche Diskussion über das Verständnis der Beschlüsse aus der letzten Sitzung. Wir sollten jetzt die Umbruchsituation nutzen, um unsere Rolle zu stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Initiativen stärken. Mehrheitlich wird eine Trennung in zwei Arbeitsgruppen befürwortet. Karen fragt diejenigen, die sich beim letzten Mal gemeldet hatten, in welcher Gruppe sie mitarbeiten wollen:
     • Eine Gruppe soll strukturell die Zusammenarbeit und Bündelung der LAGen weiterentwickeln: Mark, Sylvia, Klaus
     • Unser Verständnis von Arbeitsmarkt, Sozial-, Beschäftigungspolitik und Wirkung in den Landesverband: Uli, Anette, Sylvia, Hauke, Birgit, Marc, Klaus, Leonie, Karen
   • Es wird vereinbart, dass wir in der nächsten Zeit jeweils einmal in Köln und in Münster tagen.