Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 31.10.2014

31.10.2014, 17.00 in der Geschäftsstelle der Grünen Dortmund

Protokoll: Karen Haltaufderheide
Sitzungsleitung: Manfred Haag

1. Formalien:
   Protokoll ok.
2. Partei-Austritt Patrick Henning:
   Patrick kann nicht mehr Sprecher sein. Antrag: Patrick soll keinerlei Funktionen mehr für die LAG Soziales innehaben. Er wird aus dem Verteiler der LAG gelöscht. Einstimmig
   angenommen. Eine weitere Teilnahme an Sitzungen der LAG ist im Grundsatz nicht erwünscht, da eine Konkurrenzsituation entstanden ist. Antje berichtet, dass sie vorläufig alleine als Sprecherin des AK Inklusion fungiert.
3. Schwerpunktthema Eingliederungshilfe:
   Markus Kurth und Manuela Grochowiak-Schmieding: Markus erläutert das Papier der AG Eingliederungshilfe. Bedarfsermittlung: Ziel: einheitliche Ermittlung, angelehnt an ICF unter Beteiligung der Betroffenen. Begriff nicht medizinisch sondern im Sozial-Kontext. Erfordert Umdenken bei Kostenträgern und Leistungserbringern. Quartier wird eine Bezugsgröße, damit könnten Eingliederungshilfen in die behindertengerechte Quartiersentwicklung fließen Trennung der Fachleistungen von anderen Leistungen. – Verzicht auf Anrechnung des Einkommens und Vermögens Bund-Länder-Gruppe: Sozialdemokraten wollen keinen vollständigen Verzicht. Daher erster Schritt: Hohe Einkommensgrenze, dann systematisch auf vollen Verzicht hinarbeiten. Verwaltungsaufwand wäre bei Vollverzicht deutlich geringer. Inklusiver Arbeitsmarkt: Budget für Arbeit (Dauerhafter Minderleistungsausgleich), kann in den ersten Arbeitsmarkt mitgenommen werden. Auch für andere Initiativen als Werkstätten. Bund-Länder: Diskussion um Werkstatt-Rentenregelung, unser Papier macht dazu keine Aussage. Kombination der Rentenregelung mit Budget für Arbeit ist aber schwer vorstellbar. Frage der Arbeitsfähigkeit: „übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes“ ist ein problematischer Begriff. Zusammenarbeit von Sozialhilfeträger und BA wäre wünschenswert. Schnittstelle Pflege: muss noch weitergehend diskutiert werden. Grenze zwischen Pflege und Eingliederungshilfe muss durchlässiger werden. Deckelung Pflege zu diskutieren. Die Bund-Länder-Gruppe wird das nicht aufbrechen. Neuer Pflegebegriff wird unanbhängig von der UN-Konvention diskutiert. Unterstützung von Menschen mit Behinderung im Verfahren: Strategien des Verschiebens und der Leistungsvermeidung untergraben. Sanktionierung solchen Verhaltens? Beschwerdeausschüsse und Selbstverwaltung aufwerten. – Budgetassistenz. Mehrkostenvorbehalt soll weg. Berechtigten (nicht ‚angemessenen‘) Wünschen der Betroffenen soll gefolgt werden. Federführender Leistungsträger: muss Steuerung übernehmen. Gemeinsame Servicestellen haben nicht funktioniert. Sozialhilfeträger? Finanzierung: Das Papier stellt verschiedene Varianten vor. Entlastung der Kommunen: ein Vorschlag, vorgelagerte Systeme stärker in die Pflicht nehmen. Bund-Länder: Horst Freer für uns federführend. Jetzt: Scholz-Schäuble-Papier: schlägt vor, die kommunale Entlastung über die KdU sicherzustellen. 5 Milliarden Bund, der Rest die Länder; Einschätzung: Zug nicht mehr aufzuhalten? Einwände: Bund würde Angemessenheitsgrenzen bestimmen, Kommune hätte keinen Spielraum mehr für individuelle Rücksichtnahme. Ohne Strukturveränderung stellt sich das finanzielle Problem bald wieder. Landkreistag ist für die Scholz-Schäuble-Lösung. Länderbelastung wird von Manuela hoch problematisch gesehen. Vor
   allem NRW würde schlecht abschneiden.
   Manuela: hat Sorge bei der Vereinheitlichung der Bedarfsermittlung, weil die Standards absinken könnten. Ebenso: veränderte Verteilung der Umsatzsteuerpunkte – kommt möglicherweise nicht bei den Betroffenen an.
   Manfred: Gefahr, Menschen in die Pflege abzuschieben. BA in der Steuerung Arbeitsmarkt wird sehr kritisch gesehen. Den Menschen (und ehrenamtlichen Helfern) zu fern. Die Kommunen dürfen nicht aus der Verpflichtung genommen werden. Bundesbehörde ist maximal Durchschnitt. SBG II ist ein Beispiel für solche Entwicklungen. – Gezerre um vier Milliarden, die in den Werkstattbereich fließen sollen. Mittel aus ggf. wegfallenden Werkstattrenten müssen in der Behindertenhilfe gebunden werden. Kritisch auch die Versprechen der Entlastung um festgelegte Summen.
   Ingrid: Mülheim hat laut Kämmerer höhere Sozialleistungen als andere Kommunen. Das wird als Druckmittel benutzt. Pflegeversicherung: Die unterschiedliche Finanzierung nach
   stationär/ambulant/professionell oder Verwandte müsste dringend reformiert werden, auch wenn das nicht die Eingiederungshilfe betrifft. Selbstverwaltung: Grundsatzausschüsse der Krankenkassen etc treffen gravierende Entscheidungen. Verfahren und Zuständigkeiten sind nicht transparent. Ingrid hätte gerne mehr  Informationen dazu. (auf Landesebene 90a-Gremien)
   Antje: Legaldefinition Behinderung im SGB IX müsste dringend überarbeitet werden. Arbeitsmarkt: mehr Informationen für Arbeitgeber. Jobsuche: es muss mehr Augenmerk auf die Fähigkeiten der Menschen gerichtet werden. Persönliches Budget: es sind weitgehende buchhalterische Fähigikeiten notwendig. MmB werden Arbeitgeber. Bürokratischer Kleinkram ist zeitraubend und anstrengend.
   Harald: Anrechnung von Vermögen ist Verfassungsfrage, Kostenvorbehalt… Bedarfsermittlung: einheitliche Standards ja, aber der Stand ist unterschiedlich. NRW sehr hoher Standard ambulante Versorgung vs. Sachsen, sehr viel stationär. Unser guter Standard darf nicht unter die Räder kommen Kosten: uns geht es nicht nur um die Kostenentlastung sondern um einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe.
   Quartier: nicht bauliche Infrastrukturkosten, sondern Frage: welche Leistungen wollen wir nach unserem modernen Ansatz finanzieren. Wenn wir Quartier denken, müssen wir auch entsprechendes finanzieren (Quartierstützpunkte) Auch Leute, die 24-Std Unterstützung brauchen, können im Quartier selbstständig leben, wenn entsprechende Leistungen intelligent finanziert werden.
   Markus: Nicht alles ist besser, wenn es dezentral ist – spricht nach Markus Einschätzung für große Leistungsträger (LWL) und dann auch BA. Keine Unterbietungswettbewerbe. Das wird von allen anderen kritisch gesehen.
   Manuela: wie ist der Stand in der GroKo: Was ist zu erwarten: Es gibt eine Koa-Gruppe und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Im nächsten Jahr ist ein Eckpunktepapier zu erwarten. Gesetzentwurf Ende 15. Anfang 16. Wenn die Finanzierung nach Scholz-Schäuble geregelt wird, wird alles an Leistungsverbesserungen zusammengedampft. Das Handlungsfenster wäre geschlossen.
   Martina M.: Strategisches Vorgehen in grün-interner Debatte. Martina berichtet von einem Treffen mit der Landtagsfraktion. Es werden unterschiedliche Signale von verschiedenen LandespolitikerInnen ausgesandt. „Wenn die Kohle vergeben ist, ist der Druck aus der Debatte“. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass beides zusammen beraten wird.
   Manuela: Die Landtagsfraktion hat ein Papier verabschiedet: Leistung und Struktur.
   Manfred: Er sieht nicht durchgängig die hohe Qualität der Bedarfsermittlung in NRW sondern an vielen Stellen einen Rollback. Dezentralisierung in BaWü: Riesenunterschiede, einige Leuchtturmkreise, in der Fläche schlechter. Lösung? Die Landschaftsverbände sind für die Menschen viel zu groß. Überörtliche Sozialhilfeträger sind sehr unterschiedlich.
   Antwort auf Antje: Bundesteilhabegesetz: Artikelgesetz in verschiedenen SGBs, vor allem SGB XII.
   Karen: wie kann die parteiinterne Diskussion laufen: BDK:? Markus: Wir müssen über die Länder (und Kreisverbände) gehen. Markus weiß nicht genau, wie der Stand in den verschiedenen Ländern ist. BAG? LDK-Beschlüsse?
   Manfred: Fachgespräch auf Landesebene – dann mit Finanzern.
   Harald: Fachgespräch organisieren? Martina H-B organisiert mit Landtagsfraktion und LWL. Wir müssen unser Eckpunktepapier bekannt machen. Harmonisierung: keiner ist so weit wie wir. Deshalb gäbe es viel zu verlieren. Das sind Kulturschocks.
   Manfred: Bedarfsermittlung: Hilfeplankonferenzen sind stromlienienförmig geworden. Es gibt die gegenseitige Kontrolle nicht mehr. ‚Strategisch: ASMK entspricht eher unseren Intentionen als Sch-Sch.Wenn wir weitere Infos haben, wird die LAG ggf. in der nächsten Sitzung einen kritischen Beschluss zu Sch-Sch. fassen.
4. Berichte:
   1. Markus Bundestagsfraktion:
      1. AG Zuwanderung aus Europa und Zugang zum Arbeitssystem – Kriterien?
      2. Asylbewerberleistungsgesetz: Anhörung nächste Woche; muss geändert werden nach Urteil. Kretschmann-Verhandlungsergebnisse werden voraussichtlich auch reinkommen. Problem: Nur Notfallversorgung nach Zustimmung des Sozialhilfeträgers. Erneut: Die Bundestagsfraktion lehnt ab, Bundesrat – BaWü?
   2. BAG Soziales: Manfred, Harald, Markus: Rheinland-Pflaz will Pflichtmitgliedschaft Pflegekammer: kann viel Sprengkraft geben, kann aber auch Augenhöhe zu den Ärztekammern schaffen. Gewerkschaften zunächst kritisch, sehen mittlerweile aber auch Koexistenz. Diskussion ist bei uns im Fluss. Alternativ Institution mit freiwilliger Mitgliedschaft. – Zeitpolitik: Darf keine Luxusdiskussion der Besserverdienenden werden. Kleine und mittelständische Unternehmen schwierig. Quartier wird Schwerpunkt bei der nächsten Sitzung. Rente: Markus sieht das steuerfinanzierte Modell von Karl Martin Hentschel kritisch. Es gibt auch keine relevanten Unterstützungsgruppen. Probleme Altersarmut/Grundsicherung mit gebrochenen
      Erwerbsbiografien sind bekannt. Die Kommission hätte vor drei Jahren konstituiert werden sollen. Jetzt haben die BAG SprecherInnen einen Antrag gestellt. Aktuell wurde versucht, die Kommission durch eine Arbeitsgruppe zu ersetzen. Erneut Kritik: Sozialpolitik kommt im Bundesvorstand zu kurz.
   3. Harald Landtag:
      1. BuT: Es gibt einen neuen Bericht zu 2013: auch die „schlechten Kommunen“ haben zugelegt. Positive Entwicklung Lernförderung. Es gibt weiterhin keine Lösung zur Schulsozialarbeit. Auch nicht: Über KdU abgezogene Mittel aus 2012. Klage noch kein Ergebnis. Parallel dazu neues Verfahren zur Verteilung KdU. Jetzt kommunale Spitzabrechnung, positiv für aktive Kommunen. Modelle dazu schickt Harald rum. Markus: Wie kommen die großen kommunalen Unterschiede zustande? Essen Lernförderung 4 Mio. ??? Querfinanzierungen? Sollte noch mal genauer angesehen werden. Soziale und kulturelle Teilhabe ist nach wie vor insgesamt sehr schwach. Ist Argument für den höheren Regelsatz für Kinder.
      2. GEPA ist durch – es gibt dazu ein informatives Kommunalinfo. Neuere Steuerungsinstrumente: Kommunale Pflegeplanung ermöglicht Abwehr von Invests über den Bedarf hinaus. Alternativen müssen aufgezeigt werden. Es wird in den nächsten Wochen noch eine Info geben. Tour vor Ort Quartier.
      3. Inklusionsstärkungsgesetz: soll Behindertengleichstellungsgesetz, Kommunkationshilfeverordnung, Kibiz etc. inklusiv machen. Jetzt Kabinett, dann Verbändeanhörung, im nächsten Jahr in den Landtag. . Könnten wir in einer der nächsten Sitzungen auch inhaltlich bearbeiten. Schulsozialarbeit: Bund macht nicht, für NRW brauchte man
         80 – 100 Mio, geht nicht.
   4. Karen LWL: Die Ausgleichsabgabe reicht zukünftig nicht, um zusätzliche Integrationsbetriebe zu fördern. Deshalb gibt es ein Moratorium. Bereits bestehende Integrationsbetriebe werden weiter gefördert. Es muss die Diskussion um die Mittelverteilung (intern, Frage der Werkstätten) und um zusätzliche Mittel oder andere Strukturen (Bund) geben.
5. Sozialthemen bei der BDK:
   Wir wollen uns dafür einsetzen, Soziales bei der nächsten BDK (2015) zu einem Schwerpunkt zu machen.
6. Sonstiges:
   entfällt aus Zeitgründen
7. nächster Termin:
   28.11. Düsseldorf, gemeinsam mit LAG Frauen