Protokoll vom 16.7.2011

1. Begrüßung / Formalia
2. Aktuelles aus der Landes- und Bundespolitik

…(Ingrids Protokollteil)

• Bericht aus der BAG Soziales:

zur Bundestagswahl 2013 ist es dringend erforderlich, dass wir eine ausdiskutierte Position zu Rente (mit 67?) einschließlich ihrer Voraussetzungen und Bedingungen haben. Die LAG muss das Thema aufnehmen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Rente noch als Thema auf die BDK im November kommt; andererseits wäre es ungünstig, wenn wir von Positionierungen überrascht würden, bevor das Thema bei uns diskutiert ist. Es wird zum Vorgehen verabredet: Manfred und Harald klären, ob Rente noch bei der BDK im November behandelt werden soll. Wenn nicht, werden wir auf eine bald einsetzende Diskussion mit Abschluss bei der BDK 2012 hinwirken. Zur LAG im November (möglicher Termin 11.11.) soll Wolfgang Strengmann-Kuhn eingeladen werden. Auch das KAB-Modell kann dann mit diskutiert werden.

Inklusion wird ein Schwerpunktthema der BDK 2011 im November werden. Die BAG hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auf textlicher Grundlage des Beschlusses aus NRW den Antrag für einen nationalen Aktionsplan verfasst. Harald ist dabei. Wichtig ist uns, dass die praktische Umsetzung für die Betroffenen Vorrang hat vor allgemeinen Erklärungen zur inklusiven Gesellschaft.

Das Modell der Quartierskonzepte wird auf Bundesebene weiter verfolgt.

• Ergänzung Andrea Aktuelles:

Andrea berichtet, dass die Kinder von AsylbewerberInnen nicht im Bildungs- und Teilhabepaket berücksichtigt sind. Dazu gibt es eine sehr unglückliche Formulierung in der Arbeitshilfe des MAIS. Niedersachsen ermöglicht über § 6 Härtefallklausel die Öffnung für Kinder von AsylbewerberInnen. Andrea und Monika haben Initiative ergriffen und eine Änderung eingefordert, die inzwischen an einigen Orten umgesetzt wird. Münster hat einen einstimmigen Beschluss im Rat erzielt. Andrea und Monika haben dazu ein Schreiben rumgeschickt, mit dem in den Kommunen nachgefragt werden kann. Es soll auch über eine Bundesratsinitiative eine Erweiterung des BuT erreicht werden, die die Kinder von AsylbewerberInnen auch finanziell mit einbezieht. Außerdem wird der Text in der 2. Auflage der Arbeitshilfe korrigiert.

3. Schwerpunktthema mit Markus Kurth und Andrea Asch: Sozialer Arbeitsmarkt, Beschäftigungsförderung, Bürgerarbeit

Der Bericht aus der BAG zu diesem Bereich fließt in TOP 3 mit ein.

Die Instrumentenreform wird übereinstimmend als einer der dramatischsten Einschnitte seit vielen Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewertet. Es sollen 6 Milliarden eingespart werden. Die Instrumentenreform ist für viele Träger existenzbedrohend, wird aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Auch die Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm. Bei zeitgleichem Wegfallen des Zivildienstes können Hilfen, z.B. im Bereich der sozialen Dienste, nicht mehr ausgeführt werden.

Seit 2010 sind bereits 20 – 30 % der finanziellen Mittel für Maßnahmen weggefallen, bis 2015 wird es über die Hälfte sein.

Arbeitsgelegenheiten werden noch weiter runtergefahren. Im SGB II wird es bis auf Bürgerarbeit und Jobperspektive (begrenzt auf 5%) kein eigenständiges Instrument mehr geben. Die scharfe Begrenzung der Trägeranteile kombiniert mit weltfremden Zusätzlichkeitsregeln macht viele Arbeitsgelegenheiten und vor allem Qualifizierungsanteile unmöglich. Passgenauigkeit wird durch sich widersprechende Zuweisungs- und Ausschreibungstermine verhindert. Der Rest eines sozialpolitischen Auftrages des SGB II –es wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt – geht verloren.

Die Aufklärung wird schwierig durch die Argumentation der Regierung:

• Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, dann müssen folglich auch die Mittel sinken. Es wird verschwiegen, dass nur die Zahlen im SGB III gesunken sind und sich daraus keine Rechtfertigung ergibt, bei den Maßnahmen im SGB II zu kürzen.
• Unterschiedlich hohe Trägerpauschalen werden in die Nähe einer ungerechtfertigten Bereicherung der Maßnahmenträger gerückt.

Verfahren und Maßnahmen:

• Vor allem möglichst viel öffentliche Mobilisierung. Dazu könnte z.B. auch eine Diskussionsveranstaltung (des Ruhrbezirks?) mit Staatssekretär Brauksiepe gehören.
• Am 5.9. findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. Im Oktober soll im Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Trotzdem wird u.a. von Bärbel Mielech versucht, aus Baden-Württemberg und Bayern Länderwiderstand zu mobilisieren, der allerdings über ein Wahrnehmen kritischer Positionen hinaus das Inkrafttreten (geplant 2012) nur verzögern kann.
• Verschiedene TeilnehmerInnen berichten, dass das Thema offenbar auch innerhalb unserer Partei in seiner Relevanz noch nicht voll erkannt sei. Bei einer Sitzung der G-Länder habe es zu wenig Aufmerksamkeit dafür gegeben. Wir müssen also das Thema auf allen Ebenen noch stärker in die Partei hineintragen. Das Papier aus NRW zum sozialen Arbeitsmarkt muss der Bundesspitze nahegebracht werden. Zu dem Papier: es ist ein grünes Papier, das darauf abzielt, Bundesinitiativen anzuregen. Wesentliche Inhalte: finanziert über Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Nachteilsausgleich für beschäftigende Firmen vorgesehen. Kriterien der Zusätzlichkeit sollen aufgehoben werden, psychosoziale Begleitung ist wichtig. Es gibt parallel einen rot-grünen Antrag mit leichten inhaltlichen Verschiebungen. Auch eine Befassung bei der BDK wird angestrebt, möglichst flügelübergreifend. Ein eigener Gesetzesentwurf (Passiv-Aktiv-Tausch) wäre wünschenswert.
• Ziel muss auch ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen sein
• Der Landesvorstand soll gebeten werden, den sozialen Arbeitsmarkt bzw. die Instrumentenreform zum TOP-Thema des LPR zu machen. Manfred und Harald machen ein Papier für den LPR-TOP und für die BDK, Andrea spricht mit Monika und Sven.

Bürgerarbeit wird überwiegend kritisch gesehen. Es wäre besser gewesen, vorhandene Instrumente funktional einzusetzen. Die Zusätzlichkeit funktioniert nicht, da kaum Einnahmen auf diese Weise zu erzielen sind. Das Modell ist auch kaum in Anspruch genommen worden. Die TVöD-Diskussion ist ebenfalls nicht hilfreich. Wir plädieren für eine Abschaffung zugunsten der Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen eine Chance für Langzeitarbeitslose darstellen könne, wenn hier ein geeignetes Förderinstrument für einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt entwickelt werden. So gebe es schon jetzt Zeitarbeitsfirmen, die Betreuer beschäftigten, die sich darum kümmern, dass die Einsteiger ihren Arbeitsplatz erreichen usw.

Die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen wird kritisch gesehen, auch wenn durchaus differenziert werden muss. Grundsätzlich dürfen aus unserer Sicht keine Instrumente mit prekärer Beschäftigung verknüpft werden. Solange equal pay nicht erreicht ist, gibt es keinen Grund zur Zusammenarbeit.

4. Vorbereitung „Denkfabrik“ am 15.10. in Bonn

Es gibt bereits Workshops zu Armut und Inklusion. Die Fraktion bereitet welche zum Sozialen Arbeitsmarkt und zu Quartierskonzepten vor. Harald bietet an, sie als gemeinsame Workshops mit der LAG anzumelden.

Karen hat den Landesvorstand darauf hingewiesen, dass es bei der Einladung keinerlei Angaben zu Barrierefreiheit und benötigten Hilfsmitteln gibt. Die Online-Anmeldung selbst erscheint überdies einigen Teilnehmern nicht barrierefrei. Es wird außerdem Kritik an den Kosten geäußert.

Ingrid wird bezüglich der Kosten im Auftrag der LAG an den Landesvorstand schreiben.

5. Inklusion – nicht nur ein Bildungsthema!

Das Thema steht auf der Tagesordnung, damit das weitere Verfahren besprochen werden kann. Es besteht Einigkeit, dass Inklusion ein Querschnittsthema ist bzw. werden muss. Trotzdem muss sich ein Kreis verantwortlich fühlen, das Thema überall anzumahnen. Da viele Problematiken im Sozialbereich liegen, betrachtet die LAG Soziales die konkrete Fortentwicklung der Inklusion als eine ihrer Aufgaben. Dies betrifft auch die Prozesse innerhalb unserer Partei.

Wichtig ist uns, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen die Entwicklung mit gestalten. Nur wenn es von dieser Gruppe gewünscht wird, sollte eine eigene LAG Menschen mit Behinderungen entstehen.

Die Landtagsfraktion bereitet mit den Fraktionen der Landschaftsverbände zwei Veranstaltungen vor: eine zu inklusiver Bildung und eine zu selbstbestimmtem und barrierefreiem Leben.

Inklusion soll Schwerpunktthema der nächsten LAG-Sitzung im September sein. Es wird gewünscht, dass dazu Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen eingeladen werden und einen Input geben. Marlis nimmt Kontakt zu Horst Ladenberger vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben auf bzw. gibt die Adresse an Karen weiter. Karen fragt mobile aus Dortmund und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung an.

6. Weitere Termin- und Themenplanung:

– September (Termin wird mit ReferentInnen geklärt): Inklusion

– November, voraussichtlich 11.11.: Rente, Einladung an Wolfgang Strengmann-Kuhn

– Reinhard mahnt an, dass wir uns mit den unterschiedlichen Festsetzungen zu den Kosten der Unterkunft beschäftigen müssen. Es wird schwierig, das Thema in diesem Jahr noch unter zu bringen.