Protokoll vom 8.4.2011

Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 08.04.2011, 17.00 Uhr, LGS

Anwesende: siehe Liste

Protokoll: Karen Haltaufderheide

Sitzungsleitung: Manfred Haag

 

1. Begrüßung: Manfred begrüßt: Formalia: Tagesordnung und Protokoll ok,
2. Bericht aus Berlin (Markus Kurth):

– Bewertung des Ergebnisses Vermittlungsausschuss: nur vereinzelt gab es Kritik am Ausstieg, insgesamt grüne Haltung positiv bewertet. Es wird erwartet, dass das Gesetz wieder vorm Verfassungsgericht landet. Dann müsste das Gericht seine Entscheidung präzisieren und mit Zahlen hinterlegen. Einen Zeithorizont kann man nicht bestimmen. Für eine Normenkontrollklage (von der Linken angekündigt aber schlecht eingeleitet) sind Linke und Grüne zu wenige. Die personelle Zusammensetzung des BVG ist inzwischen geändert. Es ist von mehreren Seiten (z.B. DPWV) angekündigt, potentielle Klagen zu unterstützen. Bildungs- und Teilhabepaket: Umsetzung unklar. Federführend sind die Jobcenter, Geld wird auch von da verteilt. Viele Klippen sorgen dafür, dass die Leistung bei den Kindern nicht ankommt. Andrea Asch macht am 17.5. einen kommunalpolitischen Ratschlag zum Bildungs- und Teilhabepaket. Nicht verhindern konnte die Fraktion die Satzungsregelung KdU. NRW macht keine Satzungslösung – Siehe Drucksache 15/668. Das war ein grüner Antrag, wo die Landtagsfraktion klar Position bezogen hat. Ohne Satzungslösung gilt die alte Regelung. Eine Erhöhung des Regelsatzes um 30 € hätte nach Berechnungen 2,9 Mio. gekostet. Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter wird gegenfinanziert durch Senkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Problematisch sind die Verwaltungskosten.In den Kommunen muss nachgehakt werden, wie viel bei den Kindern ankommt. Weiterer Punkt: Das Chaos der Bescheide wird noch viel größer, die Rechtmäßigkeit noch schwerer zu überprüfen. Die BA-Software funktioniert immer noch nicht. Die vergessenen Warmwasserkosten machen es nicht leichter. Die Qualität der Umsetzung des Paketes hängt davon ab, wie viel die Umsetzenden sich trauen. Das Land NRW (MAIS) plant eine Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket. Der Entwurf geht an die Kommunen, die um Rückmeldung gebeten werden. Es gibt außerdem Arbeitshilfen vom Paritätischen und von der Caritas (werden rumgeschickt). Einige Leistungen wurden vorher kommunal oder vom Land geleistet (z.B. Mittagessen) . In den meisten Fällen werden aus Finanznot die Mittel eingespart. Das Land finanziert weiter das Mittagessen für Kinder, die nicht von der Bundesregelung profitieren. NRW wollte mit den eingesparten Mitteln andere soziale Projekte finanzieren. Das wird im Moment wegen der Haushaltslage nicht gehen. Können wir eine Musteranfrage formulieren, wie die Menschen an die Leistung kommen? Problem auch: Verschiedene Anlaufstellen für unterschiedliche Personengruppen.

– Instrumentenreform: Die Fraktion hatte einen Workshop mit der SPD, am 6.5. macht Martina Maaßen eine Veranstaltung zum sozialen Arbeitsmarkt. Ergebnisse vielleicht vor der Sommerpause. Manfred berichtet von den Veränderungen: SGB III: ABM soll es nicht mehr geben; Arbeitsgelegenheiten:Entgeltvariante wird abgeschafft. Träger erhalten maximal 150 €Fallpauschale. Damit werden sehr viele Angebote wegfallen. JobPerspektive: Bedingung : nicht am Markt und auch nicht an zukünftigem (potentiellem) Markt. Weiterbildung: Verkürzung der Ausbildung um ein Drittel, was bei Erziehung und Altenpflege nicht geht – es sei denn,Andere übernehmen das fehlende Drittel. Instrumentengleichheit SGB II und SBG III. Forderung der Eigeninitiative (Bildungsgutscheine) setzt die Träger einem größeren Risiko aus. Aktivierungsmaßnahmen auch über Gutschein. Ziel ist offensichtlich, Gelder einzusparen. Die kommunale Beschäftigungsförderung ist massiv gefährdet. Nicht betroffen ist die Bürgerarbeit. Das Gesetz geht zwar durch den Bundesrat, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Verfahren: Manfred klärt die grüne Position mit Brigitte Pothmer. Wir sehen uns um, wo es Möglichkeiten zu Veranstaltungen gibt. Weitere Beschäftigung mit sozialem Arbeitsmarkt am 15.7. Manfred organisiert und besorgt einen Referentin.

1. Aktuelles aus der Landespolitik (Marlis Bredehorst): Hauptthema Bildung und Teilhabe. Haushalt: Im ursprünglichen Entwurf Neuverschuldung 7,2 Milliarden, davon 1 Milliarde für Koalitionsprojekte. Jetzt: Zusammengestrichen auf 4,8 Milliarden. Hauptquelle: Mehreinnahmen aus Steuern, Wassergeld, Kiesabgabe, Grunderwerbssteuer… Störung des Gleichgewichts: Aufschwung ist im Sozialbereich noch nicht angekommen – wird schwierig. Verabschiedung Ende Mai. Klagen gegen den Haushalt können nur Verfassungsorgane. Fördermittel: Harald schickt die Leitlinien zur neuen Förderphase des Europäischen Sozialfonds rum. Werkstattjahr:Harald schickt aktuelle Infos über den Newsletter. Außerdem: Es gibt acht neue Optionskommunen in NRW, verteilt über Kreise und kreisfreie Städte. Es wird angeregt, den grünen Arbeitskreis der Optionskommunen wieder zu beleben. – Martina am 6.5.
2. Vorbereitung LDK 28./29. Mai

– Karen berichtet vom Autorenteam für den LDK – Antrag zur Inklusion: Derzeit Schreibphase, Telefonkonferenz am Wochenende

– Strukturreform Landesvorstand: Es gab zwei Modelle, die Mehrheit beim Kreisvorständetreffen und LAG-SprecherInnentreffen war für einen erweiterten Vorstand. Es soll nur eine Lösung auf der LDK vorgestellt werden. Der Landesvorstand arbeitet an einem Kompromiss auf Basis dieses Vorschlages. Es gibt viele Forderungen nach einem zahlenmäßigen Übergewicht der Ehrenamtlichen.

– Änderung des LAG Statutes: Unsere Forderung: Verbindliche Einbindung der LAGen in Programmdiskussion und Gestaltung

1. Gestaltung einer web – Seite der LAG Soziales: Maik Babenhauserheide kümmert sich darum.
2. Berichte

– vom LAG – SprecherInnen – Treffen am 29.01. in Oberhausen: Ingrid berichtet: Janosch ist für uns zuständig und kommt, wenn es geht. Fachbereiche sollen aufgelöst werden, aber es soll informelle Zusammenarbeit und Treffen der LAGen geben.

1. Sonstiges
   • Weitere Terminplanung 2010 : 13.5.: Frau und Beruf, LDK, Terminplanung 2. Halbjahr , 15.7. Sozialer Arbeitsmarkt, Beschäftigungsförderung, Bürgerarbeit
   • Themenvorschläge u. a. Vorstellung des Rentenmodells des KAB (Rolf Nowak): nach den Sommerferien? Muss in eine größere Diskussion über das grüne Modell eingebettet werden. Beratung mit Altenpolitik u.a. Mit dem Vorstand besprechen?