Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik, 18.8.2023 – Videokonferenz

Anwesenheitsliste: aus Datenschutzgründen nicht öffentlich

Sitzungsleitung: Jenny Brunner

Protokollführung: Karen Haltaufderheide-Uebelgünn

TOP 1: Tagesordnung und Formalia

Ergänzung. Dennis berichtet zur geplanten Gründung von Inklusionsgrün.

TOP 2: Entwickelt sich die Arbeitsagentur zum Bundesjugendamt?

Manfred führt ins Thema ein.

Die geplanten Änderungen von Bundesarbeitsminister Heil bei den Jobcentern und deren Finanzierung

zu Gast: Heiner Dürwald von der LAG der Jobcenter in NRW und Leiter des Jobcenters einer Optionskommune, unterstützt durch Stefan Graf aus der Städteregion Aachen (gemeinsame Einrichtung). 

Die Referenten sehen den Zeitpunkt extrem ungünstig: Gerade läuft die Bürgergeldeinführung, die Infos kamen mit Beginn der Sommerpause.  Außer der Verlagerung der U 25-Zuständigkeit soll es eine ganze Reihe von Mittelkürzungen geben: 2024 Jahr 500 Mio. €, dann 900 Mio. €. Tarif- und Kostensteigerungen erschweren die Lagen. Insgesamt sollen 1,5 Milliarden weniger für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Vorlage ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Es wird bedauert, dass offenbar zu wenig Kenntnisse über die Zielgruppe und ihre Schwierigkeiten vorhanden sind. Es besteht ein großer Unterschied zur Klientel der BA. 

Durchgeführte Maßnahmen der letzten Jahre und die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren gehen weit über den Arbeits- und Ausbildungmarkt hinaus. Die BA hat mit diesen Jugendlichen und den Notwendigkeiten wenig Erfahrung, Kontakte und Vernetzungen gehen verloren. Viele Jugendlliche sind nicht ausbildungsfähig. Familien werden auseinander gerissen: Eltern im Jobcenter, Jugendliche teils in der Agentur, es gibt keine Hilfen aus einer Hand sondern Parallelstrukturen. Freie Träger haben in den Kommunen gut mit den Jobcentern zusammen gearbeitet. Es ist zu befürchten, dass sie sich am Markt nicht mehr halten können. Es käme zu einer Aushöhlung der sozialen Infrastruktur, wobei mehr Geld ins System müsste. Die Maßnahme passt nicht mit Bürgergeldreform zusammen, ist ausschließlich finanz- und haushaltspolitisch motiviert, inhaltliche Aspekte stehen hintenan. Die Zerschlagung von Strukturen fügt über die Mittelkürzung hinaus große Schäden zu.  Kommunen haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das geht jetzt nicht mehr. 

Der Bund will das Gesetz alleine ohne Länderbeteiligung durchziehen  (Haushaltsbegleitgesetz), Es wäre zu prüfen, ob eine Länderbeteiligung gemäß § 91 e GG zustimmungspflichtig ist. Ob die Verschiebung in den Haushalt der beitragsfinanzierten BA verfassungskonform ist, ist ebenfalls unklar. 

16 Bundesländer, die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände und die Arbeitnehmervertreter in der BA sind gegen das Gesetz. Wir sollten mit allen Abgeordneten sprechen. Jule kündigt eine Austauschrunde mit den Jobcentern und der Regionaldirektion an – die sind auch dagegen. Die Länder suchen nach Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Die Sozialminister:innenkonferenz hat das Vorhaben zum Thema. Manfred schlägt vor, dass die Sprecher:innen einen Brief an die Abgeordneten schreiben.

TOP 3: InklusionsGRÜN

Dennis berichtet von den umfangreichen Vorbereitungen für die Inklusionsgrün Landesvereinigung 24.9.12 (Sonntag). Unterstützer*innenformulare werden online verschickt. Bitte Mail an Dennis Sonne (dennis.sonne@Landtag.nrw.de). Tim Achtermeyer wird die Veranstaltung eröffnen. 

TOP 4: Beschlussfassung Eckpunktepapier Obdachlosigkeit

Sitzungsleitung: Manfred

Den Entwurf für das Eckpunktepapier der Schreibgruppe sowie den Verfahrensvorschlag findet ihr im Antragsgrün unter folgendem Link: https://lagsoziales2023.antragsgruen.de/

Voraus: Marc erläutert den Verfahrensvorschlag. 

Das Dokument wird auf den Bildschirm gespielt.

Keine Änderungsanträge zu Einleitung und strukturelle Fragen.

Ä-Antrag Sabine Grützmacher im Kapitel Prävention: Marc stellt den Antrag vor, es gibt Nachfragen und Erläuterungen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Kapitel Hilfesystem: vier Ä-Anträge, Übernahme bzw. modifizierte Übernahme von Dennis, Maximilian Ruta und Luca Mehlig. 

Ä-Antrag Rainer Kippe, Vorschlag von Marc für modifizierte Übernahme

Austausch: Modifizierung von Ä-Antrag (ohne Campingplätze und Mietverträge)

Meinungsbild: für Kippe Original: 1; für Modifizierung: mehrheitlich; Original: 0

Abstimmung: für Kippe: 0; für Modifizierung: mit großer Mehrheit angenommen

Gesamtabstimmung Kapitel Hilfesystem: mit großer Mehrheit angenommen

Gesundheit: Ä-Antrag Marc übernommen

Abstimmung Ä-Antrag Harald: mit großer Mehrheit angenommen

Abstimmung Jule + Harald (Clearingstellen für Gesundheit): einstimmig angenommen

Kapitel Gesundheit: mit großer Mehrheit angenommen

Gesamtpapier: einstimmig angenommen

Lob für Marc und Jenny. Rückblick auf Verfahren.

TOP 5: Austausch mit dem Landesvorstand

zu Gast: Alexandra Schoo, Mitglied des Landesvorstands

Verschoben auf die Folgesitzung

TOP 6: Verschiedenes

Nächste Sitzung 22.9. VK

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