Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik 20.01.2023

18.00 Uhr, Videokonferenz

Anwesende: Manfred Haag, Marc Kersten, Jenny Brunner, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Andrea Piro, Marcus Rommel, Astrid Stahn, Andreas Franco, Björn Eckert, Tim Pilz, Filip Heinlein, Dirk Hähnel, Reinhard Loos, Klaus Mewes, Benjamin Rauer, Stefan Baake, Georg Sieglen, Ilona Schäfer

Sitzungsleitung: Manfred Haag

Protokoll: Karen Haltaufderheide-Uebelgünn

1. Die Tagesordnung wird angenommen. Protokoll genehmigt.
   
   
2. Jahresplanung

• LAG Termine 2023: Die Jahresplanung wird für den Landesvorstand fristgerecht erstellt. Die nächsten Termine sind 11.3. 11 Uhr und 12.5. 18 Uhr (Vorbereitung LDK). Weitere Termine unter Vorbehalt: 10.6. 11 Uhr, 18.8. 18 Uhr, 21.10. 11 Uhr, 2.12. 11 Uhr.
  
  
• Dialogforum 12.2., 12 – 14 Uhr: Headline Nachhaltige Politik. Gemeinsam mit der LAG
  Stadtentwicklung wollten wir uns um nachhaltige Bekämpfung von Obdachlosigkeit
  kümmern. Leider gab es komplette Absagen von den angefragten Referenten. Daher wurde das Konzept geändert. Es sollen jetzt nur Betroffene eingeladen werden zur Diskussion um die Frage, warum die bisherigen Angebote gegen Obdachlosigkeit nicht greifen.
  
  
  3. Aktuelle sozialpolitische Entwicklungen auf Bundesebene
  
  Markus hat sich entschuldigt. Wir holen das Gespräch zu Bürgergeld, Wohngeld, Entlastungspaketen und Finanzierung der Eingliederungshilfe mit ihm nach. Manfred kümmert sich.
  
  Diskussion:
  
  
• Marc berichtet über die Resonanz auf die Regelungen zum Bürgergeld. Kritisch wird
  gesehen, dass die Erhöhungen kaum zum Inflationsausgleich ausreichen.
  
  
• Wohngeld: es gibt an vielen Orten erhebliche Verzögerungen. Die Glaubwürdigkeit der
  Politik steht auf dem Spiel, wenn neue Gesetze nicht umgesetzt werden. Aachen arbeitet bei Verzögerungen mit Härtefallregelungen.
  
  
• Es wird festgestellt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Bearbeitung von
  sozialen Leistungen haben. Es fehlt überall Personal. Das vorhandene Personal ist
  vollkommen überarbeitet. Maßnahmen: Ausbildung erleichtern, Beantragung
  erleichtern, ggf. erstmal zahlen und später genau prüfen. Es wird gefordert, dass auf
  politischer Ebene Maßnahmen entwickelt werden, um die Situation zu entschärfen.
  
  
• Karen berichtet von der LWL-Resolution zur aufgabengerechten Finanzierung der Eingliederungshilfe.
  
  
• Andrea bittet darum, die Versorgung von hilfsbedürftigen Personen zu klären, wenn der Strom ausfällt.
  
  
  4. Aktuelle sozialpolitische Entwicklungen auf Landesebene
  
  Es ist leider von der Landtagsfraktion nur Benjamin da. Er berichtet von der aktuellen Situation und geht auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels ein. Auch Zugewanderte müssen unterstützt werden, um durch ihre Ausbildung und Beschäftigung dem Personalmangel entgegenwirken zu können.
  
  Diskussion:
  
  
• Marc fragt nach dem Sachstand zum Programm gegen Obdachlosigkeit. Das müssen wir bei Jule Wenzel nachfragen.
  
  
• Wird das Land eine Co-Finanzierung zum Bundesprogramm Sozialarbeit an Brennpunktschulen leisten können? Benjamin nimmt die Frage mit.
  
  
  5. Berichte

• Marc berichtet von der Umsetzung der bisherigen Aufgaben:
  
  Eckpunktepapier zur Überwindung von Obdachlosigkeit: Jenny und Marc haben die Entscheidung getroffen, die Gruppe im ersten Schritt der Bearbeitung sehr klein zu halten, um ein tragbares Arbeitstempo zu halten. Die übrigen Personen, die sich gemeldet haben, sollen sich partiell zu ihren fachlichen Schwerpunkten einbringen. Es besteht Konsens, dass Marc und Jenny einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vorlegen. Es wird darum gebeten, den Text in einer Cloud zur Bearbeitung einzustellen.

• BAG 10.-12.2.: Karen stellt die Tagesordnung vor. Es geht u.a. um die Frage, ob die BAG
  aufgespalten wird in Gesundheit und Arbeit/Soziales. Die Diskussion ist kontrovers.
  
  
• Jenny berichtet vom LAG-Sprecher:innenrat. Auch Marc war da. Schwerpunkt war das Dialogforum, außerdem gab es eine Diskussion zur aktuellen politischen Lage. Der Landesvorstand wird bewusst den Kontakt zu Klimaaktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen suchen und pflegen. Das sollte auch für andere Bereiche gelten. Eine längere Debatte über Lützerath und den Umgang mit den Problemen schließt sich an.
  
  
  6. Sonstiges

• Information über sozialpolitische Veranstaltungen: 27.1. 19 Uhr in Köln: Rallye vom Aktionsbündnis genug ist genug.
  
  
• In Dortmund gibt es eine neue Initiative zur Verbesserung der Situation Obdachloser. Sie hat eine Petition gestartet (und macht ein Protestcamp)