Protokoll LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vom 07.12.2018

Freitag, den 07.12.2018, 17 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Neuss

Protokoll: Karen
Sitzungsleitung: Manfred

Tagesordnung:

1. Formalia:
   Protokoll und Tagesordnung genehmigt.
   
2. Wahlen
   • Wahl der Sprecher*innen: Es kandidieren Manfred Haag, Ingrid Tews, Uli Langhorst, Karen Haltaufderheide
     Wahlleitung: Annemone Spallek, Sven Lehmann
     Wahlberechtigte: 11
     11 abgegebene gültige Stimmzettel; alle vier Kandidatinnen haben 11 Stimmen. Alle vier nehmen die Wahl an.
   • Wahl der Delegierten für die BAG Soziales: Manfred Haag und Karen Haltaufderheide kandidieren als ordentliche Delegierte, Uli Langhorst, Hauke Hoth , Ingrid Tews und Annette
     Standop kandidieren als Ersatzdelegierte
     Wahlberechtigte: 12
     12 abgegebene gültige Stimmzettel; Karen erhält 12 Stimmen, alle anderen Kandidat*innen erhalten je 11 Stimmen und eine Enthaltung.
3. Schwerpunkt: Diskussion Überwindung von Hartz IV (Sven) 
   u.a. mit dem Papier zum Grundsatzprogramm von Toni und Sven
   • Unsere Hartz IV-Kritik fokussiert sich auf 6 Punkte: Keine Balance von Fördern und Fordern, Sanktionsregime, Regelsatzberechnung (dazu wird es im März ein Fachgespräch der
     Bundestagsfraktion geben), Hinzuverdienst, Bedarfsgemeinschaft, Qualität der Arbeit der Jobcenter
   • Neuer Sound: Hart IV überwinden
   • Würdigung zum Papier von Robert Habeck: Garantieleistung aber bedarfsgerecht, mehrere Leistungen zusammengefasst, Schonvermögen 100 000 €. Der Vorschlag hat die SPD unter
     Druck gesetzt. Svens Kritik: Bedarfsprüfung fördert weiterhin verdeckte Armut; Zusammenfassung von mehreren Leistungen nicht zielscharf. Abstand zwischen Arbeitslohn
     und soziale Sicherung muss sein, aber vor allem durch bessere Bezahlung von Arbeit
     Fragen:
     • Behandelt das Grundeinkommen Ungleiches gleich? Ist das gerecht? Die grünen Befürworter*innen des Grundeinkommesn gehen davon aus, dass Grundleistungen zu pauschalisieren sind, individuelle Bedarfe nicht. Die Diskussion wird immer wieder dadurch unscharf, dass nicht klar ist, über welches Modell gerade diskutiert wird.
     • Wie geht man mit Bedarfsprüfungen um, die es ja auch in anderen Zusammenhängen gibt? Eine völlige Abschaffung scheint nicht möglich. Aber es gibt Grundleistungen, wo sie nicht nötig sind.
     • Markus: die strategische Lage hat sich verändert. Grüne haben mehr Relevanz, greifen die Rolle der Sozialdemokratie an. Der Regelsatz muss erhöht werden, was schwierig ist bei dem bestehenden Lohngefüge; sinnvoll wäre ein altersabhängiges Schonvermögen; Die BAG Wirtschaft hat ein Papier beschlossen, das eine Grenze der Regelsatzerhöhung bei 50 € ansetzt. Markus verweist auch auf das DGB-Papier mit der Forderung nach einer Revitalisierung der Arbeitslosenversicherung und längeren ALG I-Leistungen.
     • Es werden im Laufe der Diskussion viele Aspekte angesprochen:
       • Wie lautet ein grünes Narrativ, wenn es geht nicht nur um Geld sondern auch um Betreuung geht?
       • Die Grundeinkommensdebatte ist wieder belebt worden durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Die Auswirkungen und Abhängigkeiten werden unterschiedlich beurteilt.
       • Ein großer Teil der Bezieher von Hartz IV-Leistungen können gar nicht arbeiten. Fraglich ist, ob die Zuständigkeiten richtig verteilt sind.
       • Wir brauchen eine Aufwertung schlecht bezahlter Berufe.
       • Die Regelsatzhöhe darf nicht hinter der Diskussion um einen Systemwechsel vernachlässigt werden.
       • Wie kommen die Leistungen zu den Menschen? Frage der Trennung von Auszahlung und Sozialen- bzw. Fachleistungen.
       • Problem hoher Fluktuation der Mitarbeiter*innenschaft in Jobcentern.
4. Bericht über das Rentenpaket der Bundesregierung und über den Sozialen Arbeitsmarkt (Markus)
   Es wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur Sozialer Arbeitsmarkt thematisiert:
   • Teilhabechancengesetz: Chancen für öffentlich geförderte Beschäftigung Passiv-Aktiv Transfer muss damit funktionieren; kritisch: Bedingung für die Teilnahme ist sechsjährige Arbeitslosigkeit in den letzten sieben Jahren. Nach Markus Meinung hätten vier Jahre hätte gereicht oder das Ausmaß von Teilhabeeinschränkungen. Bei Schwerbehinderung reichen als Zugangsvoraussetzung fünf Jahre Arbeitslosigkeit; geändert wurde noch, dass nicht nur die Zahlung von Mindestlohn sondern auch in Höhe des Tariflohns zuschussfähig ist. Es gibt einige positive Einzelregelungen, z.B. die volle Kostenerstattung für Weiterbildung bis 3000 €. Es gibt eine Begrenzung des Programms bis 2025.
   • Markus sieht eine gute Kombinierbarkeit mit dem Qualifizierungschancengesetz. Die Maßnahmen könnten durch ein Landesprogramm flankiert werden. Bis jetzt gibt es keine Erkenntnisse, dass das Land das tun will. Problem ist für nicht gewinnorientierte Projekte, dass das Programm degressiv ist. Daher ist zu empfehlen, Projekte mit Gewinnorientierung auszuwählen. Coaching wird extra ausgeschrieben.
   • Markus und Mehrdad bitten darauf zu achten, dass die Leute sinnvoll und effektiv beschäftigt werden.
   • Die LAG bittet um eine Kleine Anfrage im Bundestag nach ca. einem halben Jahr über die Wirksamkeit des Programms.
5. Bericht über die Entwicklung in NRW insbesondere zur Wohnungslosigkeit (Mehrdad)
   Es wird ein Fachgespräch zu Housing First geben.
6. Bericht vom AK BGE
   entfällt. Der Arbeitskreis hat sich offenbar aufgelöst. Es erscheint sinnvoller, das Thema in der Gesamtgruppe oder in bestehenden Netzwerken zu diskutieren.
7. Sonstiges
   • Termine: 25.1 -> Betreuungsrecht., 29.3.
   • Die LAG bestätigt einstimmig den terminlich bedingten Umlaufbeschluss der Sprecher*innen zur finanziellen Unterstützung der Veranstaltung zur Care Revolution am 1.12. in Dortmund. Karen hat die LAG vertreten.
   • BAG Behindertenpolitik: Die Kommunikation im Delegierteneam funktioniert nicht gut. Karen wird gebeten, mit Sylvia Kontakt aufzunehmen. Im März findet die nächste BAG-Sitzung statt.