Protokoll der LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vom 29.08.2014

29.08.2014, 17.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Essen

Anwesende: siehe Liste

Protokoll: Karen
Sitzungsleitung: Ingrid

1. Formalien:
   Protokoll ok. Tagesordnung ok., Vorstellungsrunde
2. Berichte:
   Manfred berichtet von der BAG, Karen von der LWL-Fraktion.
   1. Manfred BAG: Die Diskussion um die Trennung der BAG in Gesundheit und Soziales hält an. Zur Zeit arbeitet die Gesamt-BAG aufgeteilt in Arbeitsgruppen. Manfred berichtet zu Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik.
      1. Mindestlohn: Kritik an den Ausnahmen, unscharfe Definitionen (z.B. Saisonarbeiter) Markus ergänzt: Ausnahmen bei Jugendlichen sind auch innnergrün umstritten. Die Bundestagsfraktion hat eine ExpertInnenanhörung gemacht: Dort waren alle gegen Ausnahmen. Das hat die Position der Ausnahmengegner gestärkt. Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen. Der Prozess Mindestlohn insgesamt muss beobachtet werden. Der Anpassungsprozess hinkt hinterher. Es müsste mindestens nach einem Jahr zum Inflationsausgleich kommen. Gültigkeit ab 1.1.15, aber noch nicht für alle (noch laufende Tarifverträge).
      2. Zeitpolitik: Die BAG fordert, in die Programmdebatte eingebunden zu werden. Arbeitszeit: Diskussion um Teilzeit in kleineren Unternehmen – erhöhte Belastung für die übrigen MitarbeiterInnen? Modell: im Baugewerbe gibt es einen Fond, um Stundenausgleich aufzufangen. Lebensarbeitszeit: Nachtschicht und Arbeitszeiten für ältere
         ArbeitnehmerInnen müssen diskutiert werden.
      3. Rente: Diskussion um Systemumstellung. Karl Martin Hentschel hat ein Modell einer steuerfinanzierten Sockelrente entwickelt. Einigkeit über den Befund: Systemwechsel sind notwendig, weil die gesetzliche Rente nicht mehr armutsfest ist. Martin berichtet aus Düsseldorf, dass sich auch dort die Altersarmut drastisch entwickelt.
   2. LWL (Karen): Es wurde zum Zeitpunkt der Sitzung noch um eine Erneuerung der Gestaltungsmehrheit mit der SPD verhandelt. Die hat sich inzwischen der CDU zugewandt. Die Kostensteigerungen im Sozialbereich führen weiter zu Defiziten und werden eine Erhöhung der LWL-Umlage um 0,6 PP notwendig machen. Karen weist auf die Ausschreibung sachkundiger BürgerInnen hin (ist inzwischen abgeschlossen).
3. Wahl der SprecherInnen:
   Maik übernimmt die Sitzungsleitung. Manfred, Ingrid, Karen und Patrick kandidieren. Alle stellen sich vor.
   Wahlmodus: Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. JedeR hat vier Stimmen.
   Stimmberechtigt: Elf Personen. Ergebnis: Ingrid 10, Manfred 10, Karen 10, je eine Enthaltung. Patrick neun ja zwei Enthaltungen.AK Inklusion: Anerkennungsverfahren läuft.
4. Bundespolitik:
   Markus Kurth berichtet über die Arbeit der Bundestagsfraktion: Soziales, Arbeitsmarkt + Armut scheinen nicht mehr so eine große Rolle zu spielen wie vor der Wahl. Eine kritische Sicht der Diskussion um Verteilungsfragen und offensive Sozialpolitik könnten in der Fraktion und vor allem im Bundesvorstand stärkeren Ausdruck finden. Der BuVo hat vier Arbeitsschwerpunkte gesetzt: Freiheit, Digitale Bürgerrechte, gutes Leben und Zeitpolitik. Das sozial-ökologische Profil ist aus unserer Sicht nicht mehr deutlich genug. Positiv: Die Diskussion um das  Rentenniveau ist in der Bundestagsfraktion präsent. Höhe des Regelsatzes und aktive Arbeitsmarktpolitik dringen zur Zeit nicht durch. Es fehlt der gesellschaftliche Resonanzboden. Seit der sozialpolitischen BDK 2012 sollte eine rentenpolitische Kommission vom BuVo arbeiten. Die ist leider nicht einberufen worden. Wir wollen versuchen, wenigstens zur BDK 2015 zur Rente was hinzukriegen. Auch Erwerbsminderungsrente muss bearbeitet werden. Die Bewertung des Rentenpaketes ist auch bei verschiedenen Gewerkschaften sehr unterschiedlich. Übergänge in Rente? DPWV hat ein Papier zur Altersarmut gemacht, siehe auch Armutsatlas des DPWV
   Anmerkungen dazu: Sozialpolitik wird zum Verliererthema abgestempelt. Soziale Aspekte (z.B. auch bei TTIP) werden ausgeblendet. Freiheit ist nichts ohne Soziales. Das Thema Bürgerversicherung dringt auch nicht mehr durch.
   Finanziell der dickste Batzen ist die Mütterrente. Aus Gerechtigkeitssicht ist die Maßnahme nachvollziehbar, die Finanzierung und die Priorität sind hoch problematisch.
   Es besteht der Bedarf nach einer BDK mit Schwerpunkten Soziales/Arbeitsmarkt, auch um grüne Positionen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben – Bundesteilhabegesetz Asylbewerberleistungsgesetz oder Nachfolge – zu diskutieren.
   Es besteht Einigkeit, dass bei der BDK in Hamburg die Arbeit der rentenpolitischen Kommission eingefordert werden soll. Nach Möglichkeit soll die BDK 2015 einen Schwerpunkt Soziales/Arbeitsmarkt erhalten. –
   Der Landesvorstand NRW sollte das Thema Soziales deutlich nach vorne tragen.
   Eingliederungshilfe: Seit über einem Jahr wird am Papier der Bund-LänderAG dazu gearbeitet. Der Entwurf ist jetzt fertig. Die AG hat Finanzer und Sozialos kombiniert. Es ist ein Diskussionspapier, noch keine einheitliche Position. Alte grüne Forderung: Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen auf Eingliederungshilfe – ist noch kein kompletter Konsens bei den Grünen. Der Millionär könnte besteuert werden. Forderung Budget für Arbeit. Noch kein Konsens zu den Wegen der Finanzierung. Das Papier ist der Zielrahmen für die Verhandlungen des Länderrates. Es gibt eine umfangreiche Diskussion, wie das Papier in die Beratung der Partei geht. Es wird zunächst an den BuVo übergeben und kann dann parteiöffentlich beraten werden – BDK 2015 Wenn das Papier raus ist, schicken wir es über den Verteiler. Die BAG und Markus empfehlen dem BuVo, bei der BDK 2015 einen Sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen.
5. Landespolitik (Harald):
   1. Stand des Klageverfahrens des Landes NRW u.a. gegen den Bund vor dem Bundessozialgericht anhängig. Dabei geht es um Anteile des Bundes an Unterkunftskosten bzw. Rückforderungen BuT: frühere Bundesregierung wollte Rückzahlung, Länderrat war dagegen, das Bundessozialministerium zieht die BuT-Mittel 2012 von KdU ab. Für NRW sind es 70 Mio. NRW hat geklagt. Wird am Mittwoch im Arbeitskreis beraten.
   2. Schulsozialarbeit: Die Kommunen finanzieren zur Zeit mit Restmitteln. Es gibt keine dauerhafte Perspektive. BuT ist ohne Unterstützung der Schulsozialarbeit nicht umsetzbar. Die Länder ziehen nicht alle an einem Strang. Forderung einiger Länder: Schulsozialarbeit ins SGB VIII. Das dauert aber sehr lange. Dieser Konflikt macht handlungsunfähig. Das Thema muss im Herbst parteiintern diskutiert werden.
   3. Entschließungsantrag des Landes zu Sanktionen SGB II in Vorbereitung. Sanktionsregeln für U 25 zurücknehmen.
   4. Pflege- und Teilhabegesetz: muss im Herbst verabschiedet werden. Kritik der Träger: Tatsächlichkeitsprinzip für Investitionen anstelle von Pauschalen. Wurde einiges nachjustiert, jetzt sieht es nach Konsens aus. Bedarfsplanung: Vorrang von kleinen und ambulanten Formen vor großen Einrichtungen wird inzwischen überwiegend unterstützt. Harald schickt ein Info rum.
   5. Haushaltssperre: Übersicht kommt am Mittwoch.
6. Sonstiges:
   nächste Sitzung 31.10. Dortmund, dann 28.11.