Protokoll vom 29.11.2013

Einladung zur LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

29.11.2013 in der Geschäftsstelle der Grünen Essen

Protokoll: Karen

Tagesordnung:

 

Formalia: Protokoll von der letzten Sitzung wird nachgereicht.

Wahlen: 

Patrick und Christine werden als ordentliche Delegierte für die BAG Behindertenpolitik gewählt,  Maik und Antje als Ersatz. Ergebnis: einstimmig bei drei Enthaltungen.

Vergabe von Voten für die Wahl zum Europaparlament: Patrick Hennings und Christine Linnartz bewerben sich um Voten. 11 Stimmberechtigte; Patrick: 7ja, 1nein, 3 Enthaltungen;  Christine: 6ja, 1nein, 4Enthaltungen.

Vortrag Patrick zur „Europäischen Sozialpolitik“; Es gibt dazu eine PP-Präsentation, die bei Bedarf bei Patrick angefordert werden kann. Die Thesen werden kritisch diskutiert. Vorbereitungen;

 Entwurf des Europawahlprogramms (Sozialteil): Karen und Martina berichten von der BAG – mit Blick auf die BDK in Dresden: Die BAG hat eine Reihe von Änderungsanträgen für das Europawahlprogramm beschlossen, die inzwischen auf der Seite zur BDK eingestellt sind. 

Berichte aus dem Landtag: Martina:

Beim Übergangsmanagement Schule und Beruf läuft das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“  um Warteschleifen abzuschaffen. Es gab sieben Referenzkommunen in der ersten Phase, die anderen folgen sukzessiv. Es werden Koordinierungsstellen eingerichtet. Es werden Potentialanalysen und eine dreitägige Berufsorientierung angeboten, eine standardisierte Jobmappe wird entwickelt. Problematisch ist der Datenschutz.

Ein neues Instrument ist die  Produktionsschule. Es  gibt sie schon modellhaft, soll aber ausgebaut werden. Erfahrungen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden ausgewertet. In Unna gibt es die Produktionsschule als Modellprojekt NRW. Drei Ministerien sind beteiligt.

Außerdem: Neue Förderphase ESF: 30 % sind für Armutsbekämpfung reserviert. NRW stellt 7,5 Mio. bereit zur Armutsbekämpfung für Städte, die massive Armuts-Zuwanderung aus Osteuropa haben. Ein Gesetz mit Mindeststandards für Vermietungen  – 9 m² Minimum – ist in Arbeit.

Weiteres Thema Inklusion, nicht nur schulisch. Dazu gibt es ein Gutachten zu Kommunikationsbeihilfen (Martina schickt es rum). Bedarfe sind nicht alle über die Eingliederungshilfe finanzierbar.

Fragen: BUT: Es gibt nur noch 63% : bleibt es dabei, dass Kommunen, die wenig ausgeben, das Geld für den allgemeinen Haushalt nutzen können? – Die Regierung will nicht kommunalscharf ausrechnen, weil das Land zwei Prozesse mit ähnlicher Materie verloren hat. Es wurde ein Gutachten beauftragt. Schulsozialarbeit: viele Kommunen haben die Mittel noch nicht ausgeschöpft. Diese können 2014 noch ausgeschöpft werden. Vier Kommunen haben alles schon ausgegeben, Im neuen Koa-Vertrag ist nichts drin zu Schulsozialarbeit. Voraussichtlich muss NRW auffangen (100 Mio.€ im Jahr). Die Piraten hatten einen Haushaltsantrag für 2014 gestellt, aber da reicht das Geld wesentlich noch. Produktionsschulen? – kein Abschluss, sondern Heranführung. Sozialticket? nichts Neues. Schulische Inklusion: Die Personalkapazitäten müssen neu sortiert werden. Finanzierung von Maßnahmen nach dem Landesaktionsplan? Die Förderphase endet bald, ob es neue Förderung gibt, ist Verwaltungshandeln. In Bochum: Grüne wollen, dass Gebärdensprache als Unterrichtsfach angeboten wird. Inklusion in beide Richtungen. Modellhaft für NRW.

Sonstiges:

nächstes Treffen 31.1. Dortmund . Es soll häufiger in anderen Regionen getagt werden

Modellprojekt zu Unterstützlungsleistungen Inklusion innerhalb der Partei: Karen hat mit Sigrid gesprochen. Es soll ein Terminangebot geben – bisher noch nichts. Wir erinnern erneut, Maik erinnert auch. Als Notlösung, damit Gehörlose überhaupt teilnehmen können, können wir die Protokollierung der  Diskussion per Beamer an die Wand werfen. Trotzdem muss eine Lösung eingefordert werden.

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