Protokoll vom 22.03.2013

Tagesordnung:
1.​Formalien: Protokoll: Änderung von Axel wird berücksichtigt.
2.​Arbeitsmarktpolitik:
• Kürzungen im Eingliederungstitel – Auswirkungen auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik: Manfred stellt die aktuelle Lage vor. Aktuelle Statistik NRW: geringfügig mehr Arbeitslose als im Vorjahr, von Sinken der Zahlen kann keine Rede sein. Der Eingliederungstitel ist um ein Drittel gekürzt; dabei werden trotzdem nicht alle Mittel ausgegeben. Der Eingliederungstitel ist durch die Instrumentenreform sehr stark fokussiert auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Chancen Langzeitarbeitsloser: ohne Vermittlungshemmnisse 24%, je mehr Hemmnisse, desto weniger. Hemmnisse sind u.a. Migrationshintergrund, kein Abschluss, ein Jahr arbeitslos, Alter…Folge: In Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird nicht mehr investiert. Infolge der Kürzung der Eingliederungstitel sind die Fördermöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten drastisch zurück gegangen.

• Martina: Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik 2013: Die Folien werden verschickt.: Ausgaben Eingliederungstitel: von 4,4Mrd. 2011 auf 3,5 Mrd. in 2013; Rückgang öffentlicher Beschäftigung von 2010 bis 2012 um 56 %.
• Deshalb Modellprojekt „öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW“. Wichtige Stichpunkte: Aktiv-passiv-Transfer, Freiwilligkeit, Sozialversicherungspflicht, Beschäftigung zukünftig in allen Bereichen (auch private Träger). 27 Projekte aus 55 Antragstellungen wurden genehmigt. Erster Aufschlag durch restriktve Bearbeitung des MAIS sehr unglücklich. Innerhalb des nächsten halben Jahres ist ein Programm mit Förderrichtlinien geplant.
• Übergang Schule und Beruf: knapp 80 000 Jugendliche in Übergangssystemen. Das System ist unübersichtlich, teuer und ineffizient. Es gibt eine neue Broschüre vom MAIS Neues Übergangssystem Schule-Beruf auf der MAIS-Seite. Zusammenarbeit von MAIS, Schul- und Jugend/Familienministerium für neue Strukturen. Zielgruppe ab Klasse acht. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – Jedem Jugendlichen eine faire Chance. Ausbildungsgarantie nicht im Sinne von garantiertem Ausbildungsplatz sondern von Anschlussperspektive. Konzeptumsetzung bis Ende 2018/19 in ganz NRW. Eine flächendeckende Umsetzung von Berufserkundung und Potentialanalyse ist finanziell nur zu leisten, wenn die Berufserkundung auf einen Tag gekürzt wird. Der Umgang mit den Ergebnissen muss noch entwickelt werden. Langfristig sollen in allen Kreisen Koordinierungsstellen eingerichtet werden. Vorhandene Projekte werden in eine Vereinheitlichung umstrukturiert.
• Projekt/Förderprogramm Fachkräfte sichern – Landesinitiative Fachkräftesicherung: Projektmittel (EFRE)können zur Förderung für WiedereinsteigerInnen beantragt werden.
• Faire Arbeit – fairer Wettbewerb: gegen prekäre Beschäftigung. Viele Menschen in prekären Jobs kennen ihre Rechte nicht.
• Landesinitiative Arbeit gestalten: Gesundheit der Beschäftigten erhalten und fördern
• Gesetzesinitiative Ladenöffnungszeiten: werden ein Stück zurückgefahren, aber nur an Wochenenden.
• Gesetzesinitiative Anerkennungsgesetz
• Vorschlag für eine der nächsten Sitzungen: Strukturförderungen im Rahmen der neuen ESF-EFRE-Förderphase ab 2014. Beginnt voraussichtlich erst im letzten Quartal 2014 Stefan Engstfeld?

3.​Bundestagswahlprogramm / Abschnitte
a. Arbeitsmarkt: Karen stellt einen Antrag zum Arbeits/Erwerbsarbeitsbegriff vor .
b. Rente: wird aus Zeitgründen nicht mehr angesprochen.
6.​Berichte
a. aus dem Landtag: ist abgedeckt durch Martinas Vortrag.
b. von der Landesregierung: Marlis ist nicht da.
c. Sachstand zur Finanzierung von Inklusionbedarfen.. Esther Karay soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden.
Der Bericht aus dem Bundestag muss entfallen, da Markus einen anderen Termin wahrnehmen muss.

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