Protokoll vom 11.9.2010

Protokoll der gemeinsamen Sitzung der LAGen Soziales, Altenpolitik und Gesundheitspolitik vom 11.09.2010 14:30- etwa 18:00 in der Landesgeschäftsstelle Düsseldorf.

 

Begrüßung durch Ingrid Tews mit anschließender Vorstellungsrunde.

 

Eingänge und Mitteilungen liegen nicht an, deshalb wird mit den Berichten begonnen.

 

Bund: Berichterstatterin Maria (Klein-Schmeink)

Folgende Themen stehen in Berlin an:

 

  • GKV-Neufinanzierungsgesetz der Regierung: Die Umsetzung des Vorhabens bedeutet für die Versicherten in Zukunft eine Kostensteigerung, da die weitere Kostensteigerung ausschließlich von den Versicherten und somit nicht mehr solidarisch finanziert wird. Grüne setzen als Alternativmodell dagegen bekanntlich das Konzept der Bürgerversicherung.
  • Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (ANOK): die vorgesehene Preispolitik kann aus grüner Sicht so nicht akzeptiert werden. Insbesondere ist sehr ärgerlich, dass weite Bereiche des Entwurfes durch die PKV formuliert wurden.
  • Hilfsmittelverordnung/Wettbewerbsrecht: Es soll demnächst wieder den Zwang zur Ausschreibung geben, was aufgrund der fatalen Folgen für die auf Hilfsmittel angewiesenen Versicherten von grüner Seite abgelehnt wird. Das Ausschreibungsverfahren hat es bereits gegeben und wurde vor etwa 2 Jahren aufgrund der sehr schlechten Erfahrungen wieder abgeschafft. In dieser Auseinandersetzung haben Grüne mit ihrer Argumentation ein relativ starkes Gewicht.

Fachgespräche (alle in Berlin):

25.10 Personalmangel Pflege

15.11 Integrierte Versorgung

29.11 PatientInnenrechte

13.12 (?) Hebammenhonorare etc.

am 15.10. gibt es ein internes Gespräch zum Thema Organspende

 

Das bereits geplante Fachgespräch zur Bürgerversicherung musste abgesagt werden, da in dem Gutachten ein Rechenfehler vorlag. Es wird neu terminiert.

 

In Vorbereitung (auch in Zusammenarbeit mit der BAG) ist ein Antrag zur Gesundheitspolitik für die BDK im Herbst in Freiburg.

 

Der Integrationszuschuss (vor allem für EmpfängerInnen von ALG II, aber auch für ALG-I Bezieherinnen wird um 25 % gekürzt. Dies hat für die Kommunen entscheidende Auswirkungen. Insgesamt sind an die70 % aller handfesten Kürzungen im Sparprogramm der Regierung im Sozial- und auch Gesundheitsbereich.

Wichtiges Thema ist dabei auch die Belastung der Krankenhäuser. Und durch die Abschlüsse des Marburger Bundes wird vor allem die Pflege unter Druck geraten!

 

Zu den Integrationszuschüssen: Manfred berichtete, dass in Düsseldorf ca. 30% der Integrationsleistungen eingestellt werden sollen, was für die EmpfängerInnen, aber auch für die Träger der Maßnahmen ein enormes Problem ist. Er hat darüber hinaus berechnet, wie sich die Kürzung bei den einzelnen Kommunen voraussichtlich bemerkbar machen wird. Diese tabellarische Übesicht wird aktualisiert über den Verteiler der LAG Soziales demnächst erneut verschickt.

 

Bericht aus Düsseldorf:

Andrea Asch: Die Situation der Minderheitsregierung stärkt das Parlament, die Debatten werden eindeutig lebendiger. Die CDU ist die einzige Fraktion, die ankündigt, Fundamentalopposition betreiben zu wollen. Sehen wir mal…

Das Klima in den Regierungsfraktionen ist gut, der Austausch funktioniert.

Das im Moment wichtigste Thema ist das Nacharbeiten der Finanzen. Im April wird der Haushalt 2011 vorgelegt – diese ist die Nagelprobe für die Regierung. Innerhalb der Fraktion gibt es bereits eine durchaus kontroverse Debatte zum Thema Neuwahlen.

Die Grobaufteilung der Arbeitsbereiche im Themenfeld ist:

Martina SGB II

Arif Gesundheit und Integration

Andrea SGB Rest und Armut

 

Schwerpunkte für die nächsten 6 Monate:

 

  • Kinderarmut (gegen Chipkarte; Kindergrundsicherung – zusammen mit Katja, Bund; Sozialticket, Mittagessen) Zur Kinderarmut soll ein ressortübergreifendes Handlungsprogramm entwickelt werden.
  • Berufliche Integration mit Schwerpunkt Frauen mit Behinderung.
  • Persönliches Budget (bundesgesetzliche Grundlagen ausreichend vorhanden, hier nun daran arbeiten, dass Anreize geschafft werden, es auch ausreichend zu nutzen).
  • Hilfe für Wohnungslose (Schwerpunkt Frauen und Jugendliche)

 

Arif Ünal stellt die wichtigen gesundheitspolitischen Themen für die nächste Zeit vor:

Wohnortnahe Versorgung Gesundheit

Zugang zur Versorgung, auch unter dem Aspekt „Gender“.

Psychosoziale Probleme bei Kindern und Jugendlichen

Konsequenter NichtraucherInnenschutz

Gesundheitsberichterstattung in den Kommunen

Prävention

PatientInnenrechte

Kommunalisierung Aidshilfe

Krankenhausplanung

Landessuchtprogramm

Maßregelvollzug

Psych-KG

Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.

 

Marlis Bredehorst (Barbaras Staatssekretärin) berichtete aus dem M-GEPA (das lässt sich doch merken, vor allem für Menschen nahe Wuppertal-Vohwinkel )

 

Was auffällt: Das Thema Minderheitsregierung wird in der Berichterstattung kaum noch thematisiert. Das Arbeitsklima unter den Koalitionspartnerinnen ist gut.

Jedes grüne Ministerium hat ein „Spiegelressort“ bekommen. Für das M-GEPA ist dies der Bereich Arbeit, Integration und Soziales (MAIS – lässt sich auch ganz gut merken…)

Streitpunkte liegen wenig im Sozialbereich, eher in der Energiepolitik.

Momentan werden die neu zugeschnittenen „Häuser gebildet“ die Stimmung im Ministerium unter den MitarbeiterInnen ist gut.

Die zukünftigen Kooperationsmöglichkeiten mit der Opposition werden themenübergreifend als durchaus entwicklungsfähig bewertet.

 

Das M-GEPA hat – neben den bekannten Fachbereichen – auch die Zuständigkeit für

– Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

– das Wohn- und Teilhabegesetz und

ist natürlich involviert in alle Querschnittthemen

 

Der Haushalt wird insgesamt schwierig, da viele Kosten durch die alte Regierung schlicht nicht hinterlegt worden sind (fantasievolle Haushalte mit z.B. befristeten Stellen da, wo unbefristete Stellen zwangsläufig sein müssen…)

 

Der inhaltliche Dialog intern im Ministerium ist gut (Barbara punktet mit Sachkenntnis – übrigens auch bei durchaus anderen politischen Positionierungen in externen Diskussionen).

 

I.M., gesehen und ergänzt von I.T.

 

Fortsetzung Protokoll LAG Soziales 11.9.2010 – Protokoll Karen

 

TOP Quartierskonzepte Quartiersstützpunkte: Harald Wölter trägt vor. Der PowerPoint-Vortrag wird dem Protokoll beigefügt.

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In der anschließenden Diskussion wird herausgestellt:

  • ein stadtplanerisches Konzept und ein positives gesamtstädtisches Klima sind unerlässlich für den Aufbau von Quartiersstützpunkten.
  • Ideal wäre es, wenn kommunale Einrichtungen Vorreiter würden.
  • Der kommunale Einfluss auf die konzeptionelle Ausrichtung von Pflege (Heime oder ambulante Varianten/Quartiersstützpunkte) ist zu gering. Eine Gesetzesänderung wäre nötig.
  • Grundsätzlich wäre ein Landesgesetz zur Steuerung notwendig, damit die Profitorientierung bei der Altenarbeit nicht im Vordergrund steht.
  • Bei der Finanzierung funktioniert das Prinzip ‚ambulant vor stationär‘ nur auf dem Papier. Ambulante Dienste werden finanziell benachteiligt.
  • Problempunkte: Schwerst-Pflegebedürftige, ländlicher Raum, Finanzierungsmodelle, die Kontinuität gewährleisten, niedrige Renten.
  • Die Ausbildung der Pflegenden muss angepasst werden.
  • Das Kuratorium Deutsche Altershilfe ist in der Entwicklung der Altenarbeit schon sehr weit. Eine ausdrückliche Einladung zur Zusammenarbeit mit den Grünen wird ausgesprochen.

Perspektivisch soll eine Veranstaltung zum Thema von Harald und Arif vorbereitet werden.

 

Verschiedenes:

  • Es werden Fachgespräche zu Integrierter Versorgung, Personalmangel in der Pflege und Hebammen stattfinden.
  • Das Fachgespräch zur Bürgerversicherung muss verschoben werden, weil im Gutachten ein Rechenfehler gefunden worden ist.
  • Ein Antrag zur Kindergrundsicherung ist über Andrea zu bekommen.
  • Ein ressortübergreifendes Programm gegen Kinderarmut wird vorbereitet.

 

Ende der gemeinsamen Sitzung

 

Anschließend fand eine kurze Sitzung der LAG Soziales statt.

  1. Wahl der Delegierten für die BAG Gesundheit und Soziales: Die Wahl musste wiederholt werden, weil bei der letzten Sitzung das Frauenvotum nicht explizit durchgeführt worden war. Für den Platz der ordentlichen Delegierten gibt es keine Frauenbewerbung. Die anwesenden Frauen stimmen einstimmig dafür, den Platz zu öffnen. Daraufhin gibt es eine Bewerbung von Manfred Haag. Er wird von den Anwesenden einstimmig gewählt. Für den Platz der stellvertretenden Delegierten kandidiert Karen Haltaufderheide. Auch sie wird einstimmig gewählt.

 

  1. Verschiedenes :
  • Die Einrichtung einer interaktiven Mailingliste wird verworfen, es bleibt beim bisherigen System.
  • Für den 23.9. liegt für die LAG-SprecherInnen eine Einladung von Barbara als Ministerin und den zuständigen Abgeordneten des Fachbereiches vor. Es soll über den Stand und die Vorhaben berichtet werden.
  • Die nächste Sitzung findet am 29.10. gemeinsam mit der LAG Verbraucherschutz statt. Karen kümmert sich.

 

 

 

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