Protokoll von der LAG-Sitzung am 9.12.2011

  1. Formalia: Manfred begrüßt, Protokoll, Vorstellungsrunde

    Präsentation von Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB

  2. Schwerpunktthema Rente: Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB dazu wird PP des Vortrags verschickt.

Diskussion, Wiedergabe in Stichpunkten:

  • Menschen mit Behinderungen bei Erwerbsminderung berücksichtigt, Renteneinstiegsalter soll hier nicht ansteigen. Probleme auch von Menschen in Werkstätten berücksichtigen (z.B. Verlust von Rentenansprüchen bei Wechsel aus Werkstätten)
  • KAB Modell: Beamte dürfen in Altersversorgung einbezogen werden.
  • Kritik: Rolle der Familien kommt zu kurz? Ökonomisierung durch individuelle Veranlagung?
  • Bürgerversicherung: breite Unterstützung auch von Verbänden und z.B. Kolping — daran weiterarbeiten
  • demografischer Aspekt kommt zu kurz: Rente mit 67 reicht nicht.
  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beschäftigung Älterer oder Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße? Keine Belohnung, besser Quote. Denkbar für WSK, Widerstand von Wirtschaftsleuten in der Fraktion
  • Bürgerversicherung: Beitragsbemessungsgrenze: abschaffen oder drastisch erhöhen? Deckelung der Rente? Antwort: Bezug auf Schweiz, verfassungsrechtliche Bedenken. Wissenschaftlicher Dienst empfiehlt: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ohne Deckelung (moderater Anstieg über B.-Grenze) Anderes Modell: Keine Anhebung der B, aber Höchstrente , wo Äquivalenzprinzip ausgesetzt ist. Kritisch Beispiel Hausmeister und Topverdiener mit Wohnung (der kriegt auch eine höhere Rente, daher besser Deckelung)
  • Versicherungsjahre: 30 Jahre klingt viel, ist aber alles drin: auch Arbeitslosigkeit und Ausbildung. Aber: Minijobs fallen raus.
  • Garantierente auch für jetzige RentnerInnen (+3-7Milliarden)
  • Unser Modell steuerfinanziert + Selbständige dabei, könnte passen,ist aber noch nicht durchgerechnet, langfristiges Konzept Bürgerversicherung
  • Wer zahlt bei Bürgerversicherung die Beiträge ohne Erwerbstätigkeit?
  • Rentensplitting bedeutet nicht Nachteil für Erziehende
  • Krankenkassenbeiträge bei Garantierente beachten ist kein Problem, wenn es eine Bürgerversicherung gibt.

Prozess: Unterschiedliche Modelle sind noch in der Partei, WSK glaubt, dass 30-30 Kompromissmodell ist.

Andrea: breite Diskussion, sonst fliegt es uns wieder um die Ohren

Papier wird von Wolfgang u.a. in der BAG geschrieben.Gute Erfahrungen mit breiter Antragserarbeitung in NRW. Daher Bitte an die BAG, das Papier möglichst früh überall hin auch in die Länder zu schicken.

Harald und Manfred werden aus der BAG berichten. Andere LAGen (z.B. Frauen) müssen mitziehen. Harald wünscht sich einen großen übersichtlichen Wurf.

  1. Bericht aus dem Landtag: Andrea und Marlis:
  • Pflegereform und Pflegeausbildungsumlage. Marlis schickt ein A-Länderpapier rum.
  • Tariftreue- und Vergabegesetz in den Beratungen. Wirtschaftsleute und SIHK sehr kritisch u.a. zu Frauenförderung (auch von SPD jetzt in Frage gestellt). Gesetz ist gut. Sollte über den Verteiler gehen.
  • Antrag Einführung Bürgerversicherung. Sollte auch noch mal rumgehen.
  • Weniger positiv: Hartz IV-Verhandlungen. Es gab Vereinbarung zu Normenkontrollklage. Das will die SPD jetzt nicht mehr. NRW macht es jetzt nicht, aber dafür BaWü.
  • Aktionsplan: Schulteil ist noch nicht fertig. Jetzt gemeinsame Linie. Eckpunkte hoffentlich noch vor Weihnachten.
  • Neue Förderperiode Europäischer Sozialfond und EFRE: Wirtschaftsministerium zieht die Sache an sich, die Fraktion setzt dagegen.
  • Verbesserung Übergang von Schule zu sozialem Arbeitsmarkt läuft schleppend. Es wird noch ein Anhörung geben. Unser umfangreicher Antrag hat im Landtag keine Mehrheit gefunden. Öffnung im Sinne eines inklusiven Arbeitsmarktes wurde nicht verstanden.
  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Regelungen Pflegeheime: Marlis kennt die Urteilsbegründung noch nicht.
  • Sozialgerichte kippen Regelungen zur KdU-Höchstmieten: Wie viele m² als Bemessungsgrundlage? 9 Bundesländer sind für 50 oder 53 m², sechs Länder sind bei 43, Rest dazwischen. Daher wird Mindestgröße angewandt. Unsere Position ist, auf 50 m² weiter zu entwickeln. Eindeutige Klärung gibt es erst mit höchstrichterlicher Rechtsprechung.
  1. Bericht von der BDK: Es wird im ersten Halbjahr 2012 einen Bundes-Sozialkongress geben. 2012 soll ein Schwerpunkt bei der Sozialpolitik gesetzt werden, damit wir bis zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms klare Positionen in diesem Programmbereich haben. Trotz aller Beteuerungen besteht immer die Gefahr, dass die Sozialpolitik zu kurz kommt. Wir haben bei der BDK bei allen Programmpunkten die sozialen Aspekte angemahnt. Das Wahlprogramm für den Bund 2013 soll streng nach dem Prinzip der Finanzierbarkeit verfasst werden. In Kiel wurden nur Beschlüsse zur Einnahmeseite gefasst. Vor allem aus NRW (und zwar einig und flügelübergreifend) wurde ein deutliches Signal eingefordert, dass die Finanzierung der Kommunen unter grüner Regierungsbeteiligung besser würde. Dazu gehört unbedingt eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten. Entsprechende Vorschläge wurden in eine Kommission verwiesen, die bis zur nächsten BDK daran arbeiten soll. Beim TOP Inklusion zeigte sich, dass wir in NRW deutlich weiter sind als in anderen Bundesländern. Gut war der Antrag der BAG, der im wesentlichen unserem Beschluss aus NRW entsprach.Unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit war die BDK-Organisation verbesserungswürdig. Positiv: Es gab Gebärdendolmetscher. Negativ: Selten so viele Treppen beim Zugang zur Halle gesehen. Ein Kriterium für grüne Tagungsorte muss Barrierefreiheit sein. Wenn das nicht gegeben ist, können vielleicht Aussteller gewonnen werden, die ihre Produkte zur Überwindung von Barrieren im Test darstellen! Karen hat eine Mail mit entsprechender konstruktiver Kritik an Steffi geschrieben.
  1. Themenplanung 2012
  • Zentral: Sozialpolitisches Profil der Partei. Dazu zunächst eine Ideensammlung:

– mit Landesvorstand besprechen: unbedingt

– Veranstaltungen: ist noch zu früh

– Themenschwerpunkte identifizieren: notwendig

– Anlehnung an Bericht der Zukunftskommission? Zu sehr aufstiegs- und mittelstandszentriert.

Wir sind keine ökologische FDP: bildungszentriert, aber nicht für Randgruppen. Wir stehen für ein inklusives Gemeinwesen statt Aufstiegsgesellschaft

– Arbeitsgruppen zu Einzelthemen: wenn sie identifiziert sind

– es wird zum Programm Verteilungskämpfe geben: Eingliederungshilfe, Rente, Regelsätze, Kindergrundsicherung (ganz zu schweigen von der Auseinandersetzung mit außer-sozialen Anforderungen

– Priorisierung in Arbeitsgruppen

Für den Wahlkampf brauchen wir klare grüne Projekte:

Garantierente, Kindergrundsicherung, Lösungen für Niedriglohnbereich Sozialer Arbeitsmarkt, Quartierskonzepte, Lösungen für den sozial-demografischenWandel…

Wie geht es praktisch: Wir laden den Landesvorstand zu unserer nächsten Sitzung ein. Termin: nach BAG am 3.2.: Vorschlag 24.2.

Beim Kreisvorständetreffen werden wir das Thema anwärmen.

 

 

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