Protokoll vom 22.1.2010

LAG Soziales, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

22.01.2010. 17.00 bis 20.00 Uhr, Zukunftswerkstatt Düsseldorf

Sitzungsleitung: Ingrid

Protokoll: Karen

TeilnehmerInnen: siehe Liste

 

1. Begrüßung / Formalia; Protokoll und Tagesordnung werden genehmigt. In Zukunft sollen ausschließlich barrierefreie Tagungsorte genutzt werden. Damit fällt die Geschäftsstelle des KV Mülheim bis auf weiteres aus. Die Landesgeschäftsstelle kann erst nach der Landtagswahl wieder genutzt werden. Karen bietet an, dass Hagen immer möglich ist. Darauf soll aber nur im Notfall zurückgegriffen werden, da das den meisten TeilnehmerInnen zu weit ist. Die nächste Sitzung (noch nicht terminiert, wird per Mail abgesprochen) soll in Neuss stattfinden. Im Rahmen der Formalia weist Karen darauf hin, dass oft in der Sitzung angeboten werde, Materialien über den Verteiler zu verschicken. Dies werde leider häufig vergessen. Es wird daher darum gebeten, das jeweilige Protokoll auf entsprechende Aufträge hin zu überprüfen.
2. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Manfred einige Informationen zur Zukunftswerkstatt Düsseldorf (zwd) und verteilt eine Broschüre. Die zwd bietet mit ca. 70 MitarbeiterInnen Qualifizierung und Arbeitsgelegenheiten für ca. 1 000 Beschäftigte. Sie wird von der Stadt Düsseldorf mit 300 000 € gefördert. Sie betreibt u.a. eine Radstation und das Projekt Fahrgastbegleiter bei der Rheinbahn, Altpapiersammlung, Garten- und Landschaftsbau, Qualifizierung von Küchenhilfen (gemeinsam mit der Werkstatt für angepasste Arbeit, läuft wegen Förderungsstopp aus). Hier ist auch ein Modellprojekt Dienstleistungspool angesiedelt. Das neueste Projekt ist eine Servicestelle für betriebliche Kinderbetreuung. Manfred erklärt, vor den Sozialreformen mit neuem SGB II sei die Arbeit leichter gewesen. Vor allem bei den Berufsrückkehrerinnen sei aufgrund mangelnder Möglichkeiten die Vermittlungsquote von über 80 % auf ca. 30 % gesunken.
3. Aktuelles aus der Landes- und Bundespolitik. Markus und Barbara sind verhindert. Harald berichtet:
   • Es gab im letzten Jahr einen Antrag der Fraktion zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen (Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10523.pdf ). Es gab außerdem eine Veranstaltung zur inklusiven Bildung („all inclusive“), von der auch eine Dokumentation erstellt wurde. Es gibt außerdem eine Landtagsveranstaltung dazu am 24.2. Harald schickt Infos rum.
   • Es gab weiterhin einen Antrag zur zukünftigen Entwicklung der Argen.
   • Zum Haushalt gibt es in der kommenden Woche eine ausführliche Information. Im Sozialbereich gibt es 15 Anträge, davon das Wichtigste:

1. Aufstockung der Gelder für „Kein Kind ohne Mahlzeit um 64 Mio. und Verpflichtungsermächtigung für 2011, damit alle bedürftigen Kinder (SGB II und XII) erreicht werden können. Martin warnt vor einer Gerechtigkeitslücke bei den Haushalten, die knapp über der Grenze liegen.
2. Aufstockung der Arbeitsmarktmittel
3. Mehr zielgruppenorientierte Projekte mit ESF-Mitteln
4. Mehr Finanzierung der Umsetzung der Konvention für Menschen mit Behinderungen. Selbständiges Leben muss ermöglicht, inklusives Gemeinwesen gefördert, professionelle Begleitung ehrenamtlicher Betreuung wieder aufgestockt werden. Stichworte Modell Dienstleistungspool und Modell Quartiersstützpunkte, Regionalstelle neue Wohnformen.

– Harald schickt rum: Infos zu Gesundheit und psychosoziale Betreuung, Leben am Lebensende ( Antrag und Broschüre)

1. Landtagswahlprogramm / Vorbereitung der LDK am 6./7.2. : Es werden vorliegende Änderungsanträge und Vorschläge dazu diskutiert.
   • Karen informiert über einen Antrag des KV Hagen, auf S. 66 die Liste der Mindeststandards zu ergänzen um „gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“. Zustimmung, kein Handlungsbedarf.
   • Die Anträge von Maria werden alle angenommen. Kontakt Harald.
   • Antrag Achelpöhler u.a. (gegen Leiharbeit beim Land): Die LAG unterstützt. Kontakt Karen.
   • Die LAG stellt den folgenden Antrag zu S. 14: „Im Vorgriff auf die von uns angestrebte bundeseinheitliche Regelung wollen wir zum frühest möglichen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen für die landeseigenen und kommunalen Betriebe umsetzen. Eine diesem Ziel dienende Änderung der Gemeinde- bzw. Kreisordnung ist vorzunehmen.“ Karen reicht den Antrag ein.
   • Anträge Annette Standop: Die LAG unterstützt. Der Antrag zu einer Änderung der Kapitelsystematik und Überschriften im Bereich Pflege bedarf einer ausführlicheren Diskussion, z.B. auch der unterschiedlichen Pflegebegriffe. Ersatz des Begriffes ‚pflegebedürftig’ durch ‚Menschen mit Unterstützungsbedarf’? Harald arbeitet einen neuen Vorschlag aus und schickt ihn rum.

Änderungsanträge müssen bis zum 27. Januar 2010, 12 Uhr, eingereicht werden!

1. Auflösung der Argen / Bericht von der Landtagsveranstaltung am 7.1. : gelungene Veranstaltung, Manfred berichtet. Es wird daran erinnert, dass die Fraktion einen Mustertext für eine Ratsresolution zur Optionskommune erstellen und verbreiten wollte. Bisher liegen ca. 150 Anträge bzw. Ratsbeschlüsse vor. Das Gesetz zur Neuregelung wird nicht vor dem 30.6. erwartet. Es wird auch noch einmal auf das Problem der Personalorganisation hingewiesen. Von den kommunalen Beschäftigten will kaum jemand zur BA. Die BA hat wenig qualifiziertes Personal. Auch die BA-Personalräte protestieren.
2. Sonstiges
   • Terminplanung 2010: Abstimmung mit Barbara, Markus und Maria per Mail (Ingrid)
   • Vorbereitung der nächsten Sitzung: Schwerpunktthema Quartiersstützpunkte. Wenn möglich sollen ExpertInnen eingeladen werden (evtl. Thomas Möller, Freie Scholle Bielefeld und/oder VertreterIn der Bielefelder Gemeinnützigen). Für uns interessant ist ein Ansatz, der über einen professionell geführten Pflegestützpunkt hinaus geht, der im Sinne eines neuen Ansatzes der Gemeinwesenarbeit örtliche Initiativen und Ehrenamtliche mit einbindet. Die Steuerung sollte bei den Kommunen liegen.